Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2019 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Gefordert war ein § 91a ZPO Beschluss in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich auf einem Parkplatz eines Supermarktes zwischen zwei Pkw. Der eine parkte aus der Parklücke aus, der andere befuhr die Fahrbahn. Im Detail war streitig, wer wie schnell und plötzlich fuhr, da ein Beteiligter sich zuvor auf dem Parkplatz mit einer anderen Person unterhielt und sodann losfuhr.
Der schwierigere Teil lag aber eindeutig im prozessualem Bereich. Ich meine es war wie folgt: Zunächst wurde die Klage auf Ersatz des Unfallschadens eingereicht. Noch vor der Zustellung erfolgte eine Teilzahlung der KFZ-Haftpflichtversicherers. Die Klage wurde dabei unmittelbar nach einer gesetzten Frist eingereicht, welche aber zu kurz war, da dem KFZ-Versicherer eine längere Prüfungsfrist zuzubilligen war. Der Kläger erklärte daraufhin die Teilklagerücknahme. Sodann wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Versicherung zahlte einen weiteren Teil des Schadens. Der Kläger erklärte den Rechtstreit für erledigt. Die Beklagte schloss sich dem an. Es war sodann über die Kosten zu entscheiden.
Jeder der mit schrieb hat den Fall im Ergebnis anders gelöst. Selbst für Verkehrsunfallklausuren war dies eine enorm umfangreiche Klausur.
