{"id":10024,"date":"2017-05-22T09:00:44","date_gmt":"2017-05-22T07:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10024"},"modified":"2018-12-14T02:24:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-maerz-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-maerz-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland vom M\u00e4rz 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,85<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n98,4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,56<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0\u00a0protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0 zwei\u00a0F\u00e4lle, 1. Fall aus der aktuellen Tagespresse, \u00a02. Fall BGH\u00a0Entscheidung zu den Tonb\u00e4ndern des Altbundeskanzlers<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7826 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7185 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7253 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner , verfolgt Zwischenthemen,\u00a0hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n
    \n
  1. Fall:<\/li>\n<\/ol>\n

    A war fr\u00fcher Berufssoldat und ausgebildeter Ingenieur. Aufgrund einer jahrelang andauernden Scheidung und einem stattfindenden Rosenkrieg ist A psychisch erkrankt. Er lebt auch seit l\u00e4ngerem auf der Stra\u00dfe und hat seinen Job verloren. Aus Wut \u00fcber den jahrelang andauernden Rechtsstreit schickt er an das Amtsgericht einen dickeren Umschlag. Auf diesen schreibt er: \u201e An das\u00a0Familiengericht, damit demn\u00e4chst auch das Nachlassgericht etwas zu tun hat.\u201c Als der Umschlag im Amtsgericht ankommt ruft der zust\u00e4ndige Mitarbeiter nach R\u00fccksprache die Polizei, welche daraufhin das Geb\u00e4ude r\u00e4umen l\u00e4sst. Der Umschlag wird eingehend von Spezialisten untersucht. Dies dauert ca. 2 Stunden. Danach muss auch die Alarmanlage des Gerichtsgeb\u00e4udes wieder scharf gestellt werden. Der Pr\u00fcfungsvorsitzende, welcher auch der Pr\u00e4sident des betroffenen Gerichts ist, stellt sich nun die Frage nach zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen gegen A. In Betracht k\u00e4me ein Schaden dadurch, dass 60 Bedienstete f\u00fcr ca. 2 Stunden ohne zu arbeiten vor der T\u00fcr standen und dass f\u00fcr das Scharfstellen der Alarmanlage 250\u20ac gezahlt werden mussten.
    \nZun\u00e4chst wurden ausgehend von der Frage die verschiedenen Anspruchsgrundlagen n\u00e4her erl\u00e4utert.
    \nGepr\u00fcft wurde     \u00a7 823 BGB<\/a>; wurde aber mangels Rechtsgutsverletzung abgelehnt. Insbesondere wurde gepr\u00fcft, ob es sich beim dem Amtsgericht um einen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb handelt. Dies wurde aber schnell verneint.
    \nWeiter wurden noch     \u00a7 823 II BGB<\/a> ivm. \u00a7 241 StGB<\/a> angesprochen.
    \nEtwas intensiver wurde dann     \u00a7 826 BGB<\/a> gepr\u00fcft. Hierbei wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie man den Vorsatz nachweisen kann. Es wurde erl\u00e4utert, dass es sich hierbei um ein subjektives Element handele und dieses durch Indizien, durch den Anscheinsbeweis, festgestellt werden k\u00f6nne. Im Zuge dessen wurden auch noch die Beweismittel (Sachverst\u00e4ndiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunde, Zeuge) erw\u00e4hnt.
    \nWeiter ging es dann mit prozessrechtlichen Fragen.
    \nEr wollte wissen, wo es Probleme geben k\u00f6nnte, wenn nun das Amtsgericht gegen den A klagen wolle.
    \nHierbei wurden angesprochene, dass das Land der richtige Kl\u00e4ger ist und durch die Minister vertreten wird.
    \nAls n\u00e4chsten wurde erkannt, dass A wohnungslos ist und keine ladungsf\u00e4hige Anschrift hat. Es wurden daher die verschiedenen Wege der Zustellung er\u00f6rtert. Man kam nachdem alle m\u00f6glichen Zustellungen abgelehnt wurden zu der \u00f6ffentlichen Zustellung nach     \u00a7 185 BGB<\/a>.
    \nZum Schluss dieses Falles kamen wir noch einmal zu materiell-rechtlichen Problemen zur\u00fcck. Hierbei wurde der Verdienstausfall als Schaden er\u00f6rtert und wegen der psychischen Erkrankung wurde kurz erw\u00e4hnt, dass es noch Probleme mit der Schuldf\u00e4higkeit geben k\u00f6nne.<\/p>\n

    2.Fall:<\/p>\n

    Im Anschluss an den ersten Fall wurde noch ein weiterer bekannter Fall besprochen. Der Pr\u00fcfer fasste hierzu den Sachverhalt der BGH Entscheidung V ZR 206\/14<\/a> zusammen und diktierte auch den Klageantrag. Hierbei ging es darum, ob der Altbundeskanzler vom Journalisten die Tonb\u00e4nder heraus verlangen kann.
    \nDer Pr\u00fcfer fragte daraufhin, ob die Klage Aussicht auf Erfolg habe.
    \nWir begannen die Zul\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. Hierbei wurde er\u00f6rtert, ob es sich bei dem Klageantrag um einen bestimmten Klageantrag nach     \u00a7 253 II ZPO<\/a> handelt. Dies wurde bejaht.
    \nBei der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit sammelten wir zuerst alle m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen. Genannt wurden     \u00a7 985 BGB<\/a>, \u00a7 812 BGB<\/a> und ein Vertrag zugunsten Dritter.
    \nWir begannen zun\u00e4chst mit     \u00a7 985 BGB<\/a> und pr\u00fcften, ob der Altbundeskanzler Eigentum erworben hat. Urspr\u00fcnglich hatte der Journalist Eigentum an den Tonb\u00e4ndern. Dies k\u00f6nnte er jedoch verloren haben durch Verarbeitung nach \u00a7 950 BGB<\/a>. Hauptproblem war dabei, ob es sich bei den Tonb\u00e4ndern, welchen die Stimme des Altbundeskanzlers enthielt um eine neue hergestellte Sache handelt. Dies wurde verneint, da sich die Tonspur wieder l\u00f6schen lasse. Demnach wurde der Anspruch aus \u00a7 985 BGB<\/a> verneint.
    \nAls n\u00e4chstes pr\u00fcften wir noch, ob ein Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter oder sogar ein vertraglicher Anspruch (konkludentes Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen Altbundeskanzler und Journalist) vorliegen w\u00fcrde.
    \nZum Abschluss wollte der Pr\u00fcfer nur noch den Anspruch aus     \u00a7 667 BGB<\/a> genannte haben.
    \nDamit war die Pr\u00fcfung beendet.
    \nViel Erfolg!<\/p>\n

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    <\/div>
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