{"id":11358,"date":"2017-10-23T14:00:29","date_gmt":"2017-10-23T12:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11358"},"modified":"2018-12-14T02:24:25","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-september-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-september-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom September 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom September 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n
\n
\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n24<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n24<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Wahlfeststellung, Bestimmtheitsgebot, Betrug, Versuchte T\u00f6tung<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7263 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7212 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7103 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung startete er mit einem Thema, welches bereits auch in anderen Protokollen zu finden ist \u2013 scheint somit vielleicht ein Lieblingsthema zu sein: die Wahlfeststellung. Grunds\u00e4tzlich sind dabei zwei Formen der Wahlfeststellung zu unterscheiden. Die unechte Wahlfeststellung\u00a0 (Tatsachenalternativit\u00e4t) und die echte Wahlfeststellung\u00a0 (Tatbestandsalternativit\u00e4t). Der Pr\u00fcfer nahm bez\u00fcglich dieser Frage nicht der Reihe nach dran, sondern entschied sich in die Runde zu schauen und eine Person herauszupicken. Da ich auf die Antwort vorbereitet war, signalisierte ich dies und bekam das Wort. Ich begann mit die Tatsachen-alternativit\u00e4t zu definieren (2 Sachverhalte, aber bei nur einem davon ist sicher, dass ein Delikt verwirklicht ist, bei welchem der Sachverhalte kann jedoch nicht gesichert festgestellt werden \u2013 Bsp: 2 verschiedene Aussagen \u00a7 153 StGB<\/a>, von der\u00a0eine definitiv falsch ist, weil sich der Beschuldigte widerspricht) und definierte die\u00a0Tatbestandsalternativit\u00e4t (2 Tatbest\u00e4nde sind m\u00f6glich, aber es kann nicht gesichert festgestellt werden welcher, dass einer verwirklicht ist, steht jedoch fest \u2013 Bsp: \u00a7 242 \/ \u00a7 259 StGB<\/a> . Der Pr\u00fcfer h\u00f6rte mir aufmerksam zu, unterbrach mich jedoch als ich mit der Erkl\u00e4rung der Tatsachenalternativit\u00e4t fertig war und mit der Tatbestandsalternativit\u00e4t fortsetzen wollte. Es sollten auch die \u00fcbrigen Pr\u00fcflinge noch etwas dazu erl\u00e4utern. Dies fiel dann schleppender aus, so dass ich nach einigen Minuten erneut das Wort erteilt bekam und die zweite Variante auch noch weiter erkl\u00e4ren sollte. Dabei sollte speziell auch die aktuelle Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BGH zur echten Wahlfeststellung angesprochen werden. Dieser hatte bez\u00fcglich der Bestimmtheit der Tatbestandsalternativit\u00e4t zu entscheiden gem\u00e4\u00df Art. 103 II GG<\/a>. Letztendlich entschied der BGH, dass auch die echte Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103 II GG<\/a> verst\u00f6\u00dft, da grunds\u00e4tzlich ja festgestellt werden kann, dass ein Tatbestand gesichert verwirklicht wurde und ein vergleichbares Unrecht vorliegt. Ein Versto\u00df gegen Art. 103 II GG<\/a> sei daher abzulehnen, da bereits beide Tatbest\u00e4nde vor der Begehung der Tat geregelt sind. Als kleinen Exkurs wollte der Pr\u00fcfer noch den\u00a0Bestimmtheitscharakter des Art. 103 GG<\/a> abgefragt wissen. Dabei sollte erl\u00e4utert werden, auf welche Gesetze sich der Wortlaut \u201eStrafbarkeit\u201c bezieht. Das Wort \u201eSanktionsbehaftung\u201c wurde als Antwort gesucht, welches nach der Nennung von StGB und OWiG schlie\u00dflich genannt wurde. Speziell sollte auch festgestellt werden, dass die StPO nicht davon umfasst sein soll. Letztendlich kamen wir dann zum Schluss, dass \u00fcber die Tatbestandsalternativit\u00e4t materielle Gerechtigkeit geschafft werden soll, nach den Ma\u00dfgaben von in dubio pro reo.
\nDer zweite Teil der Pr\u00fcfung befasste sich mit einem kleinen Sachverhalt:
\nChefarzt C bestellt 10.000 Ampullen Krebsmedikament bei Apotheker A f\u00fcr je 100 \u20ac pro Ampulle. A soll dies in nach einem speziellen Rezept des C an mischen, welche einen Wirkstoff enth\u00e4lt, der zur Heilung beitragen kann. A fertigt jedoch eine reine Glukose-Kochsalz-Mischung an und f\u00fcllt diese in die Ampullen ab, da das Therapiemittel sehr teuer ist. Die so angefertigten 10.000 Ampullen liefert er an das Krankenhaus, in dem C praktiziert, allerdings ohne auf seine Ver\u00e4nderung der Rezeptur hinzuweisen. Nach Annahme der Ampullen wird die Rechnung beglichen (1 Mio. \u20ac). A ist die gesamte Zeit \u00fcber klar, dass durch sein Vorgehen der eine oder andere sterben wird. Allerdings wei\u00df er, dass gesichert 30% auch vergabe der richtigen Mischung sterben w\u00fcrden, was ihm jedoch egal ist.
\nWie aus \u00fcbrigen Protokollen zu entnehmen, ist auch dies ein aktueller Fall, den der Pr\u00fcfer uns pr\u00fcfen lies. Eingangs sollten schlie\u00dflich nur in Betracht kommende Normen genannt werden, er nannte dies Brain-Storming. Genannt wurden \u00a7\u00a7 212, 13 I \/ 211, 212 I \/ 222 \/ 263 StGB \u2013 dies lie\u00df er unkommentiert so stehen. Es sollte mit der Pr\u00fcfung von \u00a7 263 begonnen werden. Dabei kam es ihm auf genaue Definitionen der Tatbestandsmerkmale an, welche teils schleppend erfolgten. Das Pr\u00fcfen einer m\u00f6glichen Dreiecksbeziehung bei der Verf\u00fcgung (A \/ C \/ Krankenhausmitarbeiter) war zudem nicht gefragt. Auch der Verm\u00f6gensschaden wurde ohne gro\u00dfe Problematisierung angenommen\u00a0(Wert der 10.000 Ampullen Glukose = 100 \u20ac, zu 1 Mio. f\u00fcr das Medikament). Zur Bereicherungsabsicht sollte keine Stellung bezogen werden. Er wollte dann jedoch wissen, welches\u00a0Regebeispiel in Betracht k\u00e4me (Abs.3 Nr.2) und in welcher H\u00f6he das Ausma\u00df festgeschrieben ist (ab\u00a050.000\u20ac). Sodann sollte der Unterschied von Regelbeispiel (Strafzumessung) und Qualifikation\u00a0 (Tatbestand) erl\u00e4utert werden. Nach Abschluss der Betrugspr\u00fcfung kamen wir noch auf \u00a7\u00a7 212<\/a> I, 22<\/a>, 23<\/a> I StGB zu sprechen. Auf eine Abgrenzung zu einer Unterlassungsstrafbarkeit oder Mord sollte demnach nicht eingegangen werden. Es folgte bis zum Ende der Pr\u00fcfungszeit dann die gutachterliche Pr\u00fcfung bis zum Ende des Tatentschlusses ohne weitere Problematisierung.
\nInsgesamt dauerte die Pr\u00fcfung nur 40 Minuten, da wir nur zu viert gepr\u00fcft wurden. Der Pr\u00fcfer f\u00fchrte entspannt durch die Themen, schien jedoch jedem Pr\u00fcfling ein gewisses Kontingent an richtigen Antworten abpr\u00fcfen zu wollen. So wurde mir pers\u00f6nlich nach Diskussion der\u00a0Wahlfeststellung nicht mehr das Wort erteilt, obwohl ich versucht habe zu signalisieren, dass ich die\u00a0Pr\u00fcfung an einem stockenden Punkt fortsetzen k\u00f6nnte. Letztendlich scheint dies jedoch dem Pr\u00fcfungsmodus geschuldet zu sein, weshalb man auch dies nicht negativ werten darf. Mit diesem Pr\u00fcfer habt ihr einen guten und freundlichen Pr\u00fcfer zugeteilt bekommen, der gerne aktuelle Themen in seine F\u00e4lle einbaut, scheinbar aber auch einige Punkte immer wieder gerne abfragt, die aus den Protokollen zu entnehmen sind.
\nViel Erfolg f\u00fcr Eure Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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