{"id":10453,"date":"2017-07-24T14:00:31","date_gmt":"2017-07-24T12:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10453"},"modified":"2018-12-14T02:24:40","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:40","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-vom-juni-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juni 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom Juni 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,58<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n13,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,93<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0 aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0 rent a minister,\u00a0IHK<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7<\/a>\u00a721 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wie auch schon in den anderen Protokollen beschrieben, ist der Pr\u00fcfer nicht protokollfest und pr\u00fcft grundlegendes Verst\u00e4ndnis anhand fremder Gesetze. Bei uns ging es um den Sachverhalt \u201erent a minister\u201c. Dabei haben Firmen wohl Minister \u201egemietet\u201c, damit diese auf den Veranstaltungen auftreten. Im Gegenzug gab es eine Geldleistung f\u00fcr die Partei. Wir sollten zun\u00e4chst brainstormen, wo und nach was wir genau suchen. Wir kamen dann ziemlich schnell auf Art. 21 GG<\/a>, dort Abs. 1 S. 4, wo es lautet: \u201eSie (die Parteien) m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben\u201c. Wir arbeiteten zun\u00e4chst Sinn und Zweck der Norm heraus. Es geht dabei darum, Transparenz als Ausfluss des Demokratieprinzips (alle Gewalt geht vom Volke aus) zu gew\u00e4hrleisten und dem Volk eine Kontrolle der von ihm eingesetzten Instanzen zu gew\u00e4hrleisten. Dabei legte der Pr\u00fcfer besonders viel Wert darauf, die Zwitterstellung der Parteien herauszuarbeiten, die sowohl als Teil des Staates als auch als Teil des Volkes agieren. Wir kamen dann auf die Vorschriften in \u00a7 25 PartG<\/a>, wo es um Spenden geht. Dabei grenzten wir zun\u00e4chst zwischen Spenden und Sponsoring ab – bei Spenden handelt es sich um Geldzahlungen ohne Erwartungen einer Gegenleistung, wohingegen das Sponsoring mit der Erwartung einer\u00a0Gegenleistung verbunden ist. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Parteien zwar berechtigt sind,\u00a0Spenden anzunehmen, diese aber offenlegen m\u00fcssen, vgl. \u00a7 25 Abs. 3 PartG<\/a>. Diese werden in der Bundestagsdrucksache ver\u00f6ffentlicht. Einnahmen aus Veranstaltungen werden dagegen nach \u00a7 24 nur im Rechenschaftsbereich ausgewiesen. Laut des Pr\u00fcfers sei es aber so, dass die\u00a0Bundestagsdrucksache wesentlich mehr Menschen lesen w\u00fcrden, als die Rechenschaftsberichte. Im\u00a0Wege eines Erst-Recht-Schlusses leiteten wir her, dass die Vorschriften f\u00fcr Spenden eigentlich erst\u00a0Recht f\u00fcr Sponsoring gelten m\u00fcssten, weil Sponsoring eher mit den Grunds\u00e4tzen einer Demokratie in Konflikt tritt, als reine Spenden. Damit zeigte sich der Pr\u00fcfer zufrieden. Wir haben zwischenzeitlich auch stark im Tr\u00fcben gefischt, der Pr\u00fcfer hat aber sehr gut durch die Pr\u00fcfung geleitet und immer wieder darauf hingewiesen, dass der Fall schwer ist und wir erst einmal brainstormen sollten.
\nDer n\u00e4chste Fall hat sich wohl exakt so in Hamburg zugetragen: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK habe ge\u00e4u\u00dfert, dass er sich f\u00fcr eine Bewerbung Hamburgs bzgl. Olympia ausspreche. Daraufhin h\u00e4tten zwei Mitglieder geklagt, weil er eine solche \u00c4u\u00dferung nicht habe t\u00e4tigen d\u00fcrfen. Dazu sollten wir Stellung nehmen und erstmal wieder brainstormen. Wir schauten schlie\u00dflich (unter starker\u00a0Hilfestellung von Herr Erdmann) im IHK-Gesetz nach. Dabei sagte er immer wieder, dass wir nicht in Panik ausbrechen sollten und er w\u00fcsste, dass wir die Gesetze nicht kennen w\u00fcrden, es sich aber alles mit den Grundprinzipien der Staatsorganisation begr\u00fcnden lie\u00dfe. Wir haben uns dann zun\u00e4chst die Ziele und Aufgaben der IHK in \u00a7 1 angeschaut und herausgearbeitet, dass die IHK die Interessen aller Gewerbezweige vertreten muss. Olympia hat jedoch auch nachteilige Auswirkungen auf insbesondere Kleinunternehmer, da Mieten steigen etc. Wir sprachen dann noch \u00fcber die Grunds\u00e4tze Organisation der IHK und das man dort Zwangsmitglied ist, also dass sich die Mitglieder auch nicht aussuchen k\u00f6nnen, ob sie mit solchen \u00c4u\u00dferungen in Verbindung gebracht werden wollen. Dabei stellten wir fest, dass sich die Mitgliedschaft in der IHK nicht auf Art. 9 GG<\/a> begr\u00fcndet, sondern Mitglieder sich nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG<\/a> berufen k\u00f6nnen. Wir fragten uns nun also, ob die Zwangsmitgliedschaft verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Dabei fragte er nach den Einzelnen Pr\u00fcfungspunkten der VHM (legitimer Zweck, geeignet, erforderlich, angemessen). Diese sollten wir subsumieren.
\nDie Pr\u00fcfung habe ich als \u00e4u\u00dferst anspruchsvoll empfunden, da ich die H\u00e4lfte der Zeit das Gef\u00fchl hatte, keine Ahnung zu haben, worum es \u00fcberhaupt geht. Der Pr\u00fcfer hat jedoch sehr gut durch die Pr\u00fcfung gef\u00fchrt und uns durch gezielte Fragen auf den richtigen Weg gelenkt. Er ist dabei sehr ruhig geblieben, hat uns nicht unter Druck gesetzt und immer wieder gesagt, dass es \u00fcberhaupt nicht schlimm sei, wenn uns nichts einfalle. Er hat jedoch die Fragen nie weitergegeben, sondern i.d.R. selbst beantwortet. Dies war aber gut, da man durch mehr Input das Thema besser verstanden hat.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-10453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10453"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10454,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10453\/revisions\/10454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}