{"id":11360,"date":"2017-10-26T14:00:46","date_gmt":"2017-10-26T12:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11360"},"modified":"2018-12-14T02:24:25","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:25","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-im-september-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-im-september-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im September 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im September 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00a0<\/strong>Diesel Fahrverbote, Europarecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung leitete der Pr\u00fcfer mit einem aktuellen Thema ein. In drei Tagen sollte n\u00e4mlich die Bundestags-wahl stattfinden. Dann begann er einige grundlegende Fragen zu stellen.
\nWo genau ist denn was zur Wahl im Grundgesetz geregelt. Es wurde der Art. 38 I 1 GG<\/a> genannt. Sodann wurden die Wahlgrunds\u00e4tze einzeln benannt und erl\u00e4utert. Er wollte den Unterschied zwischen dem Z\u00e4hlwert und dem Erfolgswert wissen. Dann sagte er, dass der Berlin Marathon am Sonntag stattfindet und dadurch viele W\u00e4hler nicht oder nur schlecht an ihre Wahllokale kommen. Dann ging es um die Frage, welche Rechte denn dadurch betroffen sein k\u00f6nnten. Wir gingen zun\u00e4chst auf die Abgeordnetenrechte ein und die Parteiengleichheit in Art. 21 GG<\/a>. Au\u00dferdem wurde gesagt, dass auch der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnte.
\nDanach schilderte der Pr\u00fcfer einen kurzen Fall. In Berlin wurden wegen des hohen CO2 Wertes aufgrund der vielen Dieselautos der Grenzwert im Luftreinhalteplan \u00fcberstiegen. Deshalb wurde eine Richtlinie erlassen und es wurden Plaketten und Stra\u00dfenverkehrsschilder aufgestellt, die es in einigen Stra\u00dfen untersagten, dass Dieselautos da durchfahren d\u00fcrfen. Der Freund F kommt jetzt zu Ihnen und erz\u00e4hlt, dass er so ein besagtes Auto hat und er in der Leipziger Stra\u00dfe in Berlin wohnt und dort so ein Verkehrsschild aufgebaut ist. Er beantragt eine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr sein Auto. Diese wird ihm jedoch nicht erteilt. Was raten Sie Ihrem Freund F, wenn es schnell gehen muss?
\nVorgeschlagen wurde zun\u00e4chst der Eilrechtsschutz. Es wurde nach den verschiedenen Arten gefragt und definiert. Wir \u00fcberlegten dann zun\u00e4chst gegen was sich der F wehren will. Zum Thema kam das Verkehrs-schild, ob dieses ein Verwaltungsakt ist und gingen dann auf die Allgemeinverf\u00fcgung ein. In Betracht kamen \u00a7 123<\/a> und \u00a7 80 V VwGO<\/a>. Wir einigten uns auf den 80 V VwGO, bei dem wir dann auch z\u00fcgig die Zul\u00e4ssigkeit pr\u00fcften. Dann sollte der Obersatz der Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft werden. Es ging zun\u00e4chst um die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Erlass des VA, die uns der Pr\u00fcfer nannte (\u00a7 40 BImSchG<\/a>). Es wurde gefragt was eine Rechtsverordnung ist und auch was eine Satzung ist. Dabei wollte er den Unterschied h\u00f6ren, also dass die Satzung von der mittelbaren Staatsverwaltung und die Rechtsverordnung von der Exekutive erlassen werden k\u00f6nnen. Dann ging er etwas n\u00e4her auf den\u00a0Luftreinhalteplan ein und wollte wissen, was dieser sein kann. Vorgeschlagen wurde eine\u00a0Verwaltungsvorschrift, welche dann auch definiert werden sollte. Wir gingen dann noch etwas n\u00e4her auf die EGL des \u00a7 40 BImSchG<\/a> ein und abschlie\u00dfend ging der Pr\u00fcfer noch in das Europarecht \u00fcber.
\nEr hat danach gefragt, welche Handlungsformen denn die EU hat und wollte Art. 288 AEUV<\/a> h\u00f6ren. Wir gingen kurz auf das prim\u00e4re und sekund\u00e4re Unionsrecht ein und es wurde gefragt, was der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung ist. Ebenfalls wurde gefragt ob man sich auf Rechte der EU Grundrechte-Charta berufen kann. Ebenso sollte einem Art. 51 EU Gr Charta bekannt sein.
\nDann war die Pr\u00fcfung auch schon vorbei. Es war eine recht angenehme Pr\u00fcfungssituation. Definitiv nichts, wovor man Angst haben muss. Generell lag der Schwerpunkt eher im Verwaltungsrecht aber auch die Grundlagen wie RechtsVO, Satzung usw. m\u00fcssen klar sein. Der Gang ins Europarecht war nicht sehr vertieft, auch hier wollte der Pr\u00fcfer eher die Basics wissen.
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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