{"id":11100,"date":"2017-09-28T14:00:39","date_gmt":"2017-09-28T12:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11100"},"modified":"2018-12-14T02:24:34","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2017-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2017-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Juni 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n35<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n65<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Abgrenzung Gef\u00e4lligkeitsvertrag, Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis – reine Gef\u00e4lligkeit,\u00a0Deliktsrecht,\u00a0Erbrecht (Berliner Testament)<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7823 BGB<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch mit einem relativ aktuellem Urteil, welches zuvor in diversen Ausbildungszeitschriften besprochen wurde (OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015 – 9 U 26\/15<\/a>, BeckRS 2015, 19620<\/a>). Ich kannte das Urteil aus der R\u00dc 3\/2016.
\nDie Eheleute A sind Nachbarn der Eheleute B, welche bei der V eine Geb\u00e4ude- und Hausratversicherung haben. Die B \u00fcbernahmen f\u00fcr die A aufgrund ihrer urlaubsbedingten\u00a0Abwesenheit die Bew\u00e4sserung der Blumen. Hierbei haben die B eines Abends infolge von\u00a0Unaufmerksamkeit vergessen, den Wasserhahn zu schlie\u00dfen. Infolgedessen lief der Keller der A mit\u00a0Wasser voll. Den Eheleuten A entstand ein Schaden i.H.v. 10.000 Euro, welcher von ihrer\u00a0Versicherung V ersetzt wurde. Die V verlangt nun von den Eheleuten B Erstattung der an A gezahlten 10.000 Euro. Zu Recht?
\nDer Pr\u00fcfer begann ohne Ank\u00fcndigung mit dem Diktieren des Falles. Der erste Pr\u00fcfling sollte sodann den Fall noch einmal zusammenfassen und fragte, weswegen die Versicherung die Forderung geltend machen darf. Die Antwort lautet \u00a7 86 I 1 VVG<\/a>, wobei Der Pr\u00fcfer der Hinweis auf das VVG gen\u00fcgte und er klar stellte, dass das nicht h\u00e4tte gewusst werden m\u00fcssen.
\nSodann wurden eventuelle Anspruchsgrundlagen er\u00f6rtert. Hier sollte darauf geachtet werden, das Schema (vertraglich, vertrags\u00e4hnlich usw…) der Anspruchsgrundlagen eingehalten wird; ein Pr\u00fcfling sprang direkt auf 823 I BGB.
\nGepr\u00fcft wurde ein Anspruch aus \u00a7 280 I BGB<\/a>, welches zun\u00e4chst ein Schuldverh\u00e4ltnis voraussetzt. Hier war der erste Schwerpunkt des Falles. Es wurden der Gef\u00e4lligkeitsvertrag aus \u00a7 662 BGB<\/a> (Auftrag), ein Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis und die reine Gef\u00e4lligkeit voneinander abgegrenzt. Entscheidend ist hierbei der Rechtbindungswille.
\nGef\u00e4lligkeitsvertr\u00e4ge setzen einen RBW bzgl. der Erf\u00fcllung und Sorgfalt voraus.
\nGef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnisse setzen einen RBW lediglich bzgl. der R\u00fccksichtnahmepflichten aus. Bei reinen Gef\u00e4lligkeiten fehlt es hingegen g\u00e4nzlich an einem RBW. Es folgte ein kleiner Exkurs zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis, welches hier nicht einschl\u00e4gig war.
\nBemerkenswert fand ich, dass Der Pr\u00fcfer meine Ausf\u00fchrungen zum Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis „interessant“ fand. Ihm schien diese Fallgruppe nicht bekannt zu sein. Obgleich sie im HkBGB\/Schulze vertreten wird und auch in der R\u00dc thematisiert wurde.
\nEin vertragliches Schuldverh\u00e4ltnis wurde sodann nach inniger Diskussion verneint. Fraglich war somit, ob eine GoA vorliegt, mit der Folge, dass diese als Schuldverh\u00e4ltnis iRv \u00a7 280 I BGB<\/a> fungiert. Die Vss. der GoA wurden gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer fragte sodann, an welchen Stellen eine GoA scheitert. Insgesamt kamen wir auf das Fehlen einer Gesch\u00e4ftsbesorgung und dem Fehlen eines FGW.
\nErst dann wurde \u00a7 823 I BGB<\/a> gepr\u00fcft, dessen Vss. unproblematisch vorgelegen haben. Schwerpunkt hierbei war es, zu erkennen, ob bei den Eheleuten im Wege einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung ein Haftungsverzicht nach \u00a7 242 BGB<\/a> angenommen werden kann. Entscheidend ist hierbei, dass die Eheleute A haftpflichtversichert sind und ein Haftungsausschluss damit nicht den Parteien zu Gute gekommen w\u00e4re, sondern nur der Versicherung. Eine Entlastung der Versicherung entspricht jedoch nicht dem Willen der Beteiligten.
\nBei der Pr\u00fcfung von 823 I BGB wurde ein Exkurs \u00fcber die verschiedenen Formen der Fahrl\u00e4ssigkeit gemacht und gefragt, wo es im Gesetz \u00fcberall eine Haftungsbegrenzung auf die eigen\u00fcbliche Sorgfalt nach \u00a7 277 BGB<\/a> gebe. Es wurden u.a. die \u00a7\u00a7 1464 BGB<\/a> und 277 BGB<\/a> genannt. Seid vorsichtig, bei der Verwendung der Worte leichter oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn ihr diese nicht mittels genauer Definition abgrenzen k\u00f6nnt.
\nIm Ergebnis hat V gegen die B einen Anspruch i.H.v. 10.000 Euro.
\nZum Ende hin gab es noch ein wenig Erbrecht. Hierbei wurden die verschiedenen Formen des Berliner Testaments besprochen; Einheits- und Trennungsl\u00f6sung. Der Pr\u00fcfer wollte dann ganz zum Schluss noch wissen, wie man sich von einem Berliner Testament wieder l\u00f6sen k\u00f6nne. Die \u00a7\u00a7 2271 BGB<\/a> und 2281 BGB<\/a> analog waren hier zu bereden.
\nInsgesamt war es eine sehr angenehme Pr\u00fcfung. Konnte ein Pr\u00fcfling nicht auf Anhieb die richtige Antwort gegeben, half der Pr\u00fcfer nach, bevor die Frage weitergegeben wurde.
\nDie Benotung erschien wohlwollend und in der Abstufung zu den anderen Kandidaten gerecht. Der Pr\u00fcfer in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zu haben, ist die erste gute Voraussetzung, erfolgreich zu punkten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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