{"id":11463,"date":"2017-11-30T14:00:50","date_gmt":"2017-11-30T13:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11463"},"modified":"2018-12-14T02:24:22","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:22","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-oktober-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-oktober-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Oktober 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n48<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7,3<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7,5<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,2<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>HGB, Vertreungsmacht, Abstraktionsprinzip, juritische\u00a0Methodenlehre, Gerichtstandsvereinbarung, BGB AT, SchuldR AT<\/p>\n

Paragraphen: \u00a0<\/strong>\u00a7433 BGB<\/a>, <\/a>\u00a749 HGB<\/a>, <\/a>\u00a715 HGB<\/a>, <\/a>\u00a738 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit der Fallschilderung. Hierbei hat die Pr\u00fcferin nicht \u00fcberdurchschnittlich schnell gesprochen. Jedoch war der Fall sehr detailliert geschildert, sodass man eigentlich gezwungen war den Sachverhalt w\u00f6rtlich mitzuschreiben. Jedoch gab die Pr\u00fcferin im Anschluss daran gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Fragen und auch w\u00e4hrend Falll\u00f6sung gab sie ausreichend Hilfestellung hinsichtlich des Sachverhaltes.<\/p>\n

Der Fall lautete wie folgt:
\nA und B sind gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter der X-GmbH. Die X-GmbH ist auf den Betrieb mehrerer kleinerer Brauereien ausgerichtet. Zum Zweck der wirtschaftlichen Expansion will die X-GmbH ein eigenes Brauhaus er\u00f6ffnen. Die soll auf dem unbebauten Grundst\u00fcck G1 in D\u00fcsseldorf geschehen. Jedoch findet die X, dass sich das Grundst\u00fcck nicht sehr gut f\u00fcr das Vorhaben eignet, da das Grundst\u00fcck etwas abseits gelegen ist. Das ebenfalls unbebaute Nachbargrundst\u00fcck des K (G 2) eignet sich dazu nach Ansicht der X wesentlich besser, da es an einer belebten Einkaufsstra\u00dfe in D\u00fcsseldorf liegt. Da K seinerseits den Bau eines Wohnhauses plant, wof\u00fcr sich das Grundst\u00fcck G 1 ideal eignet, entschlie\u00dfen sich K und die X-GmbH die Grundst\u00fccke zu tauschen. Hierzu spricht K den Prokuristen der X, den P, an. Die Prokura ist im Handelsregister eingetragen Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag den folgenden Passus: Vertrag \u00fcber Grundst\u00fccke der Gesellschaft d\u00fcrfen erst nach Gesellschafterbeschluss geschlossen werden.
\nIm Folgenden schlie\u00dfen P und K zwei separate Kaufvertr\u00e4ge. Die jeweiligen Kaufpreise werden saldiert. Da das Grundst\u00fcck des K 100 000 \u20ac mehr wert ist als das Grundst\u00fcck der X. soll auf dem Grundst\u00fcck G 2(altes Grundst\u00fcck K; neues Grundst\u00fcck der X) eine Grundschuld i.H.v. 100 000\u20ac eingetragen werden. Eine entsprechende Eintragung findet statt.
\nZu \u00fcberpr\u00fcfen war nun die Wirksamkeit der beiden Kaufvertr\u00e4ge.
\nDie Pr\u00fcfung begann mit dem ersten Kaufvertrag zwischen K und der X: Kaufvertrag \u00fcber das Grundst\u00fcck G 2. Zun\u00e4chst wollte die Pr\u00fcferin die grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen eines Kaufvertrages wissen. Es bedarf zum Vertragsschluss zwei \u00fcbereinstimmender Willenserkl\u00e4rungen, Angebot und Annahme, die mit Bezug aufeinander abgegeben werden. Die entsprechenden Normen hierzu sind \u00a7145,147 BGB<\/a>. Es kam hier klare Abgrenzung von Angebot und Annahme an. Bez\u00fcglich der Annahme seitens der X war zu beachten, dass die X als juristische Person nicht selbst handeln kann, sondern sie der Stellvertretung nach den \u00a7\u00a7164ff. BGB<\/a> bedarf. F\u00fcr die X handelte der P. Fraglich war hier einzig die Vertretungsmacht des P. Diese ergibt sich aus \u00a749 Abs.1 HGB<\/a>. Im Weiteren kam es die Pr\u00fcferin darauf an, dass sich die Parteien \u00fcber die wesentlichen Vertragsinhalte geeinigt haben, die essentialia negotii. Die Nennung des Begriffes war ihr sehr wichtig. Danach gingen wir auf das Formerfordernis des \u00a7311b Abs.1 BGB<\/a> und die Folge der Unwirksamkeit nach \u00a7125 BGB<\/a> bei\u00a0Nichteinhaltung ein. Die Pr\u00fcferin fragt, ob denn ein Formversto\u00df immer die Unwirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4ftes nach sich ziehen w\u00fcrde. Hierbei wollte sie auf den sog. Edelmann-Fall sowie auf die sog. Kleinsiedler-F\u00e4lle hinaus. Dass n\u00e4mlich, wenn die Parteien aufgrund ihrer „edlen“ Stellung auf die Einigung auch ohne notarielle Beurkundung verzichten k\u00f6nne (das Wort eines Edelmannes hat Gewicht und wird eingehalten) und in solchen F\u00e4llen.
\nDann wurde nach dem Zwecken der notariellen Beurkundung nach \u00a7311b Abs.1 BGB<\/a> gefragt. Zu nennen waren hier Beweis-, Hinweis- und Beratungsfunktion.
\nErgebnis dieser Pr\u00fcfung war, dass der erste Kaufvertrag \u00fcber das Grundst\u00fcck G 1 wirksam entstanden ist.
\nAls zweites sollte die Wirksamkeit des Kaufvertrages \u00fcber das Grundst\u00fcck G 2 gepr\u00fcft werden.
\nWiederum ging es um die Einigung. Problematisch hieran ist diesmal, dass \u00a749 Abs.2 HGB<\/a> nur von\u00a0Ver\u00e4u\u00dferung und Belastungen der Gesellschaftsgrundst\u00fccke sprechen. Nach dem Wortlaut sind also nur dingliche Rechtsgesch\u00e4fte von der Vertretungsmacht ausgeschlossen. Der Kaufvertrag stellt jedoch nur ein schuldrechtliches Verpflichtungsgesch\u00e4ft dar. Vom Wortlaut w\u00e4re dieses Gesch\u00e4ft also nicht erfasst. Es war nun also zu kl\u00e4ren, ob dieses Ergebnis denn so richtig sein k\u00f6nnte. Gefragt waren hier nun verschiedene Auslegungsmethoden, weil der Wortlaut ja gerade nicht eindeutig ist. Eine historische Herangehensweise war aus Sicht der Pr\u00fcferin nicht zielbringend. Letztendlich ist es nicht im Sinne des Gesetzgebers bzw. nicht vom Zweck der Norm gedeckt, dass nur das\u00a0Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft von der Vertretungsmacht ausgeschlossen sein soll. Im Umkehrschluss k\u00f6nnte der Prokurist die Gesellschaft ja geradezu unendlich vielen Verk\u00e4ufen verpflichten. Mithin ist der Prokurist auch nicht zu Verk\u00e4ufen erm\u00e4chtigt, sodass das Ergebnis vorliegend war, dass der zweite Kaufvertrag hier nicht wirksam zustande gekommen ist und die X nicht verpflichtet wurde.
\nIm n\u00e4chsten Schritt wurde die wirksame Bestellung der Grundschuld er\u00f6rtert. Die Pr\u00fcferin wollte zun\u00e4chst die Voraussetzung sowie die gesetzliche Grundlage hierf\u00fcr wissen: \u00a7\u00a7 1191,1192,1115,1116,873 BGB<\/a>. Hierbei kam es ihr besonders darauf an, dass man den, f\u00fcr alle dinglichen Rechtsgesch\u00e4fte erforderlichen, \u00a7873 BGB<\/a> nannte. Kurz wurde gefragt, ob denn die Grundschuldbestellung auch der notariellen Beurkundung bedarf. Dies wurde verneint, dass dieses Erfordernis bei der \u00dcbertragung von Eigentum an einem Grundst\u00fcck sich lediglich aus \u00a7925 BGB<\/a> ergibt, der f\u00fcr die Grundschuldbestellung jedoch keine Rolle spielt.
\nIn der Bestellung der Grundschuld ist nach dem Wortlaut des \u00a749 Abs.2 HGB<\/a> eine dingliche Belastung zu sehen. Jedoch bei genauer Betrachtung der Rechtsgesch\u00e4fte ist das Verm\u00f6gen der X gar nicht belastet. Denn die Grundschuldbestellung f\u00fchrt lediglich dazu, dass die X die Zwangsvollstreckung in das neue Grundst\u00fcck zu dulden hat. Der \u00a749 Abs.2 HGB<\/a> ist somit teleologisch zu reduzieren, sodass die Beschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht nach \u00a749 Abs.2 HGB<\/a> hier nicht eingreift und die Grundschuld wirksam durch P bestellt werden konnte.<\/p>\n

Es folgten zwei kleinere Abwandlungen:
\nIn der ersten Abwandlung war P unerkannt geisteskrank geworden kurz vor dem Vertragsschluss. K beruft sich jedoch auf die Rechtslage wie sie nach dem Handelsregister besteht. Zu pr\u00fcfen war hier nun \u00a715 Abs. 1 und 3 HGB<\/a>. Es ging prim\u00e4r darum herauszuarbeiten was hier die eintragungspflichtige Tatsache ist, n\u00e4mlich die Erteilung bzw eine m\u00f6glicher Entzug der Prokura, nicht die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des P. Kurz sollte festgestellt werden, dass die Eintragung nur deklaratorische Wirkung hat. Die Eintragung ist jedoch nach \u00a753 Abs.1 HGB<\/a> zwingend. Einschl\u00e4gig war daher \u00a715 Abs.1 HGB<\/a>. Die Pr\u00fcferin wollte danach noch den Unterschied der vorliegenden Situation zur Rosinentheorie h\u00f6ren. Dieser liegt darin, dass sich die Rosinentheorie besagt, dass sich der Vertragspartner hinsichtlich unterschiedlicher Tatsachen einmal auf das Handelsregister und einmal auf die tats\u00e4chliche Rechtslage berufen kann, nicht jedoch hinsichtlich derselben Tatsache einmal so und einmal so.
\nDie zweite Abwandlung ging darum, dass nicht P sondern Q Prokurist der X war, P jedoch im\u00a0Handelsregister eingetragen wurde und dies so bekannt gemacht worden ist. Hier war nun der \u00a715\u00a0Abs.3 HGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Fraglich war auch hier wieder der Wortlaut der Norm, der nur die unrichtige Bekanntmachung nennt. Jedoch kamen wir hier nach einem Erst-Recht-Schluss zu dem Ergebnis, dass eben auch die unrichtige Eintragung erfasst sein muss. Ergebnis war, dass X sich nicht auf die wahre Rechtslage berufen kann, sondern vielmehr die Lage nach Handelsregister zu beurteilen.
\nZu guter Letzt brachte Frau noch einen kleinen prozessualen Einschlag mit in die Pr\u00fcfung: Nach einem Unwetter sollten die beiden Grundst\u00fccke aufeinander gerutscht sein und eine klare\u00a0Grenzziehung war nicht mehr m\u00f6glich. Es war nun nach einer Anspruchsgrundlage gefragt. Diese ist \u00a7920 BGB<\/a>. Als Zusatzfrage wollte die Pr\u00fcferin wissen, wie denn der Klageantrag lauten m\u00fcsste. Ein Urteil auf Grundlage des \u00a7920 BGB<\/a> hat gestaltende Wirkung, daher ist hier die Gestaltungsklage zul\u00e4ssig.
\nDie Pr\u00fcferin erg\u00e4nzte den Sachverhalt dahingehend, dass die Parteien bez\u00fcglich der gerichtlichen Kl\u00e4rung eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen haben. Diese sollte das LG K\u00f6ln als Gerichtsstand festlegen. Gefragt war nun nach der Zul\u00e4ssigkeit dieser Vereinbarung.\u00a0Zun\u00e4chst sollte allgemein das Vorgehen bei der Ermittlung des Gerichtsstandes geschildert werden.
\nSchauen, ob es einen ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand oder einen besonderen Gerichtsstand gibt. Danach erst auf die allgemeinen Gerichtsst\u00e4nde eingehen. Dann gingen wir auf den Fall ein, n\u00e4mlich nach welcher Vorschrift eine Gerichtsstandsvereinbarung zul\u00e4ssig ist: \u00a738 ZPO<\/a>. Im konkreten Fall war dies jedoch wegen \u00a740 Abs.2 Nr.2 ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 24 ZPO<\/a> nicht zul\u00e4ssig. Liegt ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, wie hier der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand bei dinglichen Anspr\u00fcchen, vor, scheidet eine Gerichtsstandsvereinbarung aus.
\nDamit war die Pr\u00fcfung beendet. Die Pr\u00fcferin hat in dieser Pr\u00fcfung einen Recht weiten Bogen gespannt und BGB AT mit allgemeinem Schuldrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht und zum Schluss noch ZPO gepr\u00fcft. Zudem wollte sie Grundlagen der juristischen Methodenlehre abgepr\u00fcft wissen.
\nIch w\u00fcnsche euch nun viel Erfolg f\u00fcr die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung! Bald ist es geschafft!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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