{"id":11892,"date":"2018-03-09T12:00:11","date_gmt":"2018-03-09T11:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=11892"},"modified":"2018-12-12T19:55:05","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:05","slug":"repetitorium-zum-gesellschaftsrecht-fall-1-gemeinsam-wie-aufgabe-2-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-gesellschaftsrecht-fall-1-gemeinsam-wie-aufgabe-2-9\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Kommunalrecht &#8211; Fall 3: Die Abstimmungsblockade &#8211; Aufgabe"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #008000;\">Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem\u00a0Rechtss<strong>chutz der Gemeinde gegen Aufsichtsma\u00dfnahmen<\/strong> und materiell-rechtlich mit der\u00a0<strong>Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Ratsbeschl\u00fcssen<\/strong> und den Folgen von <strong>Fehlern beim Satzungserlass.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #008000;\">Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am<strong>\u00a012.03.2018<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #008000;\">Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde G steht die Abstimmung \u00fcber einen Bebauungsplan an, der ohne vorhergehenden Fl\u00e4chennutzungsplan erlassen werden soll. Zum Sitzungstag werden die Ratsmitglieder vom B\u00fcrgermeister ordnungsgem\u00e4\u00df geladen. Die Opposition ist jedoch mit dem Entwurf \u00fcberhaupt nicht einverstanden und erscheint deshalb bei der Abstimmung nicht. Von den 55 Mitgliedern des Rates sind daher wegen weiterer krankheitsbedingter Abwesenheiten nur 20 Mitglieder anwesend. Daher stellt der B\u00fcrgermeister die Beschlussunf\u00e4higkeit fest. Die Abstimmung \u00fcber den Bebauungsplan unterbleibt. Bei der erneuten Ladung zur n\u00e4chsten Ratssitzung steht die Abstimmung \u00fcber den Bebauungsplan wieder auf der Tagesordnung. Der B\u00fcrgermeister weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass es diesmal auf jeden Fall zur Abstimmung \u00fcber den Bebauungsplan kommen wird. Auf der zweiten Sitzung erscheinen nun 25 Mitglieder. Nach deren Erscheinen werden die T\u00fcren zum Sitzungssaal geschlossen. Der B\u00fcrger B, welcher an der Sitzung teilnehmen m\u00f6chte, weil er Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Plangebiet ist, wird vom Oberb\u00fcrgermeister ohne entsprechenden Beschluss des Rates des Raumes verwiesen, da ihm die\u00a0 Teilnahme nicht zustehe. Der Bebauungsplan wird dann auch von den in der zweiten Versammlung anwesenden 25 Mitgliedern mit 20:5 Stimmen angenommen. An der Abstimmung nimmt auch S teil, dem ein Grundst\u00fcck im Plangebiet geh\u00f6rt. Er stimmt dem Planentwurf zu.<br \/>\n<\/span><span style=\"color: #000000;\">Der Bebauungsplan wird dem Landrat L dann zur Genehmigung zugeleitet. Dieser Verweigert jedoch die Genehmigung unter Berufung darauf, dass die Satzung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen sei. Hiergegen legt der Rat der Stadt G Widerspruch ein. Als dieser nach 14 Monaten noch immer nicht beschieden ist, erhebt der Rat der Stadt G Klage vor dem VG. Wird die Klage Erfolg haben?<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem\u00a0Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsma\u00dfnahmen und materiell-rechtlich mit der\u00a0Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Ratsbeschl\u00fcssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a012.03.2018\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0 In der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde G steht die Abstimmung \u00fcber einen Bebauungsplan an,&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3580,3581,55,1777],"tags":[],"class_list":["post-11892","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-kommunalrecht","category-kommunalrecht-aufgaben","category-magazin","category-repetitorium"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11892"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11946,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11892\/revisions\/11946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}