{"id":10858,"date":"2017-09-04T14:00:43","date_gmt":"2017-09-04T12:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10858"},"modified":"2018-12-14T02:24:36","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Juli 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n42<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n4,66<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Verwaltungsrecht AT mit einigen Fragen zur Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten (LVwVG RlP)<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a735 VwVG<\/a>, <\/a>\u00a740 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a742 VwGO<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort-Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, l\u00e4sst sich ablenken[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der A pflegte stets vor seiner Haust\u00fcr zu parken. Als er mit dem Auto in Urlaub f\u00e4hrt und nach zwei\u00a0Wochen zur\u00fcckkehrt entdeckt er direkt vor seinem Haus und Lieblingsparkplatz ein absolutes Halteverbotsschild. Dies wurde von der Mainzer Stadtverwaltung im Zuge eines neuen Verkehrskonzeptes zum Schutze vor Radfahrern angebracht.
\nEine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber fand statt.
\nDes Weiteren hatten Radfahrer noch nie Probleme an dieser Stelle. Zudem sind eine Stra\u00dfe weiter Parkpl\u00e4tze als Ersatz geschaffen worden.
\nZun\u00e4chst wurde die Zul\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft mit der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. \u00a7 40 I 1 VwGO<\/a>. Dies wurde bejaht. Die Pr\u00fcferin fragte allerdings nach, wann Normen denn \u00f6ffentlich-rechtlich sind. Hier wurden die verschiedenen Theorien angesprochen und erl\u00e4utert. Es kam ihr hier durchaus auch auf genaue Kenntnisse an.
\nEs ging weiter mit der Statthaftigkeit.
\nHier musste gekl\u00e4rt werden, wie es sich denn mit Verkehrsschildern verh\u00e4lt und ob dieses einen Verwaltungsakts darstellen. Es wurde zwar diskutiert und die Merkmale eines VA gem. \u00a7 35 VwVfG<\/a> durchgepr\u00fcft, dann aber ziemlich schnell festgestellt, dass es eine Allgemeinverf\u00fcgung und damit ein VA ist. Allerdings wurde ziemlich lange \u00fcber den Adressatenkreis geredet.
\nDie Zul\u00e4ssigkeit wurde querbeet gepr\u00fcft und sich nicht an eine Reihenfolge gehalten. Vielmehr fiel die Frage \u201eWas fehlt denn noch ?\u201c immer wieder.
\nSodass dann auf die Frist eingegangen wurde und hier nochmals sehr lange dar\u00fcber diskutiert wurde, wann jemand denn Kenntnis erlangt von einer Allgemeinverf\u00fcgung. Es wurde hier sehr offen diskutiert, weil man auch anf\u00fchren konnte, dass jeder, der in eine neue Stadt f\u00e4hrt, theoretisch dann eine einj\u00e4hrige Frist zum Widerspruch h\u00e4tte. Am Ende entschied man sich f\u00fcr den Zeitpunkt der M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme, nicht der tats\u00e4chlichen Kenntnisnahme.
\nDas Vorverfahren wurde nur sehr kurz angesprochen.
\nDie Beteiligten- und Prozessf\u00e4higkeit wurde mit Normen genannt, was v\u00f6llig ausreichend war.
\nBeim Klagegegner war die Besonderheit zu beachten, dass der Stadtrechtsausschuss in Mainz beteiligt ist.
\nAls letztes wurde dann die bis dahin noch fehlende Klagebefugnis gem. \u00a7 42 II VwGO<\/a> gepr\u00fcft und unproblematisch bejaht.
\nDamit war die Pr\u00fcfung Zul\u00e4ssigkeit auch schon beendet.
\nAuf die Begr\u00fcndetheit sollte nicht weiter eingegangen werden, auch weil die Zeit schon recht fortgeschritten war.
\nDann wandelte die Pr\u00fcferin den Fall ab:
\nA fuhr wiederum in Urlaub. Diesmal lie\u00df er das Auto aber auf seinem gewohnten Parkplatz stehen.
\nEs kommt in der Stra\u00dfe zu einem Wasserrohrbruch, weshalb ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird. Den dort Betroffenen wird eine Woche Zeit gegeben bevor das Haltverbot in Kraft tritt um ihre Autos wegzufahren.
\nW\u00e4hrend seines Urlaubs war A allerdings nicht erreichbar.
\nDaraufhin wurde das Auto des A abgeschleppt und in einer Nebenstra\u00dfe abgestellt.
\nAls A zur\u00fcckkehrte fand er in seinem Briefkasten ein Kostenbescheid f\u00fcr das Umsetzen des Autos i.H.v. 150 \u20ac.
\nNun wurde gefragt, was der A denn gegen den Kostenbescheid unternehmen k\u00f6nnte.
\nHier wurde die Pr\u00fcfung auch ziemlich konfus. Erstmal wurde die Erfolgsaussicht eines m\u00f6glichen Widerspruchs angepr\u00fcft.
\nDann stellte sich die Frage, ob der Kostenbescheid rechtm\u00e4\u00dfig war, wobei die Pr\u00fcferin nicht darauf hinaus wollte, ob das Abschleppen rechtm\u00e4\u00dfig war. Dennoch wurde angesprochen, dass es sich um eine Ersatzvornahme handelte.
\nDann sprangen wir sehr viel in den Themen. Das LVwVG Rlp sollte auf jeden Fall bekannt sein. Haupts\u00e4chlich ging es dann um Verwaltungsrecht AT. Lange hielten wir uns an der Frage auf, wann denn ein VA unanfechtbar wird. Hier wurde es mehr oder minder eine offene Diskussion, wonach die Pr\u00fcfung auch schon beendet war.
\nDie Notengebung empfanden wir als eher streng, aber fair. Zu manchen Dingen konnten die Pr\u00fcflinge auch nichts sagen, weil wir schlicht nicht wussten was wir gerade pr\u00fcfen sollten. Daher mussten wir oft nachhaken.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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