{"id":10829,"date":"2017-08-24T14:00:48","date_gmt":"2017-08-24T12:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10829"},"modified":"2018-12-14T02:24:37","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Juni 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n48<\/td>\n37<\/td>\n49<\/td>\n45<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n96<\/td>\n70<\/td>\n78<\/td>\n82<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,6<\/td>\n7,0<\/td>\n7.8<\/td>\n8,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Verfassungsrechtsgeschichte; Abschuss eines Passagierflugzeugs<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a71 GG<\/a>, <\/a>\u00a72 GG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>Diskussion,\u00a0verfolgt Zwischenthemen[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Pr\u00fcfung mit seinem \u00fcblichen Satz: \u201eUm protokollfest zu bleiben, beginnen wir auch heute mit ein bisschen Rechtsgeschichte!\u201c
\nDie erste Frage an K1 lautete: Welche obersten Gerichte kennen Sie? K1 antwortete mit dem BVerfG.
\nDas war falsch, denn es nimmt eine Sonderstellung ein, die unabh\u00e4ngig von den Instanzen ist \u2013 ein\u00a0Sonderrechtsweg. Richtig ist: Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialrecht, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht. Er wollte dann wissen, was oberste Gerichte ausmacht. Antwort: Es handelt sich um letztinstanzliche Gerichte. Dann stellte der Pr\u00fcfer K2 die Frage, was denn das Besondere am Bundesfinanzhof sei. Er wollte darauf hinaus, dass es in der Finanz-Gerichtsbarkeit nur zwei Instanzen gibt, das Finanzgericht und den\u00a0Finanzgerichtshof. Das wusste keiner von uns, jedoch hat uns der Pr\u00fcfer mit seiner Fragestellung auf die richtige Antwort geradezu gesto\u00dfen. Dann stellte er den Zusammenhang zur\u00a0Geschichte her. Er wollte wissen, was es fr\u00fcher f\u00fcr oberste Gerichte gab. Zum Beispiel das Reichskammergericht von 1495. Dann wollte er wissen, ob es auch eine Gerichtsordnung gab und wie diese hie\u00df. Es gab die Reichsjustizgesetze von 1878. Nach einigen weiteren Fragen, an die ich mich leider nicht mehr erinnern kann, beendete er den geschichtlichen Teil der Pr\u00fcfung.
\nIch habe mich zwar auf Verfassungsgeschichte umfassend vorbereitet, aber es hat mir in der Pr\u00fcfung nicht wirklich was gebracht, da die meisten Fragen sehr speziell waren. Der Pr\u00fcfer betonte am Ende bei der Notenvergabe aber, dass das Nichtwissen im geschichtlichen Teil nicht negativ bewertet wurde. Ein richtiges Beantworten wurde nur positiv bewertet.
\nDann kamen wir zum Hauptteil der Pr\u00fcfung:
\nEin Passagierflugzeug mit 300 Personen an Bord wird von Terroristen entf\u00fchrt. Die Terroristen steuern auf ein Atomkraftwerk an, mit dem sie kollidieren wollen. Im Falle einer Kollision und der Explosion w\u00fcrden ca. 3 Millionen Menschen sterben. Das Passagierflugzeug k\u00f6nnte von Bundeswehrsoldaten abgeschossen und so eine Kollision vermieden werden.
\n<\/em>Der Pr\u00fcfer wollte nun, dass wir einfach anfangen zu \u00fcberlegen, was problematisch ist und welche Rechtsg\u00fcter betroffen sein k\u00f6nnten.
\nDas Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG<\/a> und die Menschenw\u00fcrde aus Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> der Passagiere. Auf der anderen Seite das Recht auf Leben und die Menschen der restlichen Bev\u00f6lkerung. Auch die Umwelt sowie das Eigentum sind betroffen.
\nDer Pr\u00fcfer wollte darauf hinaus, dass hier Verfassungsrecht gegen Verfassungsrecht steht. Wie bringt man das in Einklang? Durch praktische Konkordanz. Er wollte wissen, wie praktische Konkordanz definiert ist. Dieses Prinzip wird insbesondere zwischen Grundrechttr\u00e4gern bei einer Kollision eines Grundrechts mit einem anderen Grundrecht angewendet. Dabei darf nicht eines der Grundrechte auf Kosten des anderen im Sinne einer vorschnellen G\u00fcterabw\u00e4gung realisiert werden. Vielmehr stellt nach Hesse das Prinzip der Einheit der Verfassung die Aufgabe einer simultanen Optimierung beider Rechtspositionen (wobei dies nicht die von uns gebrachte Antwort war).
\nDer Pr\u00fcfer wollte dann wissen, ob sich etwas \u00e4ndert, wenn nur die Terroristen an Board w\u00e4ren und wenn ja, was sich \u00e4ndert. Es w\u00e4re nicht die gleiche Situation, da die Terroristen nicht Unbeteiligte wie die Passagiere w\u00e4ren. Der Abschuss w\u00e4re unproblematisch im Wege der Gefahrenabwehr m\u00f6glich.
\nDann wollte er wissen, wer in Deutschland f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig ist. Die Polizei. Hier in unserem Fall sollte der Abschuss aber durch die Bundeswehr durchgef\u00fchrt werden.
\nIst das zul\u00e4ssig? Die Bundeswehr ist grunds\u00e4tzlich nicht im Inland zust\u00e4ndig, das ist allein die Polizei. Hier haben wir aber einen Fall der Amtshilfe.
\nDann ging der Pr\u00fcfer genauer darauf ein, wie das Verfahren bei einer Amtshilfe abl\u00e4uft. Auch wollte er darauf hinaus, dass die Soldaten zun\u00e4chst Alternativen zum Abschuss suchen m\u00fcssten (mildere Mittel im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit).
\nNach dem kurzen Exkurs sollten wir Argumente finden, die f\u00fcr einen Abschuss sprechen. Ich brachte das Argument, dass f\u00fcr einen Abschuss sprechen k\u00f6nnte, dass die Passagiere im Flugzeug so oder so sterben werden – entweder durch den Abschuss oder aber durch die Kollision mit dem\u00a0Atomkraftwerk. Mit diesem Argument zeigte sich der Pr\u00fcfer zufrieden und wollte die weitere Diskussion darauf aufbauen.
\nDann kam der Pr\u00fcfer indirekt zu den Funktionen von Grundrechten. Er wollte h\u00f6ren, dass den Staat Schutzpflichten gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern treffen. Wir arbeiteten heraus, dass diese Schutzpflichten f\u00fcr einen Abschuss sprechen k\u00f6nnten.
\nZur Objekttheorie im Rahmen des Art. 1 GG<\/a> wollte der Pr\u00fcfer nichts h\u00f6ren.
\nDie Pr\u00fcfung war dann beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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