{"id":11111,"date":"2017-10-02T14:00:47","date_gmt":"2017-10-02T12:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11111"},"modified":"2018-12-14T02:24:27","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:27","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2017-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juli-2017-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Juli 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Im Gegensatz zu vielen Protokollen, pr\u00fcfte er merklich anders. Protokollfest war er leider nicht. StPO, eines, seiner Lieblingsthemen, fand nur in einer Frage statt. Und zwar was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass die Tat schon verj\u00e4hrt ist.
\nZu Beginn schilderte er einen Fall. Hier sollte man gut mitschreiben. Er wiederholt den Fall zwar, aber las ziemlich schnell vor, sodass es gar nicht so leicht war zu folgen. Man konnte allerdings problemlos Nachfragen zum Sachverhalt stellen.<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7249 StGB,\u00a0<\/a>\u00a7240 StGB<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort, Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken, Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A lieh seinem Bruder B im Jahre 2010 30 \u20ac mit dem Zweck Bet\u00e4ubungsmittel f\u00fcr sich (B) zu kaufen.
\nB plante allerdings nicht das Geld zur\u00fcckzuzahlen.
\nAm 1.7.2012 fordert der A das Geld von B zur\u00fcck und setzt ihm eine Frist bis zum 31.7.2012.
\nDaraufhin drohte B dem A mit einer Anzeige wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten, da auch A mit Bet\u00e4ubungsmittelkonsum zu tun hat.
\nAus Angst vor solch einer Anzeige fordert A das Geld nicht mehr zur\u00fcck. Hierbei war ebenso zu beachten, dass B v\u00f6llig mittellos ist und eine Realisierung der Forderung (auf dem Rechtsweg) aussichtslos ist.
\nEs war zun\u00e4chst nach der Strafbarkeit des B gefragt.
\nAls erstes gingen wir auf die N\u00f6tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 240 StGB<\/a>. Hier war festzustellen, dass einzig die Variante \u201edurch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel\u201c einschl\u00e4gig war.
\nAn diesem Punkt wollte der Pr\u00fcfer genau wissen, ob denn eine Anzeige solch ein empfindliches \u00dcbel darstellen kann, auch wenn diese letztlich erfolgreich w\u00e4re.
\nDies wurde bejaht. Daraufhin fragte der Pr\u00fcfer allerdings nochmal nach weshalb denn ? Hier sollte argumentiert werden, dass zum Beispiel bei einer Anzeige wegen eines Sexualdeliktes, sei es noch so erfunden, schwerwiegende berufliche Konsequenzen verbunden sein k\u00f6nnen. Es wurde weiter mit Beispielen argumentiert. Letztlich schloss der Pr\u00fcfer diese Diskussion mit der Feststellung, eine Anzeige sei jedenfalls ein \u201eempfindliches \u00dcbel\u201c im Sinne des \u00a7 240 StGB<\/a>.
\nZwar l\u00e4chelte er viel und war \u201egut drauf\u201c w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung, aber ob er mit der Antwort zufrieden war, war leider nicht ersichtlich.
\nAls einziger Pr\u00fcfer hielt er die Reihenfolge ein und durchbrach diese nur, wenn er eine offene Diskussion und von jedem etwas h\u00f6ren wollte. Hier kam es darauf an einfach zu argumentieren.
\nSodann fragte er an welche Tatbest\u00e4nde noch zu denken w\u00e4re. Genannt wurde ein m\u00f6glicher Betrug des B zu Lasten des A gem. \u00a7 263 StGB<\/a>.
\nHier wurden die Tatbestandsmerkmale schulm\u00e4\u00dfig durchgepr\u00fcft.
\nSodann erg\u00e4nzte der Pr\u00fcfer den Sachverhalt:
\nAm 1.7.17 entscheidet sich A das ihm zustehende Geld mit Gewalt zur\u00fcckzuholen. Mit einem Schlagstock bewaffnet geht er zur Wohnung des B und klingelt. Als dieser die T\u00fcr \u00f6ffnet geht A sofort in die Wohnung und schl\u00e4gt dem B mit dem Schlagstock ins Gesicht. Dieser geht zu Boden und erleidet eine Platzwunde. A findet die Geldb\u00f6rse des B. Darin befinden sich ein 10\u20ac-Schein, ein 20\u20ac-Schein und drei\u00dfig weitere 100\u20ac-Scheine.
\nA nimmt sich den 10\u20ac und 20\u20ac Schein heraus und als \u201eKompensation\u201c f\u00fcr die lange Wartezeit einen weiteren 100\u20ac-Schein.
\nSodann verl\u00e4sst er das Haus.
\nEin Strafantrag wurde nicht gestellt.
\nGefragt war nach der Strafbarkeit des A.
\nWir begannen mit der Pr\u00fcfung ein Raubes gem. \u00a7 249 StGB<\/a>. Auch hier gingen wir die Tatbestandsmerkmale Schritt f\u00fcr Schritt durch. Gewalt gegen eine andere Person konnte unproblematisch bejaht werden. Ebenso die Wegnahme Handlung und die fremde bewegliche Sache.
\nHierbei ging der Pr\u00fcfer die Sitzreihenfolge nach und nach durch. Worauf der Pr\u00fcfer besonders Wert legte war der Finalzusammenhang zwischen Gewalt und Wegnahme. Hier wollte er auch die Stichworte h\u00f6ren.
\nEin gr\u00f6\u00dferes Problem, das er angesprochen haben wollte war, dass A ja nach wie vor einen Anspruch auf die 30\u20ac hatte. Hier musste problematisiert werden, wie es sich bei einer Gattungsschuld im Rahmen des Raubes verh\u00e4lt. Hier war auch besonders darauf einzugehen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den 30\u20ac (10+20) und dem 100\u20ac-Schein. Bez\u00fcglich der 30\u20ac entfiel die Rechtswidrigkeit und es lag kein Raub gem. \u00a7 249 StGB<\/a> vor.
\nEin weiteres Thema, das angesprochen und vor allem offen diskutiert wurde war, ob denn er als Oberstaatsanwalt oder Polizisten jede Straftat, die er sieht (auch im privaten) zur Anzeige bringen muss bzw. ermitteln muss. Hierauf kamen wir, weil der B den A mit der Anzeige wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten bedrohte.
\nInsgesamt l\u00e4sst der Pr\u00fcfer bei solchen Diskussionen ziemlich alles gelten solange es fundiert ist. Allerdings ist im Strafrecht auch sehr vieles schlicht heillos umstritten und alles vertretbar, wie der Pr\u00fcfer selbst sagte.
\nEtwas fordernd ist die Frage des Pr\u00fcfers, ob man denn noch etwas zu beachten hatte. Hier war von den Pr\u00fcflingen gefordert, dass wir erkenn, dass die Verj\u00e4hrungsfrist 5 Jahre betr\u00e4gt. Hier sollten auch die Normen genannt werden. Da wir am 20.7. Pr\u00fcfung hatten, war die Tat bereits seit 20 Tagen verj\u00e4hrt. Er fragte, was die Staatsanwaltschaft nun tun wird. Die Antwort war die Ermittlungen einstellen. Hier sollte auch die StPO-Norm genannt werden.
\nInsgesamt war die Pr\u00fcfung im Fach Strafrecht die mit Abstand angenehmste. Durch Routine f\u00fchrte der Pr\u00fcfer souver\u00e4n durch die Pr\u00fcfung und gab einem nie das Gef\u00fchl man w\u00fcsste gar nichts. Im Gegenteil er ermunterte einen zum Nachdenken und lie\u00df auch l\u00e4ngere Gedankenpausen zu.
\nDie Notengebung empfand ich als fair und eher wohlwollend. Ein \u00e4u\u00dferst angenehmer Pr\u00fcfer.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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