{"id":11855,"date":"2018-01-23T09:00:44","date_gmt":"2018-01-23T08:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11855"},"modified":"2019-07-02T12:07:33","modified_gmt":"2019-07-02T10:07:33","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-maerz-2017-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-berlin-vom-maerz-2017-2-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom September 2017"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin.<\/strong>\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n
\n

Ein Mandant kommt zum Anwalt und erkl\u00e4rt:
\ngegen ihn sei ein Urteil des Landgerichts Berlin ergangen, dass ihn wegen 3 Taten, namentlich \u00a7\u00a7 159<\/a>, 316<\/a>, 255<\/a>, 53 StGB<\/a>, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilte. Er habe schon Revision eingelegt (ohne Fristproblem). Der zu Grunde gelegte Sachverhalt des Urteils stimme im Wesentlichen. Im einzelnen:
\n1. Tat nach \u00a7 255
\nAm xx.xx stand der Angeklagte (A) im Park und verkaufte Drogen u.a. auch an den B. Der B erkl\u00e4rte ihm, er habe das Geld jetzt nicht da, er solle ihm aber schonmal die Drogen geben – er komme sogleich mit Geld wieder. A tat dies. Ca. 30min sp\u00e4ter, erschien der B wieder. B erkl\u00e4rte, er habe das Geld jetzt nicht, wolle aber weitere Drogen kaufen. Erbost hierr\u00fcber, legte A ein 15cm langes K\u00fcchenmesser an die Kehle des B und forderte diesen auf ihm sofort sein Geld zu geben, was dieser sodann auch tat.
\nWegen des Handels mit den Drogen (\u00a7 29 BtMG<\/a> war abgedruckt) wurde der A bereits durch rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl zu einer Geldsstrafe verurteilt, die A bereits bezahlt hatte. A meint, dass bei der Verurteilung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, dass B ihm das Geld noch nciht gegeben hatte. Ohnehin h\u00e4lt er das alles f\u00fcr viel zu teuer, da er ja schon durch den Strafbefehl so viel bezahlen musste (Die genauen Tatzeitpunkte sind mir nicht mehr erinnerlich, aber die Voraussetzungen eines H\u00e4rtefalls von \u00a755 StGB<\/a> lagen m.E. vor).
\n2. Tat nach \u00a7 159
\nDem A wurde in der Anklage vorgeworfen am 16.12.15 durch ein Internetformular Gutscheine f\u00fcr ein Konzert kostenpflichtig bestellt zu haben. Dabei hatte er von Anfang an nicht vor, diese zu bezahlen. Die Gutscheine wurden nach Eingabe einer fiktiven Kontoverbindung digital an den A geschickt. Dieser konnte sie sich dann an seinem Drucker ausdrucken.
\nIn der Hauptverhandlung ergibt sich jedoch dann, dass A am 17.12.15 nur derartige ausgedruckte Gutscheine von einem Dritten gekauft hatte. Das Gericht wies auf \u00a7 159 StGB<\/a> hin.
\nIm Anhang der Klausur wurde auf \u00a7202d (Datenhehlerei) ausdr\u00fccklich hingewiesen, sowie auf das Inkrafttreten der Norm am 18.12.15.
\n3. Tat nach \u00a7 316
\nAm xx.xx fuhr der A mit einem E-Bike, was nicht schneller als 25km\/h fahren konnte (und auch im \u00fcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 2 III StVG<\/a> erf\u00fcllte) gegen 23:15 Uhr mit einem BAK: 1,32% (Blutentnahme um 23:45 Uhr; Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung sollte unterstellt werden) auf der Stra\u00dfe. Dabei war A sich sicher mehrere Fahrzeuge gerammt zu haben. In der Anklageschrift ist jedoch nur davon die Rede, dass A um haaresbreite die Fahrzeuge verfehlt habe. Das Gericht ordnete unter Bezugnahme auf \u00a7 69 II Nr. 2 StGB<\/a> die Entziehung der Fahrerlaubnis an. A erkl\u00e4rte, er wolle auf keinen Fall die Fahrerlaubnis verlieren.
\nW\u00e4hrend der Hauptverhandlung kommt es zu mehreren Problemen:
\nZum einen legt der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden ein. Auf der privaten Facebooksseite des Vorsitzenden ist dieser mit einem T-Shirt abgebildet, dass mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein zuhause: JVA“ bedruckt ist. Darunter befindet sich ein Kommentar des Vorsitzenden „Das ist mein ‚wenn du raus kommst bin ich in Rente‘-Blick“. Darunter ist ein Kommentar eines Nutzers: „…sprach der schwedische Gardinenverk\u00e4ufer“, das von 2 Nutzern, darunter auch dem Vorsitzenden „geliked“ wurde.
\nAuf den Antrag des Verteidigers ordnet der Vorsitzende an, dass man den Antrag am Schluss der Sitzung verschieben werde. Nach Beanstandung des Verteidigers und darauffolgenden Beschluss der Kammer, wird dies dann auch so gehandhabt.
\nDer Antrag wird sodann vom zust\u00e4ndigen Richter abgelehnt.
\nZum anderen wird vom Vorsitzenden, unter Beanstandung des Verteidigers und anschlie\u00dfenden Beschluss der Kammer, als Beweismittel f\u00fcr die Tat nach \u00a7 255 ein Observationsbericht der Polizeibeamten verlesen, die zur Tatzeit das Geschehen beobachteten. Dieser stimmt inhaltlich mit dem Gest\u00e4ndnis des Angeklagten \u00fcberein.<\/p>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin.\u00a0Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][vc_column_text] Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Strafrecht [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Ged\u00e4chtnisprotokoll: Ein Mandant…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2223,2221,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-11855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen-klausurprotokoll","category-klausurprotokoll","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11855"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14234,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11855\/revisions\/14234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}