{"id":10471,"date":"2017-07-29T15:00:28","date_gmt":"2017-07-29T13:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10471"},"modified":"2018-12-14T02:24:39","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:39","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-juni-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Juni 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im Juni 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,8<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,74<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,91<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Zwischenfeststellungsklage,\u00a0Mietrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7535 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7256 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Fall: Der Kl\u00e4ger (K) klagt vor dem Amtsgericht gegen den Beklagten (B) auf Zahlung von 3.000,00 \u20ac wegen r\u00fcckst\u00e4ndigem Mietzins (je 1.000,00 \u20ac monatlich f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 2016). B behauptet, es gebe keinen Mietvertrag mit K. Es werden Zeugen vernommen, die aussagen, es best\u00fcnde ein Mietverh\u00e4ltnis zwischen K und B. Daraufhin ergeht ein Urteil auf Zahlung von 3.000,00 \u20ac. Aus den Entscheidungsgr\u00fcnden ist zu entnehmen, dass der Richter aufgrund der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme davon ausgeht, dass ein Mietverh\u00e4ltnis zustande gekommen ist.
\nNachdem das Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden ist, zahlt B 3.000,00 \u20ac an K. Auf die neu auflaufenden
\nMietr\u00fcckst\u00e4nde zahlt B nichts. Daraufhin erhebt K Klage auf Zahlung von 4.000,00 \u20ac f\u00fcr die Monate April bis Juli 2016. Wiederum behauptet B, es fehle an einem Mietvertrag. K benennt dieselben Zeugen wie im vorigen Prozess.
\nMuss der Richter erneut Beweis erheben?
\nL\u00f6sung: ja, denn die Entscheidungsgr\u00fcnde erwachsen nicht in Rechtskraft. Hierzu w\u00e4re eine Zwischenfeststellungsklage nach \u00a7 256 II ZPO<\/a> erforderlich gewesen.
\n[wir mussten uns ausgiebig mit der Rechtskraft auseinandersetzen, den Beweismitteln, usw.)
\nAbwandlung: K klagt auf Zahlung von 3.000,00 \u20ac und Feststellung, dass monatlich Mietzahlungen zu je 1.000,00 \u20ac ab April 2016 geschuldet seien.
\nL\u00f6sung: Hier mussten wir uns mit den \u00a7\u00a7 258<\/a>, 259 ZPO<\/a> auseinandersetzen und erkennen, dass wegen des Wortes \u201eauch\u201c in \u00a7 258 auf \u00a7 257 ebenfalls zur\u00fcckzugreifen war.
\nFall: Sie sind RA, ihr Mandant (M) ist vor Jahren rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung einer Geldrente (\u00a7 843 BGB<\/a>) von monatlich 1.000,00 \u20ac an X verurteilt worden. Grund war eine k\u00f6rperliche Misshandlung, die zur Folge hatte, dass das rechte Bein des X bewegungsunf\u00e4hig war. Nun sieht M am Wochenende, dass X munter Fu\u00dfball spielt.
\nWas k\u00f6nnen Sie tun?
\nL\u00f6sung: Ab\u00e4nderungsklage nach \u00a7 323 ZPO<\/a> erheben.
\nAbwandlung: M bekommt mit, wie X einem Bekannten bei ein paar Bier erz\u00e4hlt, dass die ganze Sache erstunken und erlogen war und er das Attest von einem befreundeten Arzt erhalten habe.
\nWas k\u00f6nnen Sie tun?
\nL\u00f6sung: Die Ab\u00e4nderungsklage ist hier nicht einschl\u00e4gig, wohl aber die Restitutionsklage nach \u00a7 580 ZPO<\/a>.
\nFall: K erhebt Klage auf Zahlung. Es wird ein schriftliches Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt. Es stellt sich heraus, dass nicht K, sondern C aktivlegitimiert ist. Dieser weigert sich, den Anspruch abzutreten. Daraufhin nimmt K die Klage zur\u00fcck. C erhebt nun Klage auf Zahlung gegen B. Derselbe Richter ist mir der Sache befasst.
\nMuss erneut ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden?
\nL\u00f6sung: Dies ist wegen \u00a7 411 a ZPO<\/a> nicht n\u00f6tig.
\nWas veranlassen Sie als Richter?
\nL\u00f6sung: Verf\u00fcgen, dass das Sachverst\u00e4ndigengutachten beigezogen werden soll und dies unter Setzung einer Frist zur Stellungnahme den Parteien mitteilen.
\nWas ist, wenn die Parteien nichts dazu sagen? K\u00f6nnen Sie das Gutachten einfach verwerten?
\nL\u00f6sung: In Anwendung von \u00a7 411 IV ZPO<\/a> darf der Richter das Gutachten verwerten.
\nFall: Die Parteien streiten au\u00dfergerichtlich um einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Mit Schreiben vom M\u00e4rz 2016 zeigt ein Anwalt die Vertretung des K (inklusive Vollmacht) gegen\u00fcber B an. Im April erreicht K (und nicht dessen Anwalt) ein Mahnschreiben des B. Daraufhin fordert K den B auf, ihn nicht direkt anzuschreiben, sondern vielmehr \u00fcber den Anwalt zu kommunizieren. Dennoch erreicht den K im Juni 2016 wiederum ein Mahnschreiben des B.
\nDer Kl\u00e4ger klagt auf Feststellung, dass es dem B untersagt werde, sich direkt an ihn zu wenden.
\nWie entscheiden Sie?
\nL\u00f6sung: Im Ergebnis sind beide L\u00f6sungen vertretbar, der Weg ist: Ein Anspruch aus \u00a7 1004 I BGB<\/a> analog i.V.m. \u00a7 823 I BGB<\/a> i.V.m. Art. 2<\/a> I, 1<\/a> I GG (APR). Bei der Abw\u00e4gung gilt es die Vorschrift des \u00a7 172 ZPO<\/a> zu ber\u00fccksichtigen und herauszuarbeiten, dass diese nur das gerichtliche Verfahren, nicht aber das au\u00dfergerichtliche Verfahren betrifft. Welche Schl\u00fcsse man daraus zieht, ist offen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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