{"id":10201,"date":"2017-06-12T14:00:27","date_gmt":"2017-06-12T12:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10201"},"modified":"2018-12-14T02:24:51","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:51","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-mai-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0vom Mai 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n46<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n83<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>BGB AT, Schuldrecht AT<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a791 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7125 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7126 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7145 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7242 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst stellte der Pr\u00fcfer zum Einstieg einen kleinen, leichteren Fall. Es ging um eine GmbH, die den Dienstvertrag mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fristlos k\u00fcndigte und daneben den Gesellschafter abberufen hat.
\nder Pr\u00fcfer fragte, warum beides – sowohl die Abberufung als auch die K\u00fcndigung – erforderlich w\u00e4re.
\nAuch fragte er, wie man die Vertretung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nennt. Hier wollte er den Begriff „Organvertreter“ h\u00f6ren.
\nDanach ging der Pr\u00fcfer noch auf das Kostenrecht ein. Da im Bereich des Gesellschaftsrechts meistens Verg\u00fctungsvereinbarungen zwischen Anw\u00e4lten und Mandaten geschlossen werden, liegen die Kosten deutlich \u00fcber den gesetzlich vorgesehenen Kosten des RVG. Gem. \u00a7 91 II ZPO<\/a> werden aber nur die gesetzlichen Kosten erstattet.
\nBez\u00fcglich der restlichen Kosten k\u00f6nnte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, falls er den Prozess gewinnt, aber gem. \u00a7 280 I BGB<\/a> die Kosten ersetzt verlangen, da er sich herausgefordert f\u00fchlen durfte, einen Anwalt mit Verg\u00fctungsvereinbarung zu beauftragen.
\nDanach stellte der Pr\u00fcfer einen Fall, den er selbst bearbeitet hat. Es ging um eine GmbH\u00a0(Fu\u00dfballverein). Diese hatte von verschiedenen Sponsoren (Gl\u00e4ubigern) jeweils Darlehen in H\u00f6he von 1 Million Euro erhalten.
\nAls es dem Verein finanziell schlechter ging, wollte die GmbH auf einer Versammlung erreichen, dass die Gl\u00e4ubiger einen Verzichtsvertrag abschlie\u00dfen und auf 80 % ihrer R\u00fcckforderungen verzichten. Auf der Versammlung konnte keine Einigung erzielt werden.
\nSp\u00e4ter erhielt dann jeder Gl\u00e4ubiger ein Schriftst\u00fcck, das die \u00dcberschrift „Verzichtsvertrag zwischen dem Gl\u00e4ubiger … und der … GmbH“ trug.
\nIn \u00a7 1 wurde festgelegt, dass der Gl\u00e4ubiger gegen die GmbH eine Darlehensforderung von 1 Mio. \u20ac hat.
\nNach \u00a7 2 verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf 80 % der Forderung unter der Bedingung, dass er binnen eines Monats nach Abschluss dieses Vertrages 200.000 \u20ac erh\u00e4lt.
\nDer letzte \u00a7 legt fest, dass \u00c4nderungen dieses Vertrages und \u00c4nderungen dieser Klausel der Schriftform bed\u00fcrfen.
\nDarunter war ein Feld f\u00fcr die Unterschrift des Gl\u00e4ubigers und ein Feld f\u00fcr die Unterschrift des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vorgesehen.
\nGl\u00e4ubiger G hatte dieses Schriftst\u00fcck unterzeichnet an die GmbH zur\u00fcckgesendet. Zwei Wochen sp\u00e4ter erhielt er eine \u00dcberweisung \u00fcber 200.000 \u20ac. Alle anderen Gl\u00e4ubiger bekamen das Dokument unterschrieben vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur\u00fcck. G erhielt kein Dokument.
\nZwei Jahre sp\u00e4ter verlangte G die R\u00fcckzahlung der restlichen 800.000 \u20ac. Wir sollten nun pr\u00fcfen, ob G ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung hat.
\nAnspruchsgrundlage war hier \u00a7 488 I 2 BGB<\/a>. Der Anspruch war auch problemlos entstanden. Allerdings k\u00f6nnten G und die GmbH einen Verzichtsvertrag geschlossen haben.
\nHier musste festgestellt werden, dass die \u00dcbersendung des Dokuments seitens der GmbH eine Invitatio Ad Offerendum darstellt, da die GmbH selbst noch pr\u00fcfen wollte, ob sie die 200.000 \u20ac \u00fcberhaupt zahlen kann.
\nDie R\u00fccksendung des unterschriebenen Dokuments seitens G stellte ein Angebot dar. Dieses hatte die GmbH auch angenommen. Der Verzichtsvertrag war also grunds\u00e4tzlich zustande gekommen.
\nAllerdings war hier problematisch, dass der Vertrag eine doppelte Schriftformklausel enthielt. Der Vertrag k\u00f6nnte nach \u00a7 125 S. 2 BGB<\/a> nichtig sein, wenn die Parteien durch Rechtsgesch\u00e4ft die Schriftformklausel vereinbart haben.
\nHier lag ein Angebot seitens der GmbH durch \u00dcbersendung der Schriftformklausel vor. Dieses Angebot hat G auch angenommen, sodass eigentlich vom objektiven Empf\u00e4ngerhorizont davon ausgegangen werden konnte, dass die Schriftform auch schon f\u00fcr den Abschluss des Vertrags gelten sollte (Beweis- & Warnfunktion). Nach \u00a7 126 BGB<\/a> h\u00e4tte G eine unterschriebene Fassung des Vertrages erhalten m\u00fcssen. Dies ist hier nicht geschehen, sodass der Vertrag eigentlich nichtig sein m\u00fcsste.
\nZu ber\u00fccksichtigen war aber, dass die Beweis- und Warnfunktion trotzdem eingehalten wurde, weil G durch das Dokument gewarnt wurde und die GmbH, die ein Interesse am Beweis des Vorliegens des Vertrags hat, das unterschriebene Dokument erhalten hat. Somit fand \u00a7 126 BGB<\/a> ausnahmsweise keine Anwendung.
\nDaneben sollten wir auf \u00a7 242 BGB<\/a> eingehen, da es widerspr\u00fcchlich war, die 200.000 \u20ac anzunehmen und dann trotzdem die 800.000 \u20ac zu verlangen.
\nAu\u00dferdem w\u00e4re der Anspruch verwirkt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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