{"id":10980,"date":"2017-09-14T14:00:55","date_gmt":"2017-09-14T12:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=10980"},"modified":"2018-12-14T02:24:35","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-august-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom August 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom August 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,57<\/td>\n8,8<\/td>\n8,14<\/td>\n7,71<\/td>\n7,1<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,04<\/td>\n9,90<\/td>\n8,66<\/td>\n7,76<\/td>\n7,8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Bundestagswahl, Tarifeinheitsgesetz, Europarecht<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a738 GG<\/a>, <\/a>\u00a763 GG<\/a>, <\/a>\u00a7107 AEUV<\/a>, <\/a>\u00a79 GG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Vortrag:
\nDem Vortrag lag folgender SV zugrunde:
\nB und S sind Mitbewohner. S f\u00e4hrt in den Urlaub und gibt seiner Mutter M einen Wohnungsschl\u00fcssel\u201ezur freien Verf\u00fcgung\u201c und bitte sie die Fische zu f\u00fcttern. B und S haben vereinbart, dass eine\u00a0Untervermietung nur mit gegenseitiger Zustimmung m\u00f6glich ist. Die Mutter M entscheidet sich einen Urlaub in Berlin zu machen und zieht kurzerhand in das Zimmer ihres Sohnes S, ohne seine\u00a0Zustimmung. B ist genervt, weil die Mutter trotz mehrfacher Hinweise die Wohnung nicht verl\u00e4sst.
\nDie gerufene Polizei fordert die Mutter auf die Wohnung zu verlassen und erteilt ihr einen\u00a0Platzverweis (\u00a729 ASOG). Da sie diesem nicht Folge leistet, setzen sie unmittelbaren Zwang ein und f\u00fchren sie ab. M m\u00f6chte sich gerichtlich gegen diese Vorg\u00e4nge wehren.
\nGegen den \u00a729 ASOG ist eine FFK \u00a7114 Abs.1 S.4 statthaft. Gut war es zu diskutieren, warum die analoge Anwendung geboten war. Der unmittelbare Zwang als Realakt war als FK gem. \u00a743 VwGO<\/a> anzugreifen. Gut war \u00a723 EG GVG<\/a> zu diskutieren.
\nIn der Begr\u00fcndetheit mussten die Ma\u00dfnahmen getrennt gepr\u00fcft werden. Als Schutzgut kam \u00a7123 StGB<\/a> in Betracht. Gut war es einen kleinen Schwenker ins Mietrecht zu machen und zu verdeutlichen, wie eine Untervermietung abzulaufen hat. \u00a7540 BGB<\/a>.
\nDer Fall war sehr umfangreich und daher eher deswegen anspruchsvoll.
\nDie Vertiefungsfragen beziehen sich bei dem Pr\u00fcfer nicht direkt auf den Fall da er nicht m\u00f6chte, dass die Pr\u00fcflinge verunsichert werden durch seine Fragen, weil sie eventuell etwas entdecken, was sie nicht angesprochen haben.
\nZun\u00e4chst war die \u00f6ffentliche Ordnung zu definieren und die verfassungsrechtliche Problematik zu diskutieren. Einige L\u00e4nder streichen die \u00f6ff. Ordnung aus deren Polizeigesetzen gestrichen. Problematisch ist vor allem die Unbestimmtheit des Begriffs.
\nDann sollte eine Gef\u00e4hrderansprache und eine Meldeauflage diskutiert werden und abgegrenzt werden was von beidem ein VA und was ein Realakt ist und warum. Meldeauflage = VA; Ansprache = RA
\nZuletzt haben wir noch die verfassungsrechtlichen Fragen zur elektr. Fu\u00dffessel diskutiert. Dabei war auf das APR (Volksz\u00e4hlungsurteil einzugehen)<\/p>\n

Gespr\u00e4ch:
\nBundestagswahl (welche bei uns unmittelbar bevorstand)
\nWahlrechtsgrunds\u00e4tze
\nzun\u00e4chst waren die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze Art. 38 GG<\/a> zu nennen und zu beschrieben. Dann sollte dargestellt werden, welche Grunds\u00e4tze inwiefern bei der Briefwahl betroffen sind. Die Briefwahl bewegt sich im Spannungsverh\u00e4ltnis von Allgemeinheit und Freiheit der Wahl.
\nFernsehduell
\nWelche Probleme bestehen bzgl. des TV-Duells? Warum sind nur die gro\u00dfen beiden Parteien beteiligt. Eine Abw\u00e4gung zwischen Art. 21 GG<\/a> Chancengleichheit der Parteien und Art. 5 GG<\/a> Pressefreiheit war vorzunehmen.
\nKanzlerwahl
\n<\/span>Dann ging es um die Kanzlerwahl gem. Art. 63 GG<\/a>. Warum ist es problematisch, dass der Kanzler \u201eohne Aussprache\u201c gew\u00e4hlt wird oder warum ist das gut? Beachte Art. 63 IV GG<\/a>
\nTarifeinheitsgesetz
\nAnschlie\u00dfend folge die Pr\u00fcfung des Tarifeinheitsgesetzes anhand des Schemas SB, Eingriff, RF. Einzugehen war auf Art. 9 GG<\/a>. Problem bzgl. Schranken etc. Dazu verweise ich auf vorherige Protokolle, da dort bereits alles angesprochen wurde.
\nEuroparecht
\nBeihilfen
\nAir Berlin bekommt nach seiner Insolvenz einen Staatskredit. Dieser ist aber nur zugesichert und nicht ausgezahlt. Die Airline Germania hat am Tag vor unserer Pr\u00fcfung (soviel zur Aktualit\u00e4t) beim LG Berlin geklagt. Warum? Hier war anzusprechen, dass es sich um Beihilfen handeln k\u00f6nnte. Wo sind die im AEUV geregelt? Wer darf da mitreden etc.? Art. 107\/108 AUEV definieren und subsummieren.
\nEU Kommission
\nWas ist die EU Kommission? Hier sollte auf den EUV eingegangen werden. Gesetzgebungskompetenz etc.
\nVorabentscheidungsverfahren
\nWieder Air Berlin: Wie und warum k\u00f6nnte es sein, dass das LG Berlin die Sache beim EuGH vorlegen muss? Welches Verfahren ist daf\u00fcr einschl\u00e4gig? Hier war das Vorabentscheidungsverfahren zu nennen und zu erl\u00e4utern.
\nWas ist der Unterschied zwischen einer Vorlagepflicht und einer Vorlagem\u00f6glichkeit? Wann kann f\u00fcr das LG eine Pflicht bestehen? Das ist der Fall wenn es die letzte Instanz ist und das ist der Fall wenn es die Revision ausgeschlossen hat.<\/p>\n

Fazit:
\nInsgesamt muss ich sagen, dass der Pr\u00fcfer wirklich sehr gute Fragen stellt. Diese sind zwar mitunter anspruchsvoll, aber sie sind immer so gestellt, dass man klar wei\u00df, was er h\u00f6ren will und darauf einen Antwort geben kann. Dies ist uns im Vergleich zu unseren anderen Pr\u00fcfern sehr deutlich geworden, die sehr schwammige Fragen gestellt haben und man teilweise gar nicht wusste, was als Antwort gew\u00fcnscht war.
\nLernt also in die Breite. Verfassungsrecht ist immer dabei. Und bei dem Pr\u00fcfer geht es seit den letzten Kampagnen nicht mehr ohne Europarecht (\u201eDas geh\u00f6rt inzwischen zum guten Ton eines guten Juristen.\u201c) wobei hier die Basics ausreichen.
\nAnsonsten hei\u00dft es ruhig bleiben, die Regeln die der Pr\u00fcfer im Vorgespr\u00e4ch aufzeigt einhalten und sich die Zeit zum Denken nehmen. Dann wird das eine gute Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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