{"id":10029,"date":"2017-05-29T14:00:33","date_gmt":"2017-05-29T12:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10029"},"modified":"2018-12-14T02:24:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:52","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-maerz-2017-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-maerz-2017-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0vom M\u00e4rz 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,42<\/td>\n7,28<\/td>\n7,28<\/td>\n6,2<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n14<\/td>\n7<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n14<\/td>\n12<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,29<\/td>\n8,21<\/td>\n9,6<\/td>\n8,05<\/td>\n8,76<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,29<\/td>\n8,21<\/td>\n9,6<\/td>\n8,05<\/td>\n8,76<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Nebenbestimmungen<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a736 BVwVfG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch mit dem Thema der Nebenbestimmungen: Wo sind diese geregelt? \u00a7 36 VwVfG<\/a>. Welche Arten gibt es? Bedingungen und Auflagen. Wie k\u00f6nnen sie voneinander abgegrenzt werden? \u201eDie Auflage zwingt, suspendiert aber nicht, die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht.\u201c
\nDie Auflage kann au\u00dferdem selbst\u00e4ndig vollstreckt werden und ber\u00fchrt die Wirksamkeit des HauptVA nicht. Eine Bedingung sorgt jedoch daf\u00fcr, dass der Haupt-VA entweder erst mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam wird oder dass seine Wirksamkeit endet.
\nEs wurde weiter gefragt, ob Nebenbestimmungen isoliert anfechtbar sind, wo wir die verschiedenen vertretenen Ansichten nannten: keine isolierte Anfechtbarkeit, Anfechtbarkeit abh\u00e4ngig davon, ob es sich um selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige Nebenbestimmungen handelt, Anfechtbarkeit abh\u00e4ngig davon, ob der Haupt-VA eine gebundene Entscheidung ist oder nicht, sowie die herrschende Meinung, dass Nebenbestimmungen immer isoliert anfechtbar sind wegen des Wortlauts von \u00a7 113 I 1 VwGO<\/a>.
\nDie \u201emodifizierende Auflage\u201c wurde ebenfalls kurz angesprochen, ob diese \u00fcberhaupt eine Auflage ist (nein, sondern ein neuer VA wegen anderem Regelungsinhalt).
\nWir besprachen auf das Ermessen. Kann die Beh\u00f6rde Ermessenserw\u00e4gungen nachschieben? Es wurde nach dem Unterschied materiellen und formellen Nachschiebens gefragt: materiell ist es, wenn die Beh\u00f6rde die ma\u00dfgeblichen Ermessenserw\u00e4gungen beim Erlass des VAs noch nicht angestellt hatte, sie also keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben konnten; formell ist das Nachschieben hingegen, wenn die Beh\u00f6rde die Belange zwar bedacht hatte, sie aber in der Begr\u00fcndung nicht angesprochen hatte.
\nDann teilte der Pr\u00fcfer einen Fall aus, den er uns auch vorlas:
\nX wohnt in Berlin und ist BVB-Fan. Beim Hinspiel zwischen Dortmund und Hertha war es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen, woraufhin ein Publikumsausschluss der Dortmund-Anh\u00e4nger f\u00fcr das R\u00fcckspiel durch den DFB erlassen wurde. Aufgrund dessen und weil die Berliner\u00a0Beh\u00f6rden f\u00fcr das R\u00fcckspiel erneut gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Fans der beiden\u00a0Teams bef\u00fcrchten, wird eine Ordnungsverf\u00fcgung erlassen, die einen Tag vor dem Spiel in der\u00a0Berliner Morgenpost ver\u00f6ffentlicht wird. Laut dieser Verf\u00fcgung d\u00fcrfen als BVB-Fans erkennbare Personen einen bestimmten Bereich um das Stadion sowie bei Fans beliebte Gegenden nicht betreten in einem Zeitraum vor, w\u00e4hrend und nach dem Spiel. Die sofortige Vollziehbarkeit wird angeordnet.
\nX will das Spiel in seiner Stammkneipe ansehen, die im betroffenen Bereich liegt. Wie kann X sich wehren?
\nDurch Eilrechtsschutz nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>?
\nBei der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs fragte der Pr\u00fcfer auch nach auf- und abdr\u00e4ngenden Sonderzuweisungen. Beim \u00a7 23 EGGVG<\/a> wurden Justiz-VA angesprochen und wonach\u00a0die Abgrenzung zwischen repressivem und pr\u00e4ventivem Handeln vorzunehmen ist (dem Schwerpunkt der Ma\u00dfnahme).
\nDie Rechtsnatur der Verf\u00fcgung besch\u00e4ftigte uns l\u00e4nger, wir qualifizierten sie als Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 35 S. 2 VwVfG<\/a>. Die Bekanntgabe war dabei ein Problem, da sie sich hier anders als beim normalen VA darstellt \u2013 siehe \u00a7 41 III, IV VwVfG<\/a>.
\nWir besprachen auch, ob ein Vorverfahren durchgef\u00fchrt werden muss im Rahmen des\u00a0Eilrechtsschutzes und ob ein Aussetzungsantrag gestellt werden muss (wegen \u00a7 80 VI VwGO<\/a>).
\nF\u00fcr die Begr\u00fcndetheit bildeten wir zun\u00e4chst den Obersatz \u201eDer Antrag ist begr\u00fcndet, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs formell rechtswidrig ist oder wenn das Aussetzungsinteresse des X das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse \u00fcberwiegt. Dies bestimmt sich nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache.\u201c
\nDie formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit erfordert eine Begr\u00fcndung, die nicht nur formelhaft sein darf, sondern auf die konkreten Umst\u00e4nde des Falls eingehen muss. Es m\u00fcssen Tatsachen genannt werden, nicht nur rechtliche Voraussetzungen.
\nDie materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit begannen wir mit der Pr\u00fcfung der Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Eine solche ist wegen des Vorbehalts des Gesetzes aus Art. 20 III GG<\/a> n\u00f6tig. Versammlungsrecht schlossen wir aus, da es sich beim gemeinsamen Anschauen eines Fu\u00dfballspiels nicht um eine Versammlung nach der engen Definition handelt. Danach sprachen wir sowohl \u00a7 17 ASOG als auch das Aufenthaltsverbot gem. \u00a7 29 II ASOG an, das Verh\u00e4ltnis von Generalklausel und Standardma\u00dfnahmen und die Subsidiarit\u00e4t des T\u00e4tigwerdens der Polizei gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden.
\nZur weiteren materiellen Pr\u00fcfung kamen wir nicht, da die Zeit abgelaufen war. Gepr\u00fcft wurden haupts\u00e4chlich Dinge, die Standard sind oder aus den vorigen Protokollen bekannt waren. Dieser Pr\u00fcfer ist ein toller Pr\u00fcfer, also keine Angst!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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