{"id":11614,"date":"2017-12-13T15:00:02","date_gmt":"2017-12-13T14:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11614"},"modified":"2018-12-14T02:24:21","modified_gmt":"2018-12-14T01:24:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im November 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im November 2017<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n35,2<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n4<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n–<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,92<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,64<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Verfassungsrecht (rechtspolitische Diskussion)<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a711 GastG<\/a>, <\/a>\u00a71 GewO<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a75 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7101 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin begann das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch mit einer \u201erechtspolitischen Diskussion\u201c: Vor dem BVerfG liege gerade ein Gesetzgebungsverfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung. Es gebe einen Gesetzesentwurf, nachdem hauptamtliche Richter und Staatsanw\u00e4lte in Baden-W\u00fcrttemberg k\u00fcnftig im Gericht keine religi\u00f6s oder politisch gepr\u00e4gten Kleidungsst\u00fccke (Kippa, Kopftuch, etc.) tragen d\u00fcrfen.
\nHierzu sollten wir alle unsere Meinung sagen und kurz daf\u00fcr und dagegen argumentieren. Eigentlich recht interessant. Allerdings waren die \u201eguten\u201c Argumente schnell von anderen Pr\u00fcflingen, die vorher an der Reihe waren, aufgebraucht. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass es hier f\u00fcr die Pr\u00fcferin kein \u201erichtig\u201c oder \u201efalsch\u201c gab.
\nIm Wesentlichen wurde mit der negativen Religions (-aus\u00fcbungs-)freiheit aus Art. 4 I GG<\/a>, der Berufsfreiheit der Richter und Staatsanw\u00e4lte aus Art. 12 I GG<\/a> und dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr\u00e4gung als staatliche Neutralit\u00e4tspflicht argumentiert.
\nSodann bildete die Pr\u00fcferin einen Fall: A m\u00f6chte Bs Gastst\u00e4ttenbetrieb f\u00fcr Samstag, den 02.12.2017 \u00fcbernehmen. Er m\u00f6chte an diesem Tag eine gro\u00dfe Party machen, bei der auch alkoholische Getr\u00e4nke ausgeschenkt werden sollen. Drei Tage vorher fragt A den B, ob dieser denn \u00fcberhaupt eine Gastst\u00e4ttenerlaubnis habe. Der B verneinte dies \u2013 schlie\u00dflich gelte ja die Gewerbefreiheit…
\nDie erste Frage war, in welchem Gesetz der Fall spielen w\u00fcrde, insbesondere, wo denn die\u00a0Gewerbefreiheit einfach gesetzlich geregelt sei. Hier dauerte es eine Weile, bis K4, die an der Reihe war, \u00a7 1 I GewO<\/a> fand.
\nSodann pr\u00fcften wir, ob denn \u00fcberhaupt eine Erlaubnis erforderlich sei. Dies lies sich mit Blick auf den Alkoholausschank recht schnell bejahen, \u00a7 2 I 1, II Nr. 1 GastG<\/a> bejahen. Ein Ausnahmetatbestand kam nicht in Betracht. Die Pr\u00fcferin wollte dann wissen, welchen Antrag der A wo stellen m\u00fcsse. Ich warf \u00a7 11 I 1 GastG<\/a> in den Raum, da A ja eine Gastst\u00e4tte \u00fcbernehmen wollte. Damit war die Pr\u00fcferin auch einverstanden. Zust\u00e4ndig war, was K4 sehr gut herausgearbeitet hat, gem. \u00a7 30 GastG<\/a> iVm GewORV NRW iVm \u00a7 1, 5 OBG NRW die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde, also die Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt K\u00f6ln.
\nNun sollten wir uns \u2013 wie auch in anderen Protokollen geschildert \u2013 in die Perspektive des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters bei der Stadt K\u00f6ln begeben: Was pr\u00fcft dieser? Aus \u00a7 11 I 1 GastG<\/a> ergibt sich, dass auch insoweit gepr\u00fcft werden muss, ob etwaige Versagungsgr\u00fcnde nach \u00a7 4 GastG<\/a> vorliegen. Nun gab die Pr\u00fcferin vor, dass der Sachbearbeiter den Antrag ablehnt.
\nEs folgte dann die Rechtsanwaltsperspektive: Was kann der RA des A nun machen? K2 grenzte die verschiedenen Varianten der einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 I VwGO<\/a> voneinander ab und schlug eine Regelungsanordnung nach \u00a7 123 I 2 VwGO<\/a> vor. Die Pr\u00fcferin gab nun vor, dass die zust\u00e4ndige Kammer am VG K\u00f6ln bei Antragstellung nicht mehr im Hause war. Zun\u00e4chst arbeiteten wir heraus, dass es im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan ja eine Regelung f\u00fcr eine Vertretung geben m\u00fcsse. Allerdings war, so gab die Pr\u00fcferin weiter vor, auch die Vertreterkammer nicht mehr im Hause. Schlie\u00dflich kamen wir dazu, dass mit Blick auf Art. 19 IV GG<\/a> dann halt der Pr\u00e4sident des Gerichts oder ein anderer Richter \u00fcber den Antrag entscheiden muss.
\nEs schloss sich dann also die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf \u00a7 123 I 2 VwGO<\/a> an, bei der die Pr\u00fcferin die Zul\u00e4ssigkeit vorgab. Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit arbeiteten wir zun\u00e4chst den Charakter der Vorschrift des \u00a7 11 I 1 GastG<\/a> heraus \u2013 eine Ermessensvorschrift. Ein Anspruch auf antragsgem\u00e4\u00dfe Entscheidung best\u00fcnde also nur, wenn das Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert w\u00e4re. Wir pr\u00fcften dann die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage, insbesondere, ob Versagungsgr\u00fcnde nach \u00a7 4 GastG<\/a> vorlagen. In diesem Zusammenhang er\u00f6rterten wir, dass ja gem. \u00a7 123 III VwGO<\/a> iVm \u00a7\u00a7 920<\/a> II, 294<\/a> I ZPO nur die Glaubhaftmachung n\u00f6tig sei und hierf\u00fcr auch grunds\u00e4tzlich eine eidesstattlicher Versicherung zul\u00e4ssiges Mittel sei. Eine solche hatte der RA auch dabei. Nach einigem Hin-und-Her-\u00dcberlegen kamen wir schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Vorschrift des \u00a7 4 I GastG<\/a> nicht um eine Ermessensvorschrift (\u201e[…] Erlaubnis ist zu versagen, wenn […].\u201c) handelt. Aus diesem Grund reichte eine Glaubhaftmachung im vorliegenden Fall nicht aus. Der Antrag ist also unbegr\u00fcndet.
\nDie Pr\u00fcferin wollte dann den Tenor des Beschlusses wissen: \u201eDer Antrag wird abgelehnt.\u201c
\nZum Schluss fragte sie noch nach der Besetzung des VG (\u00a7 5 III VwGO<\/a>), der M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung auf den Einzelrichter, (\u00a7 6 VwGO<\/a>) und der M\u00f6glichkeit, ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden (insbesondere \u00a7 84 I 1 VwGO<\/a>, \u00a7 101 II VwGO<\/a>).
\nFazit: Die Pr\u00fcfung bei die Pr\u00fcferin ist machbar. Die Tipps aus anderen Protokollen, im VerwaltungsR AT und Verwaltungsprozessrecht sicher zu sein, kann ich nur best\u00e4tigen. Es hat sich f\u00fcr mich wirklich gelohnt, mir nochmal die \u201ealten\u201c Sachen aus den ersten Semestern anzuschauen. Auch die Kenntnis der Vorschriften \u00fcber die Besetzung des Verwaltungsgerichts gebe ich ohne Einschr\u00e4nkung als Vorbereitungstipp weiter. Aktuelle Themen…Ja, dieses Gesetzgebungsverfahren h\u00e4tte man kennen k\u00f6nnen. Aber man kann sich halt nicht alles angucken. Basics lernen und fertig \u2013 damit d\u00fcrftet Ihr gut fahren.<\/p>\n

Viel Erfolg!!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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