{"id":10787,"date":"2017-08-19T15:00:02","date_gmt":"2017-08-19T13:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10787"},"modified":"2018-12-14T02:24:38","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-im-mai-2017-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-im-mai-2017-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,55<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,23<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Strafbefehlsverfahren, Diebstahl, Betrug, Untreue, Unterschlagung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0<\/a>\u00a7410 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7411 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7263 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7266 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass der Pr\u00fcfer vom Landgericht nicht protokollfest ist. In unserer Pr\u00fcfung kam ein Fall und eine Thematik dran, die von ihm bis jetzt noch nicht gepr\u00fcft worden ist.
\nZu Beginn der Pr\u00fcfung teilte er einen Sachverhalt aus, der nach meinen Erinnerungen wie folgt lautet: \u201eDer Justizsekret\u00e4r wurde von der Polizei angewiesen, Gelder, die aus einem Drogenhandel stammen, in die Kasse einzuzahlen. Dies tat der Justizsekret\u00e4r nicht und behielt dieses f\u00fcr sich. Einmal 6.000,- \u20ac und einmal 8.000,- \u20ac.
\nIm Rahmen des Strafbefehl Verfahrens wurde der Justizsekret\u00e4r wegen Verfahrungsbruch zu 60 Tagess\u00e4tzen \u00e1 20,00 \u20ac bestraft. Der Justizsekret\u00e4r kommt nun in die Kanzlei des Anwaltes und m\u00f6chte gerne von Ihm beraten werden, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, gegen diesen Strafbefehl vorzugehen und ob dies in hiesigem Fall auch sinnvoll ist.\u201c
\nZun\u00e4chst wurde festgestellt, dass der Strafbefehl mit einem Einspruch nach \u00a7 410 StPO<\/a> angegriffen werden kann, sodass in die Hauptverhandlung eingestiegen wird. Danach wurde festgestellt, dass auch ein Risiko besteht, hier einen Einspruch einzulegen, denn nach \u00a7 411 Abs. 4 StPO<\/a> ist das Gericht an den Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt wird.
\nEs wurde dann ins materielle Recht eingestiegen und zun\u00e4chst gesammelt, welche Strafnormen hier ebenfalls verletzt sein k\u00f6nnten. Es wurde dann festgestellt, dass hier nach \u00a7 242 ein Diebstahl, nach \u00a7 263 ein Betrug, nach \u00a7 246 eine Unterschlagung und letztlich nach \u00a7 266 eine Untreue in Betracht kommen k\u00f6nnten. Sodann wurde in die Pr\u00fcfung der einzelnen Tatbest\u00e4nde eingetreten.
\nZun\u00e4chst wurde ein Betrug nach \u00a7 263 gepr\u00fcft. Es wurde festgestellt, dass im hiesigen Fall keine T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen vorliegt und deshalb der Betrugstatbestand ausscheidet.
\nAls n\u00e4chstes wurde ein Diebstahl nach \u00a7 242 gepr\u00fcft. Problematisch war hier eine Wegnahme. Es wurde noch an gepr\u00fcft, ob diese vielleicht darin liegen k\u00f6nnte, dass hier ein h\u00f6herer Gewahrsam des Dienstherrn ggf. gebrochen werden k\u00f6nnte, was aber verneint wurde, sodass auch der Diebstahl mangels Wegnahme ausschied.
\nSodann wurde in die ausf\u00fchrliche Pr\u00fcfung des \u00a7 266 eingestiegen. Es wurde zun\u00e4chst die Norm erl\u00e4utert. Es sollte darauf eingegangen werden, welche Alternativen im \u00a7 266 in Betracht kommen.
\nDa haben wir \u00a7 266 Abs. 1 Variante 1: der Missbrauchstatbestand und die Variante 2: der Treuebruchs Tatbestand. Danach wurde festgestellt, dass in beiden Alternativen eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht gegeben sein m\u00fcsste und dar\u00fcber hinaus wurde darauf eingegangen, welche Anforderungen der BGH im Bereich des Treuebruchs Tatbestands also \u00a7 266 Abs. 1 Variante 2 anstellt, um die Norm einzuschr\u00e4nken. Eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht ist dann zu verneinen, wenn kein Ermessensspielraum gegeben ist, keine Selbstst\u00e4ndigkeit und eine Kontrolle erfolgt. Insgesamt wurde der Tatbestand verneint und es wurde dann noch hier auf \u00a7 263 Abs. 3 Nr. 4 eingegangen. Der Justizbesch\u00e4ftigte ist nach \u00a7 11 ein Amtstr\u00e4ger, sodass der Strafrahmen erheblich erh\u00f6ht gewesen w\u00e4re.
\nSodann wurde in die Pr\u00fcfung der Unterschlagung nach \u00a7 246 eingetreten. Auch hier wurde die Variante gepr\u00fcft, da hier ggf. ein Anvertrauen gegeben sein k\u00f6nnte. Es wurde dann noch darauf eingegangen, wie der Verwahrungsbruch nach \u00a7 133 im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 246 steht. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich um zwei unterschiedliche Delikte, sodass Idealkonkurrenz gegeben ist.
\nIm Anschluss an die Pr\u00fcfung der materiellen Tatbest\u00e4nde wurde dann noch frei er\u00f6rtert, ob hier ggf. der Einspruch beschr\u00e4nkt werden kann. Danach wollte er wissen, was vom Richter passieren muss, wenn quasi keine Beschr\u00e4nkung erfolgt. Er wollte darauf hinaus, dass ein richterlicher Hinweis nach \u00a7 265 erfolgen muss.
\nIm Anschluss daran wollte er wissen, ob der Einspruch auch zur\u00fcckgenommen werden kann und bis zu welchem Zeitpunkt. Eingegangen wurde dabei auf die Vorschrift des \u00a7 411 Abs. 3, sodass der Einspruch nach dieser Norm bis zur Verk\u00fcndung des Urteils im ersten Rechtszug zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nne. Allerdings ist die Vorschrift des \u00a7 303 StPO<\/a> zu beachten, sodass die Zur\u00fccknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit der Zustimmung des Gegners erfolgen kann. Das hei\u00dft hier mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
\nAbschlie\u00dfend wollte er noch wissen, ob Gestik und Mimik des Angeklagten in die\u00a0Entscheidungsfindung einflie\u00dfen k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, ob z. B. gew\u00fcrdigt werden kann, dass jemand ganz rot angelaufen ist. Es wurde dann letztlich auf den nemo te netur-Grundsatz abgestellt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-10787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10787"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11346,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10787\/revisions\/11346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}