{"id":10339,"date":"2017-07-05T15:00:21","date_gmt":"2017-07-05T13:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10339"},"modified":"2018-12-14T02:24:42","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:42","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-mai-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-mai-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Mai 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen\u00a0im Mai 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n35<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,72<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a04 kurze F\u00e4lle: Mord, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen,<\/p>\n

Unselbstst\u00e4ndiges BVV<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7211 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7244 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7242 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Revision: Bearbeitungszeitpunkt war zur\u00fcckdatiert auf Februar 2017 \u2013 daher vermute ich, dass der Vortrag schon mal im Examen lief. Sachr\u00fcgen waren explizit ausgeschlossen.
\nBegehren: Mandant (Hr. Goldeisen) bittet RA W. um \u00dcberpr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der Revision. Mdt. wurde vom AG Hannover \u2013 Sch\u00f6ffengericht \u2013 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Diebstahl mit Waffen verurteilt.<\/p>\n

(Anm.: Nicht alle Revisionsgr\u00fcnde waren tats\u00e4chlich offensichtlich. Aber im Vermerk des RA stand bereits, dass sich der Verteidiger daf\u00fcr entschuldigt, dass er der Nachtragsanklage zugestimmt hat.) Sachverhalt: Der Sachverhalt \u2013 so wie ihn das AG Hannover festgestellt hat \u2013 lautete so:
\nMdt. = Industriekaufmann. Er ist nicht vorbestraft. Anfang Juni 2016 ist Mdt. im Elektromarkt in einer TV-Abteilung. Dem Ladendetektiv f\u00e4llt auf, dass der Mdt. da lange rumsteht. Er geht auf den Mdt. zu und spricht ihn an. Mdt. holt einen schweren Gegenstand aus seiner Tasche und schl\u00e4gt den Zeugen nieder. Zeuge wird bewusstlos. Mdt. nimmt nichts mit.
\nAm 06.8.2016 geht der Mdt. wieder in den Elektromarkt. Er hat diesmal einen Revolver Marke Smith & Wesson dabei. Er hat den Revolver griffbereit im Hosenbund. Der gleiche Ladendetektiv (von oben) sieht Mandanten, konnte ihn aber nicht zuordnen. (Mehr war vom SV nicht drin \u2013 also auch nicht, was weiter passiert ist).
\nAufgrund dessen ermittelt StA Hannover und erhebt im November 2016 Anklage vor dem AG Hannover. Anklagevorwurf: Diebstahl mit Waffen. Am 6.12.2016 erl\u00e4sst das Gericht einen unver\u00e4nderten Er\u00f6ffnungsbeschluss.
\nAm 2.2.2017 fand die Hauptverhandlung statt vor dem AG \u2013 Sch\u00f6ffengericht.
\nMdt. erscheint mit Verteidiger.
\nIn der HV sagt die Zeugin Angler aus & machte belastende Angeben. Die Zeugin wurde nicht \u00fcber ihr ZVR belehrt. Sie gibt an, seit dem 1.2.2017 (also einen Tag vor der HV) mit den Angeklagten verlobt zu sein. Gleichzeitig ist sie noch mit Harry Angler verheiratet, aber Ende der Woche ist der Termin wegen der Scheidung.
\nDer Ladendetektiv macht auch belastende Angaben. Er sagt, er habe vor der HV den Mdt. an der auff\u00e4lligen roten Jacke erkannt. Er war derjenige, der im Juni ihn niedergeschlagen habe.
\nAufgrund der Aussage des Detektivs l\u00e4sst StA HV unterbrechen. Nach der Unterbrechung erhebt die StA m\u00fcndlich eine Nachtragsanklage, die den Formalit\u00e4ten des \u00a7 200 StPO<\/a> entspricht. Anklagevorwurf: K\u00f6rperverletzung mit gef\u00e4hrlichem Werkzeug. Der Verteidiger stimmt der Nachtragsanklage zu. Der Mdt. widerspricht.
\nWeiter wird in der HV ein Revolver in Augenschein genommen. Dieser wurde aufgrund einer Durchsuchung beim Mdt. gefunden. Der Verteidiger widerspricht der Verwertung. Gericht verliest daher im Freibeweis den Durchsuchungsbeschluss des AG Hannover. Im Beschluss steht, dass Durchsuchung angeordnet ist wegen Verdachts auf Diebstahl mit Waffen \u2013 der Verdacht ergibt sich aufgrund der polizeilichen Ermittlungen.
\nAm 2.2.2017 ergeht das o. g. Urteil.
\nAm 4.2.2017 legt der Verteidiger Revision ein.
\nProtokoll und Urteil wird ihm am 17.2. zugestellt.
\nBearbeitungszeitpunkt: 21.2.2017
\nVorschlag: Revi fristwahrend begr\u00fcnden.
\nRechtliche W\u00fcrdigung
\nRevi erfolgreich, wenn zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet I) Zul\u00e4ssigkeit:
\nStatthaft: Sprungrevi zum OLG, 333<\/a>, 335 StPO<\/a>
\nFrist 341 I 1: 1 Woche (+)
\nForm, 341 I 1: schriftlich (+)
\nBeschwer (+), Verurteilung FS
\nEinlegungsbefugnis (+), 297, kann auch der Verteidiger f\u00fcr den Mdt. machen
\nII) Begr\u00fcndetheit:
\nRevi begr\u00fcndet, wenn Verletzung des Rechts, also eine Norm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist, 337
\n1) V. A. w. zu beachtende Verfahrenshindernisse:
\n(P)Nachtragsanklage, 266 StPO. M\u00f6glich, wenn weitere Taten. Taten i.S.d. 264, also Prozessualer Tatbegriff. Hier andere Tat, weil anderes Datum, deutliche Z\u00e4sur. Also Nachtragsanklage grunds\u00e4tzlich richtig. Aber: Verteidiger hat zugestimmt, Mdt. aber widersprochen. Zustimmung des Verteidigers ist aber nur wirksam, wenn Mdt. nicht widerspricht (steht im M\/G, 266). Hier hat Mdt. widersprochen. Folge unwirksame Nachtragsanklage. Folge: Unwirksame Nachtragsanklage wirkt wie fehlerhafter Er\u00f6ffnungsbeschluss. Also Verfahrenshindernis (+)<\/p>\n

    \n
  1. Er\u00f6ffnungsbeschluss erging nur durch Vorsitzenden. Nach \u00a7 203 StPO<\/a> muss aber das Gericht \u2013wozu auch die Sch\u00f6ffen geh\u00f6ren \u2013 die Nachtragsantrage anordnen. Folge: Revigrund (+)<\/li>\n
  2. Verfahrensfehler: Fehler, die auf dem Weg zur Urteilsfindung entstehen k\u00f6nnen. a) absolute (-)<\/li>\n
  3. b) relative?<\/li>\n
  4. aa) Aussage Zeugin Angler, ZVR<\/li>\n<\/ol>\n