{"id":10049,"date":"2017-05-24T15:00:46","date_gmt":"2017-05-24T13:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10049"},"modified":"2018-12-14T02:24:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-april-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-april-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im April 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/span><\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n11,54<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13,60<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n12,05<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,76<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Prozessmaximen, Trunkenheit im Verkehr, Schuldunf\u00e4higkeit, Aussagedelikte<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7315c StGB<\/a>, <\/a>\u00a721 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7323a StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte bei uns als dritter Pr\u00fcfer, direkt nach der Pause (Pr\u00fcfungsreihenfolge: Zivilrecht, Berufsfeld 1, Strafrecht, \u00d6ffentliches Recht) und leitete die Pr\u00fcfung mit der Frage \u201eWas verstehen Sie unter Kirchenasyl\u201c?\u201c ein.
\n(Im Anschluss an die Er\u00f6rterung teilte er uns mit, dass es sich hierbei um eine sehr aktuelles Thema handle, das derzeit stark in den Medien vertreten sei.)
\nEs wurde nicht sofort die richtige Antwort gefunden, woraufhin uns der Pr\u00fcfer aber sofort beruhigte, indem er sagte, dass es hierbei ja nicht direkt um ein strafrechtlichen Thema gehe und sich dies nicht zu unseren Lasten auswirke, wenn wir hier\u00fcber nicht genau informiert seien. Beim Kirchenasyl handelt es sich um die M\u00f6glichkeit der Kirche (insbesondere ihren Mitarbeitern und Pfarrern), Personen, die rechtskr\u00e4ftig ausgewiesen wurden, in der Kirche Asyl zu gew\u00e4hren und diese nicht der Vollstreckungsbeh\u00f6rde auszuliefern. Hierbei machen sich die Pfarrer wegen Beihilfe (evtl. auch Anstiftung) zum unerlaubten Aufenthalt strafbar.
\nDie Verfahren gegen die betroffenen Pfarrer wurden jedoch nach Opportunit\u00e4tsgrunds\u00e4tzen, \u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a> eingestellt.
\nDieses Thema f\u00fchrte uns schlie\u00dflich zu den verschiedenen Prozessmaximen \/-grunds\u00e4tzen der StPO. Hier sollten jeweils die einzelnen Prinzipien erl\u00e4utert werden und anhand des Gesetzes belegt werden. Wir haben uns hier vor allem mit dem Opportunit\u00e4tsprinzip, dem Offizialprinzip und dem Akkusationsprinzip besch\u00e4ftigt.
\nAnschlie\u00dfend schilderte der Pr\u00fcfer einen kurzen Fall:
\nK trifft nach langer Zeit wieder ihren Freund S. Sie hat geplant, von diesem Treffen wieder mit dem Auto nach Hause zu fahren. Als sie den S sieht, sagt sie, dass sie zur Feier des Tages gemeinsam ordentlich trinken m\u00fcssen.
\nK trinkt daraufhin mehrere Gl\u00e4ser Wein und f\u00e4hrt gegen 23 Uhr vorsichtig mit ihrem Pkw los.
\nSie hat dabei einen BAK-Wert von mindestens 2,1 Promille, es ist aber auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass ihr BAK-Wert \u00fcber 3,0 Promille liegt. Sie selbst rechnet mit einem Wert von 2 Promille.
\nAls die K auf einen Zebrastreifen zuf\u00e4hrt, erkennt sie zu sp\u00e4t die F, die die Stra\u00dfe \u00fcberqueren m\u00f6chte. Ein Zusammensto\u00df kann nur durch die geistesgegenw\u00e4rtige Reaktion der F, die zur Seite springt, vermieden werden.
\nK erkennt, dass es beinahe zu einem Unfall gekommen w\u00e4re, h\u00e4lt an und geht zu F, um sich zu versichern, dass ihr nichts passiert ist.
\nHier war die Strafbarkeit der K zu er\u00f6rtern:
\nWir bejahten den Tatbestand des \u00a7 315 c III Nr. 1 StGB<\/a>, also die Vorsatz-Fahrl\u00e4ssigkeits-Kombination, da bez\u00fcglich der Gef\u00e4hrdung anderer Personen lediglich Fahrl\u00e4ssigkeit vorlag. In diesem Zusammenhang wurden die Promille-Grenzen er\u00f6rtert (0,3 Promille: relative Fahrunt\u00fcchtigkeit, erforderlich sind zus\u00e4tzliche Ausfallerscheinungen wie beispielsweise Schlangenlinien; 0,5% Promille f\u00fcr die Verwirklichung einer OWi; 1,1 Promille als Grenzwert f\u00fcr die absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit)
\nAnschlie\u00dfend wurde anhand des nicht genau festzustellenden Promillewertes die Frage der Schuld diskutiert mit dem Ergebnis, dass hier zu Gunsten der K von einem Wert von 3,0 Promille ausgegangen werden muss und somit die Schuldf\u00e4higkeit zu verneinen ist.
\nHier wurde anschlie\u00dfend noch die Rechtsfigur der \u201eactio libera in causa\u201c angesprochen und unter anderem festgestellt, dass eine alic hier aufgrund des klaren Wortlautes des \u00a7 315c StGB<\/a>, der ein \u201ef\u00fchren\u201c eines Fahrzeugs als Tathandlung voraussetzt, nicht anwendbar ist.
\nAnschlie\u00dfend wurde noch eine Strafbarkeit wegen Vollrausches nach \u00a7 323a StGB<\/a> er\u00f6rtert.
\nInsgesamt legt der Pr\u00fcfer sehr viel Wert auf eine saubere Pr\u00fcfung sowie die Aufteilung in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.
\nDanach f\u00fchrte der Pr\u00fcfer den Fall noch weiter fort:
\nEs kommt zu einer Anklage der K. Die K will den S deshalb bitte, f\u00fcr sie auszusagen, dass sie nicht so viel getrunken hat und der BAK-Wert folglich falsch sein muss.
\nNoch bevor die K den S um die Falschaussage bitten kann, erkl\u00e4rt sich S von sich aus zu einer solchen Aussage bereit.
\nK geht davon aus, dass S nicht wei\u00df, wie viel sie wirklich getrunken hat. S wei\u00df es jedoch genau, er geht davon aus, dass K nicht mehr fahrt\u00fcchtig war.
\nEs kommt zu einer Aussage des S vor dem Amtsgericht, aufgrund derer der Richter Zweifel an dem BAK-Gutachten bekommt und die K folglich freispricht.
\nDie Staatsanwaltschaft geht in Berufung.
\nZuerst er\u00f6rterten wir die Strafbarkeit des S nach \u00a7 153 StGB<\/a> sowie \u00a7 258 StGB<\/a>.
\nAnschlie\u00dfend die Strafbarkeit der K nach \u00a7 159 StGB<\/a> wobei hier vor allem der Vorsatz problematisiert wurde, da der S sich ja bereits zu der Aussage entschlossen hatte, noch bevor die K ihn hierum bitten konnte.
\nDann waren wir auch schon am Ende des Strafrechtsteils angelangt. Insgesamt habt ihr mit diesem Pr\u00fcfer echt Gl\u00fcck. Er ist ein ruhiger, freundlicher und sympathischer Pr\u00fcfer und auch die Notenvergabe war sehr objektiv und fair.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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