{"id":11066,"date":"2017-09-23T15:00:49","date_gmt":"2017-09-23T13:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11066"},"modified":"2018-12-14T02:24:34","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-august-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-august-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im August 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im August 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,57<\/td>\n6,2<\/td>\n7,4<\/td>\n4,3<\/td>\n4,0<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,34<\/td>\n8,1<\/td>\n8,4<\/td>\n6,7<\/td>\n5,9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,74<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Provisionsbetrug, Urkundenf\u00e4lschung, Zust\u00e4ndigkeiten in der StPO<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7267 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7263 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7252 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7259 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7160 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

\u00a0\u201eStellen Sie sich vor Sie sind Staatsanwalt\/ Staatsanw\u00e4ltin. Sie erhalten eine Strafanzeige von einem XY. Der schildert Ihnen den Sachverhalt. XY ist aus einem l\u00e4ngeren Urlaub zur\u00fcckgekehrt und stellte fest, dass ein Betrag von seinem Konto abgebucht wurde. Anscheinend handelt es sich um ein Lastschriftverfahren und es ist so lange her, dass er dagegen nichts mehr unternehmen kann.
\nEs stellt sich heraus, dass der Betrag von einer Lebensversicherung (AG) abgebucht wurde, die sowohl im Besitz eines Vertrages als auch einer Einzugserm\u00e4chtigung ist. Der XY meint, er habe weder den Vertrag noch die Einzugserm\u00e4chtigung unterschrieben\u201c
\nWie immer will die Pr\u00fcferin etwas zum Anfangsverdacht h\u00f6ren. Definition, Vorschrift und was dieser f\u00fcr die StA bedeutet. Dabei ging es darum, ob es sich \u00fcberhaupt um eine verfolgbare Straftat handelt und dass wir nicht wissen wer als T\u00e4ter in Betracht kommt.
\nEs ist ja schlie\u00dflich eine AG und wir wissen nicht wer gehandelt hat.
\nAlso geht es um eine Strafanzeige und Ermittlungen gegen Unbekannten. Darf man das? Muss man das?
\nWelche Straftat kommt in Betracht? \u00a7 267 StGB<\/a> \u2013 Urkundenf\u00e4lschung. Definition der Urkunde, Abgrenzung: Echte-Unechte. Herstellen und Gebrauchen als eine Tat?
\nWie finde ich als Staatsanwalt heraus wer dahinter Steckt und ob die Urkunden tats\u00e4chlich gef\u00e4lscht wurden?
\nIch verlange von der AG die Originale heraus, damit ich einen Schriftprobenvergleich durchf\u00fchren kann. Daf\u00fcr brauche ich die Schriftprobe von XY. Wie kriege ich die? Er soll mir etwas aufschreiben. Dann wollte die Pr\u00fcferin h\u00f6ren, dass der Staatsanwalt selbst die Schriftproben nicht vergleichen kann, sondern damit einen Sachverst\u00e4ndigengutachter beauftragen muss.
\nEs ist alles einfach und logisch, man wei\u00df nur die ganze Zeit nicht so richtig was die Pr\u00fcferin gerade h\u00f6ren m\u00f6chte, da sie die Fragen ziemlich offen stellt.
\nEs stellt sich heraus, dass der Vertrag von einem Mitarbeiter A unterschrieben wurde. Was mache ich jetzt? Nunmehr keine Ermittlungen mehr gegen Unbenannten, sondern Konkretisierung: A.
\nDer XY sagt er kenne A und er habe bei diesem nichts unterschrieben. Die Frau des XY hat aber mit der Frau des A gesprochen und diese meinte, dass der A Schwierigkeiten haben, da er nur wenige Vertr\u00e4ge bei der AG vermitteln konnte. Was mache ich? Zeugenvernehmung.
\nDann ging der Fall weiter:
\n\u201eDer A erh\u00e4lt f\u00fcr jede Vertragsvermittlung eine Provision. Dieser Betrag ist zurzeit auf einem gesonderten Konto der AG, eigentlich schon dem A \u201eintern zugeschrieben\u201c, aber noch vor der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung vorliegen.\u201c Hier sollten wir kurz den Betrug nach \u00a7 263 StGB<\/a> pr\u00fcfen. Keine Definitionen, sondern direkt zum Problem: Schaden. Definition des Verm\u00f6gensschadens, ist dieser eingetreten? Nein. Aber Versuch…
\nOhne dass wir den Versuch pr\u00fcfen sollten, wollte die Pr\u00fcferin sofort den \u00a7 170 I StPO<\/a> h\u00f6ren: Hinreichender Tatverdacht. Was muss passieren, bevor ich zum Verfassen der Anklageschrift komme? Der Beschuldigte muss angeh\u00f6rt werden bzw. muss ihm Gelegenheit hierzu gegeben werden.
\nIch erhebe jetzt die Anklage.
\nZust\u00e4ndigkeit? Wieso? Abgrenzung Strafrichter-Sch\u00f6ffengericht. Wer ist zust\u00e4ndig wenn es sich um ein Vergehen handelt? Der A ist nicht vorbestraft. Ist es m\u00f6glich dass mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe rauskommen? Nein, Geldstrafe.
\nNun ist die Anklage erhoben, wer Er\u00f6ffnet das Hauptverfahren? Welcher Richter und wo? Wieso? Wie ist es eigentlich mit der Er\u00f6ffnung? Wo steht es? Muss das Verfahren er\u00f6ffnet werden oder nicht, kann es mit \u00c4nderungen er\u00f6ffnet werden, inwieweit?
\n\u00a7 203<\/a>, 204<\/a>, 207 StPO<\/a>.
\nKann die StA etwas gegen die Nichter\u00f6ffnung unternehmen? \u00a7 210 II StPO<\/a>. Kann der Beschuldigte etwas gegen die Er\u00f6ffnung unternehmen? \u00a7 210 I StPO<\/a>, wieso denn eigentlich nicht? \u00a7 243 V StPO<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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