{"id":10054,"date":"2017-05-27T15:00:03","date_gmt":"2017-05-27T13:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10054"},"modified":"2018-12-14T02:24:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-april-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-april-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im April 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im April\u00a02017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n49,5<\/td>\n57,7<\/td>\n21<\/td>\n21,7<\/td>\n31,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n3<\/td>\n3<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,95<\/td>\n10,17<\/td>\n4,80<\/td>\n4,87<\/td>\n6,85<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11,8<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0AGG, Zugang einer K\u00fcndigung, AGB<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a715 AGG<\/a>, <\/a>\u00a722 AGG<\/a>, <\/a>\u00a7130 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7176 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Fall 1:
\nEine Anwaltskanzlei mit Arbeitnehmern und Freiberuflern ver\u00f6ffentlicht in der NJW eine\u00a0Stellenanzeige, wonach sinngem\u00e4\u00df ein\/e Kollege\/in mit dem Schwerpunkt Handelsrecht und erster\u00a0Berufserfahrung gesucht wird. Es bewirbt sich mit einem kurzen Schreiben der 53j\u00e4hrige RA R aus\u00a0Regensburg, der Einzelanwalt ist und auf vielerlei Gebieten t\u00e4tig ist. Er wird nicht zum\u00a0Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen und kurze Zeit sp\u00e4ter ein junger Kandidat eingestellt. Nunmehr begehrt er wegen Diskriminierung 50.000 \u20ac Schadensersatz, 10.000 \u20ac Schmerzensgeld und die entstanden Rechtsanwaltskosten.
\nHier war zu sehen, dass sich die Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus \u00a7 15 I, II AGG<\/a> ergeben. Fraglich war, ob es sich \u00fcberhaupt um einen Arbeitnehmervertrag handelt, aber auch der Dienstvertrag bzw. der Selbstst\u00e4ndige f\u00e4llt nach \u00a7 6 Abs. 3 AGG<\/a>. Im weiteren Verlauf wurde die Diskriminierung nach \u00a7\u00a7 7<\/a>, 1<\/a>, 11 AGG<\/a> sowie die Beweiserleichterung nach \u00a7 22 AGG<\/a> angesprochen. Es entstand eine Diskussion dar\u00fcber, ob die Wendung \u201eerste Berufserfahrung\u201c \u00fcberhaupt diskriminierend ist, dies ist jedenfalls Hinblick auf Kollegen mit ausreichender Berufserfahrung zu bejahen.
\nNun wurde der Fall erweitert: Der R hat sich insgesamt auf 29 Stellenanzeigen mit \u00e4hnlichem Ausschreibungstext beworben. Fraglich war, ob dies rechtsmissbr\u00e4uchlich ist. Hier wollte der Pr\u00fcfer wissen, wie man einen Rechtsmissbrauch pr\u00fcft und was zu dessen Annahme alles vorliegen muss,\u00a0sowohl abstrakt als auch auf den konkreten Fall (Stichwort AGG-Hopper) bezogen. In der Gesamtschau bejahen die Instanzgerichte einen Rechtsmissbrauch, nicht jedoch das BAG.<\/p>\n

Fall 2:
\nA ist bei der X-GmbH angestellt und wird am 22.10.2016 zwecks K\u00fcndigung ins B\u00fcro der des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gebeten, wobei auch der Rechtsanwalt der X-GmbH anwesend ist. Beide befinden sich hinter bzw. leicht seitlich vom Schreibtisch im B\u00fcro. Sie legen der A einen Umschlag mit der darin befindlichen K\u00fcndigung auf den Schreibtisch. Diese sagt, sie wisse was hier vor sich geht, dreht sich rum und verl\u00e4sst ohne den Umschlag zu nehmen das B\u00fcro. Deswegen stellt die X-GmbH noch am selben Tag die K\u00fcndigung per Bote zu. Dieser klingelt bei der A, diese macht aber direkt wieder die T\u00fcre zu und nimmt das Schreiben nicht an. Schlie\u00dflich wird die K\u00fcndigung um 17 Uhr in den Briefkasten eingeworfen.
\n22 Tage sp\u00e4ter erhebt die A K\u00fcndigungsschutzklage.
\nZu pr\u00fcfen war hier \u00a7 4 KSchG<\/a> und entsprechend der erforderliche Zugang der K\u00fcndigung in Hinblick auf die dreiw\u00f6chige Frist. Hier sollten sodann unter vorheriger Erkl\u00e4rung des Zugangs im\u00a0Allgemeinen, die einzelnen Zustellungsm\u00f6glichkeiten des Falls gepr\u00fcft werden. Schon im ersten Fall ist Zugang zu bejahen. Im zweiten Fall war noch die Zugangsvereitelung unter Nennung der Voraussetzung und der Feststellung der Zugangsfiktion zu erkl\u00e4ren. Bei der dritten Zustellung ging es um die unter Abwesenden, sowie die typischen Abl\u00e4ufe (in NRW Briefkastenleerung am Vormittag) in Abgrenzung zu den vorliegenden Umst\u00e4nden des Einzelfalls, aufgrund derer Zugang noch am 22.10.2016 anzunehmen war.<\/p>\n

Fall 3:
\nDem K, 17 Jahre alt, soll am 31.10.2016, dem letzten Tag der Probezeit bei der Bundeswehr, gek\u00fcndigt werden. K wohnt in der Einliegerwohnung der Eltern. Die K\u00fcndigung war adressiert an den \u201eAzubi K gesetzl. Vertreten durch die Eltern\u201c und unterschrieben mit \u201eStandortkommandant i.V.\u201c. Die K\u00fcndigung wird um 8.30 Uhr eingeworfen, allerdings ist der K krank und die Eltern in Urlaub, so dass diese erst am 02.11.2016 Kenntnis nehmen. Am 13.11.2016 wird die K\u00fcndigung seitens des Rechtsanwalts des K zur\u00fcckgewiesen.
\nZu thematisieren waren \u00a7\u00a7 131 Abs. 2<\/a>, 174 BGB<\/a>. Die Vollmachtsurkunde (wegen des Zusatzes i.V.) fehlte, fraglich war aber, ob die Zur\u00fcckweisung noch unverz\u00fcglich war. Das BAG verneint dies, nur 3-4 Tage seien demnach unverz\u00fcglich. Au\u00dferdem wurde noch angesprochen, was die Bundeswehr jetzt machen k\u00f6nne. Auch hier war an Zur\u00fcckweisung zu denken, wenn der Rechtsanwalt des K keine Vollmachtsurkunde beigelegt hat.<\/p>\n

Fall 4:
\nDie X-GmbH stellt dem K einen Dienstwagen zur privaten Nutzung. Im Arbeitsvertrag steht sinngem\u00e4\u00df, dass die X-GmbH berechtigt sei, die Privatnutzung zu widerrufen, sofern eine K\u00fcndigung und Freistellung erfolgen sollte. Der K wird am 09.06. zum 30.09. gek\u00fcndigt und soll Schl\u00fcssel und Papiere des Dienstwagens herausgeben.
\nHier folgte eine AGB-Pr\u00fcfung. Was sind AGB, Unterschiede zwischen \u201estellen\u201c und \u201eaushandeln\u201c, \u00a7\u00a0305 BGB<\/a>. Wie oft m\u00fcssen AGB verwendet werden, was sind die Besonderheiten vorliegend? In der Regel drei Mal, aber bei Arbeitnehmern handelt es sich um Verbraucher, \u00a7 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB<\/a> ist einschl\u00e4gig. Schlie\u00dflich erfolgte noch eine kurze Pr\u00fcfung des \u00a7 307 Abs. 2 BGB<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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