{"id":11098,"date":"2017-10-09T14:00:22","date_gmt":"2017-10-09T12:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11098"},"modified":"2018-12-14T02:24:26","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:26","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-sepember-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-sepember-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Sepember 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0vom Sepember 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,14<\/td>\n5,14<\/td>\n8,7<\/td>\n7,1<\/td>\n5,99<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n16<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n11,33<\/td>\n5,69<\/td>\n9,49<\/td>\n7,97<\/td>\n6,35<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,77<\/td>\n5,69<\/td>\n9,49<\/td>\n7,97<\/td>\n6,35<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Testament, Bahncard-Vertrag, BGB AT, ZPO<\/p>\n

(Schiedsgerichtsverfahren), Miteigentum, Bruchteilsgemeinschaft<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7<\/a>\u00a71008 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7145 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7741 BGB<\/a>, <\/a>\u00a723 GVG<\/a>, <\/a>\u00a771 GVG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst stelle der Pr\u00fcfer wissen nach dem zivilrechtlichen AV einige Fragen. In dem AV ging es um eine Maklerprovision, die in AGB vereinbart wurde.
\nDer Pr\u00fcfer stellte zun\u00e4chst die Frage, welche Arten von Makler es gebe. Dann fragte er, wie es sich auswirke, wenn der Makler einem Investor ein Grundst\u00fcck vermittelt und sich dann ein Mangel herausstellt. Er wirkte in diesem Gespr\u00e4ch eher streng, man merkte ihm aber an, dass er einem nicht b\u00f6ses will, sondern einfach nur versucht, den Pr\u00fcfling zu testen.
\nIm Anschluss an die Aktenvortr\u00e4ge fand unser zivilrechtliches Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch statt.
\nNachdem wir das letzte Protokoll von der Pr\u00fcfer wissen vom 16.03.2017 gelesen hatten, wo er ank\u00fcndigte, sein Pr\u00fcfverhalten anzupassen, waren wir super gespannt, womit er beginnt. Dann fragte er allerdings, ob jemand von uns eine Bahncard habe. Er fragte dann, was f\u00fcr eine Art von Vertrag hier geschlossen werde. Die Kandidatin antwortete „Rabattvertrag“. Er fragte wo dieser Vertrag geregelt sein und wollte darauf hinaus, dass es ein Vertrag sui generis sei.
\nDann wollte er wissen, ob ein Widerrufsrecht best\u00fcnde, wenn die Bahncard \u00fcber das Internet verkauft w\u00fcrde. Wir sprachen \u00fcber \u00a7 312 II Nr. 5. Stellten fest, dass Rabatt nicht gleich Personenbef\u00f6rderung sein und f\u00fcr eine analoge Anwendung keine Regelungsl\u00fccke best\u00fcnde. Allerdings suchte er weiter nach einem alternativen L\u00f6sungsansatz. Eine Kandidatin f\u00fchrte an, dass die Bahncard, ja quasi zur \u00c4nderung des Entgeltpreises im Rahmen eines Vertrages zur
\nPersonenbef\u00f6rderung f\u00fchre und damit zumindest mittelbar diesem Vertrag zuzuordnen sei. Er sagte daraufhin, dass dies wohl der Rechtsauffassung eines LG entspreche.
\nDann beendete er den Fall mit den Worten: „So das war\u2019s jetzt mit den Protokollf\u00e4llen.“
\nDer Pr\u00fcfer wissen fragte uns, was Frau Aydan \u00d6zoguz im Hinblick auf Gaulands \u00c4u\u00dferung, sie sei in Anatolien zu entsorgen, machen k\u00f6nne. Der erste Kandidat pr\u00fcfte \u00a7 1004 als quasinegatorischen Anspruch i.F.d. Beeintr\u00e4chtigung des APR.
\nWir fragten uns, ob und in welcher Form ein Widerruf dieser \u00c4u\u00dferung bewirkt werden k\u00f6nnte. Dabei war ihm die Differenzierung zwischen Meinungs\u00e4u\u00dferung und Tatsachenbehauptung besonders wichtig.
\nDann pr\u00fcften wir \u00a7 823 I und er wollte wissen, wie immaterielle Sch\u00e4den ersetzt werden k\u00f6nnen.
\nEr wollte schlie\u00dflich den Unterschied zwischen Beseitigung und Unterlassung wissen. Au\u00dferdem wollte er wissen, wie ein Unterlassungsanspruch „geltend gemacht werden kann“. Hier war \u00a7 936 ZPO<\/a>, die Sicherungsanordung zu nennen. Er wollte die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche wissen (Sicherungsanspruch und Sicherungsgrund). Dann sollten die Voraussetzungen in unserem Fall gepr\u00fcft werden. Schlie\u00dflich wollte er wissen, ob der Schadensersatzanspruch auf im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden kann. Dies war zu verneinen, da es im Hinblick auf diesen Anspruch zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen w\u00fcrde.
\nAls n\u00e4chstes schilderte der Pr\u00fcfer wissen uns folgenden Fall: Die Eheleute A und B kommen zu ihm in die Kanzlei mit einem handgeschriebenen Testament, in dem sie ihre beiden Kinder als Erben einsetzen. Allerdings wollen sie der Tochter bereits zu Lebzeiten 1.000.000 \u20ac zuwenden. Der Sohn soll aber nicht benachteiligt werden. Wie sei das zu bewirken.
\nHier war das Voraus\/Vorabverm\u00e4chtnis zu nennen.
\nEr fragte uns, worum es sich bei dem Berliner Testament handele. Hier wurden Einheits- und Trennungsl\u00f6sung erl\u00e4utert. Dann fragte er, was die Vor- und Nachteile seien, und f\u00fcr welche L\u00f6sung sich die befragte Kandidatin entscheiden w\u00fcrde.
\nAls n\u00e4chstes wollte der Pr\u00fcfer wissen, sich der Gl\u00e4ubiger eines Schuldners, der Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks ist, aus diesem Grundst\u00fcck befriedigen k\u00f6nne, und wie dies zu bewirken sei. Es war festzustellen, dass es sich um eine Miteigentumsgemeinschaft handelt. Au\u00dferdem war zu erl\u00e4utern, dass jeder Teil einer Bruchteilsgemeinschaft nach \u00a7 747 S. 1 BGB<\/a> die Aufl\u00f6sung der Gemeinschaft verlangen k\u00f6nne und dass nach \u00a7 753 BGB<\/a> die Vorschriften des ZVG zur Anwendung kommen.
\nAls n\u00e4chstes schilderte der Pr\u00fcfer wissen uns einen recht komplizierten Fall, der sich aber in den \u00a7\u00a7 164 ff. BGB<\/a> abspielte. Eine deutsche GmbH hat eine holl\u00e4ndische BV als Muttergesellschaft, deren\u00a0Muttergesellschaft wiederum von einer deutschen AG ist. Die GmbH soll im Wege eines Unternehmenskaufs von einem Investor „erworben“ werden. Hierf\u00fcr handeln der Vorstand der deutschen AG und der Investor ein Termsheet aus, in dem vereinbart wird, dass bei scheitern der Vertragsverhandlungen ein Betrag i.H.v. 150.000 \u20ac an den Investor zu zahlen ist. Dieses Termsheet wurde nicht unterzeichnet.
\nZun\u00e4chst ging es um die Formwirksamkeit. Er wollte die Begriffe deklaratorisches und konstitutes Formerfordernis h\u00f6ren. Au\u00dferdem fragte er uns, was der Sinn eine Unterschrift sei. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass der „Vertrag“ zu seiner Wirksamkeit keiner Unterschrift bed\u00fcrfe.
\nSchlie\u00dflich wollte er wissen, mit wem der Vertrag zustande gekommen sei und von wem der Investor die 150.000 \u20ac verlangen k\u00f6nnte. Es war \u00a7 164 zu pr\u00fcfen, wobei das Offenkundigkeitsprinzip zu problematisieren war. Dann bat er eine Kandidatin den \u00a7 164 II zu erkl\u00e4ren.
\nWir sprachen \u00fcber das Schiedsverfahren (\u00a7\u00a7 1025 ff. ZPO<\/a>). Er wollte wissen, was man mit einem Schiedsurteil machen k\u00f6nne. Hier wurde \u00a7 1060 ZPO<\/a> genannt. Ihm war es wichtig herauszuarbeiten, dass das Schiedsurteil f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden muss.
\nAm Ende fragte er uns, ob ein Notar, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist, und eine Partei i.R.d. Erwerbs eines Grundst\u00fccks beraten hat, den Grundst\u00fccksKV notariell Beurkunden darf. Hier war \u00a7 3 I Nr. 7 BeurkG<\/a> zu nennen. Schlie\u00dflich wollte er wissen, ob ein derart beurkundeter Grundst\u00fccksKV wirksam sei.
\nDer Pr\u00fcfer wissen stellt anspruchsvolle und untypische Fragen, die aber mit einer guten Grundlagenkenntnis zu schaffen sind. Ich w\u00fcrde euch empfehlen, Erbrecht und ein wenig Familienrecht zu lernen. Hierbei gen\u00fcgt es das kleine Hemmer Basic Skript f\u00fcr Familien- und Erbrecht durchzuarbeiten. Mit diesem Wissen k\u00f6nnte ihr seine Fragen beantworten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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