{"id":11593,"date":"2017-12-07T14:00:29","date_gmt":"2017-12-07T13:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11593"},"modified":"2018-12-14T02:24:21","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im September 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im September 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n45<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n73<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,16<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>\u00a0Entscheidung\/Auswahl der Richter in Deutschland (Art. 94 ff. GG<\/a>), 6 BVerfGG Wahlausschuss, \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag,\u00a0Leistungsklage auf Zahlung eines Darlehens, \u00a7\u00a7 54 ff VwVfG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a794 GG<\/a>, \u00a798 GG<\/a>, \u00a76 BVerfGG<\/a>, \u00a740 VwGO<\/a>, \u00a745 AEUV<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer leitete den ersten Teil mit einigen Erl\u00e4uterungen \u00fcber Polen und die EU ein. Es ging um die neuen Regelungen in Polen, dass die Richter zuk\u00fcnftig durch das Parlament zu bestimmen seien und dass dies in er EU auf Kritik gesto\u00dfen sei. Dies nahm er als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Frage, wie denn die Richter in Deutschland ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden und wer diese Entscheidung treffe. Wir kamen zun\u00e4chst auf Vorschriften in der Verfassung zu sprechen. Dort fanden sich Vorschriften bez\u00fcglich des BVerfG und der Bundesgerichte mit Art. 94<\/a>, 95<\/a>, 98 GG<\/a>. Der Pr\u00fcfer wollte jedoch nicht nur speziell zu Bundesrichtern, sondern auch zu Richtern der unteren Gerichte etwas h\u00f6ren. Wir kamen somit zun\u00e4chst zu der typischen juristischen Antwort “ es kommt darauf an „. Wir sprachen zun\u00e4chst \u00fcber die Bundesrichter. Es wurde Art. 95<\/a>, 98 GG<\/a> genannt. Aus Art. 98, der die Rechtsstellung der Richter behandelt, ergab sich ein Verweis ins deutsche RichterG. Es kam jedoch nicht darauf an, dort konkrete Normen zu finden. Es ging somit mit Art. 95 GG<\/a> weiter. Mithilfe des Abs. 1 wurden zun\u00e4chst alle Bundesgerichte aufgez\u00e4hlt. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass \u00fcber die Berufung der Richter der nach Sachgebiet zust\u00e4ndige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss entscheidet. Dieser Ausschuss besteht aus den jeweils f\u00fcr das Sachgebiet zust\u00e4ndigen Ministern der L\u00e4nder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gew\u00e4hlt werden. Der Pr\u00fcfer erl\u00e4uterte kurz, dass es sich dabei um Abgeordnete handele. Es wurde auch kurz der Verweis auf das RichterwahlG angesprochen. Der Pr\u00fcfer ging es jedoch nicht um die konkreten Regelungen in den einfachen Gesetzen. Sodann sprachen wir \u00fcber die Richter des BVerfG. Im GG findet sich eine Regelung in Art. 94 GG<\/a>. Nach Abs. 1 S. 2 werden die Mitglieder je zur H\u00e4lfte vom Bundestag und vom Bundesrat gew\u00e4hlt. Da es sich hier um ein uns bekanntes Gesetz handelte, kamen wir konkret auf das BVerfGG zu sprechen und die konkrete Norm \u00a7 6 BVerfGG<\/a>. Dort ist das Wahlverfahren geregelt. Wir kamen auf den dort genannten Wahlausschuss zu sprechen. Der Pr\u00fcfer fragte nach der „k\u00fcrzlichen“ \u00c4nderung dieses Paragrafen bez\u00fcglich des Wahlausschusses. Diese konnte keiner von uns konkret benennen. Es wurde nur gesagt, dass k\u00fcrzlich ein Richter nach diesen Regeln ernannt wurde. Der Pr\u00fcfer erl\u00e4uterte, dass es in Abs. 1 nun hei\u00dfe „auf Vorschlag des Wahlausschusses“. Zuvor habe der Wahlausschuss den Richter bestimmt. Nunmehr sei eine Mehrheit von 2\/3 der Stimmen notwendig, um zum Richter gew\u00e4hlt zu werden.
\nSchlie\u00dflich kamen wir noch auf die Landesrichter zu sprechen. Nach Art. 98 IV GG<\/a> k\u00f6nnen die L\u00e4nder bestimmen, dass \u00fcber die Anstellung der Richter in den L\u00e4ndern der Landesjustizminister mit einem Richterwahlausschuss entschiedet. Wir sprachen \u00fcber Art. 38 NV, wonach die Landesregierung die Berufsrichter ernennt. Niedersachsen hat von der Regelungsm\u00f6glichkeit in Art. 98 IV GG<\/a> keinen Gebrauch gemacht. Die Richter werden somit allein durch den Landesjustizminister ernannt, ohne einen Richterwahlausschuss. Es ist somit eine Entscheidung der Exekutive. Sodann kamen wir doch konkret auf \u00a7 9 DRiG<\/a> zu sprechen, wo es hei\u00dft, dass nur ein Deutscher Richter werden k\u00f6nne.
\nDer Pr\u00fcfer fragte nach einer m\u00f6glichen Diskriminierung f\u00fcr EU-B\u00fcrger. Wir kamen auf die\u00a0Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nach Art. 45 AEUV<\/a> zu sprechen. Es wurde erl\u00e4utert, dass nach dem Arbeitnehmerbegriff der EU auch Richter als Arbeitnehmer gelten k\u00f6nnen. Bevor wir einen Eingriff oder eine Rechtfertigung pr\u00fcfte, fragte Der Pr\u00fcfer, ob es hier nicht anders ausgehen k\u00f6nnte. Wir kamen somit auf Art. 45 IV, wonach die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit hier keine Anwendung findet, da es sich um die \u00f6ffentliche Verwaltung handele. Damit war der erste Teil beendet.
\nDann kamen wir zu einem Fall. Der Pr\u00fcfer teilte f\u00fcr jeden ein Blatt aus. Darauf war ein Auszug eines\u00a0Vertrages zwischen der Emsland Biotec und der LfA F\u00f6rderbank Niedersachsen mit Sitz in Celle. Die\u00a0F\u00f6rderbank gew\u00e4hrt dem U (Inhaber der Emsland Biotec) nach Antragstellung auf Grundlage einer Vergaberichtlinie ein zinsloses Darlehen, welches ihm im April ausgezahlt werden soll. Der Vertrag enth\u00e4lt Regelungen \u00fcber die R\u00fcckzahlung in Raten und die sofortige Unterwerfung der verwaltungsprozesslichen Zwangsvollstreckung im Fall der Nichtr\u00fcckzahlung. Zudem hat der U das Darlehen entsprechend den in der Richtlinie vorgeschriebenen Zwecke zu verwenden. In Erwartung der Darlehensauszahlung im April, geht U schon im M\u00e4rz einige Verbindlichkeiten ein. Nachdem im April jedoch kein Geld ausgezahlt wird, fordert U nochmals das Geld von der F\u00f6rderbank. Diese teilt dem U mit, sie habe nach erneuter Pr\u00fcfung des Sachverhalts festgestellt, dass U doch nicht f\u00f6rderungsberechtigt sei. U erhebt nun Klage gegen die „nieders\u00e4chsische Landesregierung“ auf Zahlung des Darlehensbetrags.
\nEs wurde zun\u00e4chst auf die Zul\u00e4ssigkeit der Klage eingegangen. Recht lange wurde \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs gesprochen. Nach \u00a7 40 VwGO<\/a> muss es sich um eine \u00f6ffentlich rechtliche Streitigkeit handeln. Es wurde die modifizierte Subjektstheorie genannt und in den \u00a7\u00a7 54 ff. VwVfG<\/a> eine streitentscheidende Norm gesucht, was jedoch nicht der richtige Weg war. Nach l\u00e4ngerem Hin und Her kamen wir auf den Vertrag selbst zu sprechen und grenzten ab, ob es sich um einen \u00f6ffentlich rechtlichen oder zivilrechtlichen handelt. Als Beispiel f\u00fcr zivilrechtliche Vertr\u00e4ge wurde das Vergaberecht genannt. Hier ergab sich nach Auslegung des Wortlauts ein \u00f6ffentlich rechtlicher Vertrag. Als statthafte Klageart wurde in Abgrenzung zur Verpflichtungsklage die Leistungsklage genannt. Sodann die Klagebefugnis aus \u00a7 42 II VwGO<\/a> analog, welche sich hier aus einem m\u00f6glichen Anspruch aus dem Vertrag ergibt. Es wurde kurz erl\u00e4utert, woraus sich noch eine Klagebefugnis bzw. ein Anspruch ergeben kann. Genannt wurden VAs, Grundrechte, Normen…
\nBez\u00fcglich des Klagegegners wurde das Rechtstr\u00e4gerprinzip angesprochen. Danach w\u00e4re richtiger\u00a0Klagegegner die F\u00f6rderbank selbst, da ein Organ dieser Bank gehandelt hat. Nach \u00a7 88 VwGO<\/a> ist die Klage aber nicht unzul\u00e4ssig, sondern wird an den richtigen Beklagten gerichtet. Sodann wurde noch das zust\u00e4ndige Gericht angesprochen. Nach \u00a7 73 NJG ist dies das VG L\u00fcneburg. Dann ging es in die Begr\u00fcndetheit. Der Pr\u00fcfer wollte einen sauberen Obersatz h\u00f6ren. Es wurde gepr\u00fcft, ob der \u00d6R Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Eine Einigung war problemlos. Sodann ging es um m\u00f6gliche Nichtigkeitsgr\u00fcnde aus \u00a7 59 VwVfG<\/a>. Es wurde zun\u00e4chst \u00a7 59 II Nr. 1 unter Bezugnahme des \u00a7 44 I gepr\u00fcft, aber abgelehnt. Aus Zeitmangel fragte der Pr\u00fcfer dann direkt nach Nr. 4, einer m\u00f6glichen unzul\u00e4ssigen Gegenleistung nach \u00a7 56. Dies wurde jedoch durch Auslegung des Vertrags abgelehnt. Dann war die Zeit aber abgelaufen und es wurde nicht weiter gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer f\u00fcgte nur hinzu, dass der U wohl einen Anspruch auf Zahlung habe und die Klage wohl begr\u00fcndet sei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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