{"id":10807,"date":"2017-08-26T15:00:56","date_gmt":"2017-08-26T13:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10807"},"modified":"2018-12-14T02:24:37","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-juni-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-juni-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Juni 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im Juni 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Nebenbestimmungen,\u00a0Gerichtssprache,\u00a0VwGO<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a736 VwVG<\/a>, <\/a>\u00a758 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zum Einstieg erz\u00e4hlte uns der Pr\u00fcfer, dass der B\u00fcrgermeister der Stadt Melle zu uns in das Rechtsamt kommt und uns schildert, dass er immer Schwierigkeiten mit Nebenbestimmungen habe.
\nWir sollten zun\u00e4chst erl\u00e4utern, was Nebenbestimmungen \u00fcberhaupt sind und welche Arten von Nebenbestimmungen wir kennen. Hierbei kamen wir auf 36 VwVfG zu sprechen. Dann nannte er uns einige Beispiele, bei denen wir erl\u00e4utern sollten, ob eine Nebenbestimmungen vorliegt.
\nDer B\u00fcrgermeister schilderte uns, dass er eine Jagdgenehmigung f\u00fcr 3 Jahre erhalten habe. Da sich aus dem Jagdgesetz ergibt, dass Genehmigungen h\u00f6chstens f\u00fcr 3 Jahr erteilt werden darf und er einen entsprechenden Antrag f\u00fcr 3 Jahre gestellt hatte, handelt es sich hierbei um einen blo\u00dfen Hinweis auf die Rechtslage.
\nIn einer Bauerlaubnis werden die genaue Lage des Bauwerks und die H\u00f6he des Bauwerks angegeben. Dabei handelt es sich um eine blo\u00dfe Inhaltsbestimmung.
\nDann schilderte er uns, dass eine Beh\u00f6rde unter ihre Verwaltungsakte in der Belehrung immer den Satz schreibt: \u201eDie Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.\u201c Der Pr\u00fcfer fragte zun\u00e4chst, wof\u00fcr dieser Satz von Bedeutung sein k\u00f6nnte. Wir arbeiteten heraus, dass es sich um eine fehlerhafte, weil irref\u00fchrende Rechtsbehelfsbelehrung handeln k\u00f6nnte und aus diesem Grund die Jahresfrist des 58 II VwGO laufen k\u00f6nnte. Hierbei kamen wir auf die Verahrens- und Gerichtssprache (Verweis in 55 VwGO auf das GVG)\/ auf die Notwendigkeit der Heranziehung eines Dolmetschers und auf 81 I 2 VwGO zu sprechen. Dieser Fall beruhte auf einem Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.04.3027, A 9 S 333\/17<\/a>. Laut des Pr\u00fcfers hat ein Verwaltungsgericht erstinstanzlich den Fall abweichend dahingehend entschieden, dass diese Ablehnung nicht als unrichtig anzusehen ist. Entsprechend konnte man an dieser Stelle in beide Richtungen argumentieren \u2013 der Pr\u00fcfer war hinsichtlich des Ergebnisses offen, entscheidend war, dass man anhand des Gesetzes eigene Argumente entwickelte. Zudem wies er daraufhin, ob man aus den 117 ff. Argumente abgeleiteten k\u00f6nne (Wort abgefasst) und wollte auch hier eigene Argumente h\u00f6ren.
\n\u00dcber diese Normen gelangten wir kurz zum Revisionsrecht. Er wollte insbesondere wissen, welche Revisionsgr\u00fcnde es gibt, welches das Revisionsgericht ist und wer die Revision zulassen muss. Wir sprachen auch kurz \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Sprungrevision.
\nDaneben fragte er uns, ob der B\u00fcrger auch sagen k\u00f6nne, dass die fehlerhafte Belehrung keinen\u00a0Einfluss auf seine rechtzeitige Klageerhebung hatte. Dies ist nicht der Fall, da es nicht auf einen Kausalit\u00e4t im Einzelfall, sondern auf eine allgemeine Eignung zur Irref\u00fchrung ankommt und die Verwaltung allgemein an Recht und Gesetz gebunden ist, worauf der B\u00fcrger nicht verzichten kann.
\nZuletzt schilderte er uns einen etwas ausf\u00fchrlicheren Fall. Da die Pr\u00fcfungszeit an dieser Stelle schon fast um war, besch\u00e4ftigten wir uns allein mit den prozessualen Problemen.
\nAbgeordneter A spricht im Rat zum Haushalt und kritisiert dort, dass zu viele Haushaltsmittel f\u00fcr Asylverfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden und wirft dem Rat rechtsbrecherisches Verhalten vor.
\nDie Vorsitzende rief ihn zur Ordnung, weil er gegen die Gesch\u00e4ftsordnung versto\u00dfen habe. Die G-Fraktion beantragte die Erh\u00f6hung der Mittel, woraufhin A darauf hinwies, dass es sich um falsche Zahlen handele (seinen genauen Wortlaut habe ich mir leider nicht notiert). Die Vorsitzende rief A zur Sache mit dem Hinweis, dass er vom Verhandlungsgegenstand abschweife. A wurde das Wort entzogen, hiergegen erhob dieser \u201eEinspruch\u201c.
\nEr schrieb an den B\u00fcrgermeister, der ein Einschreiten jedoch ablehnte. Daher drohte A mit Klage.
\nDer B\u00fcrgermeister will nun von uns wissen, welche Erfolgsaussichten eine solche Klage hat.
\nWegen der fortgeschrittenen Zeit sprachen wir nur dar\u00fcber, dass es sich um einen\u00a0Kommunal-verfassungsstreit handelt, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist und um welche Klageart es sich handelt. Daneben sollten wir noch kurz nennen, welches Recht des A verletzt sein k\u00f6nnte (Rederecht abgeleitet aus dem Mandat des Abgeordneten, keine explizite gesetzliche Regelung).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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