{"id":11419,"date":"2017-11-16T14:00:11","date_gmt":"2017-11-16T13:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11419"},"modified":"2018-12-14T02:24:23","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:23","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-im-oktober-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-im-oktober-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW im Oktober 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Oktober 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00a0<\/strong>Ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung,\u00a0Satzungen,\u00a0Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, Sicherstellung,\u00a0Herausgabe sichergestellter Sachen,\u00a0Folgenbeseitigungsanspruch,\u00a0Gefahrenbegriffe, abstrakte Gefahr,\u00a0Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme Rechtswidrigkeit der Verordnung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a780 GG<\/a>, <\/a>\u00a727 PolG<\/a>, <\/a>\u00a743 PolG<\/a>, <\/a>\u00a746 PolG<\/a>, <\/a>\u00a770 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner,\u00a0verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer ist insofern „protokollfest“, als man sich nicht speziell auf bestimmte Pr\u00fcfungsfragen vorbereiten kann, sondern er – wie auch aus vorherigen Protokollen ersichtlich anhand eines Falles den Einstieg in eine Materie bringt und schlie\u00dflich \u00fcber Nebenfragen,\u00a0Verst\u00e4ndnisfragen und Nachhaken allgemeine Themen einmal mit und einmal ohne Bezug zum Fall er\u00f6rtert sehen m\u00f6chte.
\nZu Beginn der Pr\u00fcfung schilderte er uns einen ganz kurzen Fall: A geht nachts durch Hamm, tr\u00e4gt bei sich ein Schild mit der Aufschrift „Adventure Bar wieder er\u00f6ffnet“. Ein Ordnungsmitarbeiter taucht auf, sieht den A und sagt zu ihm: „Sie d\u00fcrfen das Schild hier nicht tragen“. Gem\u00e4\u00df einer ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung sei das n\u00e4chtliche Mitf\u00fchren eines gef\u00e4hrlichen Werkzeuges in der Innenstadt verboten. A schenkt dem keinen Glauben und weigert sich, das Schild herauszugeben. Der Ordnungsamtsmitarbeiter nimmt ihm daraufhin das Schild weg.
\nZun\u00e4chst wurde ein Kandidat gebeten, den Sachverhalt wiederzugeben. Nach der zutreffenden\u00a0Wiederholung wurde ein anderer Kandidat gefragt, was denn \u00fcberhaupt eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung sei. Dieser ordnete sie zun\u00e4chst als Satzung ein. Nachdem der Pr\u00fcfer misstrauisch reagierte, fragte er, was denn \u00fcberhaupt eine Satzung sei. Nachdem der Kandidat allgemeine Ausf\u00fchrungen ausf\u00fchrte, die den abstrakt-generellen Adressatenkreis einer Rechtsnorm\u00a0thematisierten, fragte der Pr\u00fcfer, wer denn \u00fcberhaupt Satzungen erlasse. Als der Pr\u00fcfling \u201ejuristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts\u201c antwortete, war der Pr\u00fcfer sichtlich erfreut und fragte anschlie\u00dfend, was denn eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts sei. Auch diese Frage wurde im Verlauf richtig beantwortet: Rechtssubjekte, deren Rechtsf\u00e4higkeit auf \u00f6ffentlich-rechtlichem Hoheitsakt oder Anerkennung beruhen. Sodann wollte der Pr\u00fcfer wissen, was Satzungen denn regelten. Es wurde geantwortet, dass Satzungen autonomes Recht seien und in\u00a0Selbstverwaltungsangelegen-heiten erlassen werden. Auf Nachfrage wurden Beispiele wie das\u00a0Satzungsrecht der Gemeinde genannt. der Pr\u00fcfer fragte nach der normativen Grundlage, woraufhin\u00a0Artikel 28 II GG<\/a> genannt wurde. Es wurde nun gefragt, wo denn nun der Unterschied zwischen einer\u00a0Satzung und einer Verordnung liege. Die Verordnung ist delegierte Rechtsetzung, die von der\u00a0Exekutive erlassen wird. Die Satzung wird dagegen von demokratisch gew\u00e4hlten Organen z.B. der\u00a0Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft erlassen. Satzungen bed\u00fcrfen keiner besonderen Erm\u00e4chtigungsgrundlage (abgesehen von der Verleihung der Satzungskompetenz an sich).
\nDaraufhin erkundigte sich der Pr\u00fcfer, ob es denn im Grundgesetz einen Artikel g\u00e4be, der die\u00a0Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Verordnungen anzeige. Daraufhin wurde Artikel 80\u00a0GG<\/a> genannt. Im weiteren Verlauf wurde gefragt, ob Artikel 80 denn auch f\u00fcr die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung gelte. Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion wurde \u201eerarbeitet\u201c, dass Artikel 80 sich nur auf Delegierung von Bundesgesetz-gebung beziehe und somit nicht anwendbar sei, insofern es sich bei der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung um Landesrecht handele. Auf den entsprechenden Artikel der Landesverfassung NRW wurde hingewiesen.
\nDer Pr\u00fcfer fragte nun wieder fallbezogen, ob das Verhalten des Ordnungsamtsmitarbeiters rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Dazu wurden zun\u00e4chst in Frage kommende Rechtsgrundlagen er\u00f6rtert, u.a. die der Sicherstellung. Im weiteren Verlauf wurde er\u00f6rtert, welche Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen m\u00fcssen und der entsprechende Gefahrenbegriff definiert und anschlie\u00dfend erkl\u00e4rt, dass der Versto\u00df gegen die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung insofern eine Gefahr darstellen k\u00f6nnte, da die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung Teil der Rechtsordnung ist und somit die \u00f6ffentliche Sicherheit betroffen sein k\u00f6nne. Zun\u00e4chst wurde er\u00f6rtert, ob es sich entsprechend der Verordnung bei dem Schild um ein gef\u00e4hrliches Werkzeug handele. Sp\u00e4ter wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern denn trotz Vorliegens der Voraussetzungen die Handlung rechtswidrig gewesen sein k\u00f6nnte: Die\u00a0Verordnung selbst k\u00f6nnte rechtswidrig sein. Hierzu diskutierten wir umfassend und unter Beteiligung aller Pr\u00fcflinge \u00fcber l\u00e4ngere Zeit, ob die Voraussetzung der abstrakten Gefahr gegeben sei und es wurden lebensnahe Beispiele gefunden, in denen man von einer solchen sprechen k\u00f6nne. Abschlie\u00dfend wurde gefragt, was A tun kann, um sein Schild wiederzubekommen. Als potenzielle\u00a0Anspruchsgrundlage wurde der Folgenbeseitigungsanspruch genannt. Als nach einer weiteren\u00a0Rechtsgrundlage gefragt wurde, wurde \u00a7 46 PolG NRW genannt. Auf weitere Nachfrage, worauf der Kandidat den Anspruch st\u00fctzen w\u00fcrde, sagte er: \u00a7 46 PolG NRW sei diesbez\u00fcglich spezieller und verdr\u00e4nge somit den Folgenbeseitigungsanspruch. der Pr\u00fcfer bejahte das und beendete die Pr\u00fcfung.
\nAllgemein l\u00e4sst sich sagen, dass der Pr\u00fcfer an sich w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs stets freundlich war und mit jedem Pr\u00fcfling in ein vertieftes Gespr\u00e4ch einsteigen wollte. Er fragte zumeist reihum der Sitzreihenfolge entsprechend, blieb aber jedes Mal l\u00e4ngere Zeit bei dem jeweiligen Kandidaten.
\nDennoch gab er sich niemals mit oberfl\u00e4chlichen Antworten zufrieden und ging der Sache auf den\u00a0Grund. Er pr\u00fcfte vielmehr Verst\u00e4ndnis im \u00d6ffentlichen Recht ab als in anderen m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen, bei denen ich zugesehen habe, die eher nach klassischem Fall-Muster verliefen. Das ist einerseits vorteilhaft, weil es nicht ums Herunterbeten von Schemata ging, andererseits angesichts der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungssituation, in der ohne wirkliche Zeit zum Nachdenken sofort reagiert werden muss, durchaus anspruchsvoll, wenn es sich nicht um klassische Fragen handelt. Auch was die Benotung betrifft, haben sich die \u00e4lteren Protokolle als zutreffend erwiesen. Sie orientierte sich ziemlich an den Vornoten und gingen sogar eher nach unten. Im Vergleich zu anderen Pr\u00fcfern w\u00fcrde ich die Benotung des Pr\u00fcfer daher als relativ streng einsch\u00e4tzen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Oktober 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-11419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11419"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11710,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11419\/revisions\/11710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}