{"id":12120,"date":"2018-02-17T15:00:46","date_gmt":"2018-02-17T14:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12120"},"modified":"2019-07-02T11:57:59","modified_gmt":"2019-07-02T09:57:59","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Januar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n23,25<\/td>\n42<\/td>\n34,5<\/td>\n36<\/td>\n26,25<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n4<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n13<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,42<\/td>\n8,3<\/td>\n7,25<\/td>\n7,8<\/td>\n5,12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,56<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Revision<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7337 StPO<\/a>, \u00a7338 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0l\u00e4sst sich ablenken<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte zu Beginn folgenden Fall:
\nDer A ist mehrfach vorbestraft, zuletzt wurde er Ende 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt.
\nJetzt wird der A erneut angeklagt, wegen einer Sachbesch\u00e4digung, die er im Jahr 2015 begangen hat.
\nDa der A nicht zur Hauptverhandlung erscheint ergeht gegen ihn ein Strafbefehl in H\u00f6he von 120 TS zu je 15\u20ac.
\nDer A sucht deshalb einen Rechtsanwalt auf und bittet um Hilfe.
\nDieser Rechtsanwalt legt Einspruch gegen den Strafbefehl ein und bittet um Bestellung als Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht weist die Pflichtverteidigerbestellung per Beschluss zur\u00fcck und bestimmt einen neuen Termin zur Verhandlung \u00fcber den Einspruch.
\nZu diesem Termin erscheinen nur das Gericht und ein Staatsanwalt. Daher wird der Einspruch verworfen.
\nDer A kommt nun zu uns und fragt, was er tun kann.
\nK1 sprach zun\u00e4chst an, dass es sich bei der Entscheidung des AG um ein Verwerfungsurteil gem. \u00a7 329 StPO<\/a> handelt. Der Pr\u00fcfer hatte hier zun\u00e4chst von einem Beschluss gesprochen, gab dann aber K1 Recht.
\nDanach \u00e4u\u00dferte K2, dass dem A die M\u00f6glichkeit der Berufung oder der Sprungrevision zusteht.
\nIn Folgendem wurde herausgearbeitet, dass es f\u00fcr die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels wesentlich darauf ankommt, dass der A sein Fehlen gen\u00fcgend entschuldigen kann.
\nDies k\u00f6nnte dadurch gelingen, dass der A davon ausgegangen ist, dass er ordnungsgem\u00e4\u00df von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Davon durfte der A auch ausgehen, wenn ein Pflichtverteidiger h\u00e4tte bestellt werden m\u00fcssen.
\nK3 sprach in diesem Zusammenhang die notwendige Verteidigung gem. \u00a7 140 StPO<\/a> an.
\nAu\u00dferdem wurde die Notwendigkeit der Verteidigung wegen eines drohenden Bew\u00e4hrungswiderrufs angesprochen. Dies wurde vom Pr\u00fcfer allerdings schnell abgew\u00fcrgt, sodass nun gem. \u00a7 140 II StPO<\/a> die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage diskutiert wurde. Auch dies wollte der Pr\u00fcfer nicht h\u00f6ren.
\nSodann wurde dann das Merkmal der Schwere der Schuld genannt. Dies sollte definiert werden und der Pr\u00fcfer wollte dann wissen ob das Merkmal an den Tatbestand oder die Tatfolgen ankn\u00fcpft.
\nUnsere Antworten stellten ihn nicht zufrieden und er lie\u00df die Frage offen, \u00e4u\u00dferte aber, dass die Schwere der Schuld immer dann anzunehmen sei (h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung) wenn einen h\u00f6here Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten sei.
\nNun sollten wir beurteilen, ob eine solche Strafe im vorliegenden Fall zu erwarten sei. K3 nannte hier die nachtr\u00e4gliche Gesamtstrafe.
\nDa wir uns in der Berechnung schwer taten, meinte der Pr\u00fcfer man musste hier aufgrund des d\u00fcnnen Sachverhalts die 10 Monate und die vollen 3 Monate aus dem Strafbefehl ber\u00fccksichtigen, womit die Schwere der Schuld vorliegt.
\nSodann fragt der Pr\u00fcfer mich, was das Gericht eigentlich h\u00e4tte tun m\u00fcssen in der Verhandlung in der der A und sein Rechtsanwalt nicht erschienen waren. Ich sagte dann das Gericht h\u00e4tte einen Pflichtverteidiger bestellen m\u00fcssen und einen neuen Termin zur Hauptverhandlung festlegen.
\nDanach wollte der Pr\u00fcfer, ob noch weitere Revisionsgr\u00fcnde bei dem A vorliegen w\u00fcrden. Hier nannte ich \u00a7 338 I Nr.5 StPO<\/a>. Hier kamen wir dann darauf, dass f\u00fcr das Vorliegen dieses Grundes der A einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung h\u00e4tte verpassen m\u00fcssen.
\nDass die Entscheidung des Gerichts \u00fcber den Einspruch kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung darstellt, wurde dann von der Pr\u00fcfer vorgegeben.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf des Gespr\u00e4chs bildete der Pr\u00fcfer dann einen neuen Fall:
\nWir sind Rechtsanwalt in K\u00f6ln. Vor 2 Wochen am 03.01.2018 wurde der Mandant wegen K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
\nDer Mandant h\u00e4lt das Urteil f\u00fcr falsch. Zum einen sei er zun\u00e4chst wegen K\u00f6rperverletzung angeklagt worden, dann h\u00e4tte das Gericht aber darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen N\u00f6tigung in Betracht k\u00e4me.
\nAu\u00dferdem sei der Richter generell merkw\u00fcrdig gewesen. Als w\u00e4hrend der Verlesung der Anklage ein Besucher den Raum betreten habe, sei der Richter aufgestanden und h\u00e4tten einen Zettel au\u00dfen an die Sitzungst\u00fcr geh\u00e4ngt auf dem \u201eZutritt nur w\u00e4hrend der Pausen\u201c gestanden h\u00e4tte.
\nK1 grenzte hier zun\u00e4chst Berufung und Revision ab und pr\u00fcfte dann die Statthaftigkeit der Sprungrevision.
\nProblematisch war hier die Frist gem. \u00a7 341 StPO<\/a>. Diese war zum Pr\u00fcfungszeitpunkt (18.01.2018). Der Pr\u00fcfer erwartete deshalb, dass man den Mandant fragt, ob er die Urteilsverk\u00fcndung mitbekommen hat.
\nIm Weiteren bildete der Pr\u00fcfer den Sachverhalt weiter:
\nDer Mandant sei nach Verlesung der Urteilsformel w\u00fctend aus dem Saal gest\u00fcrmt und habe die Urteilsbegr\u00fcndung nicht mitbekommen.
\nAu\u00dferdem sei ihm das Urteil am 12.01.2018 zugestellt worden.
\nDamit war die Einlegung der Revision gem. \u00a7 341 II StPO<\/a> noch m\u00f6glich. Die Einlegung erfolgt beim iudex a quo und die Begr\u00fcndung ist gem. \u00a7 344 StPO<\/a> einzureichen.
\nBei der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit hielten wir zun\u00e4chst fest, dass keine fehlerhaften Verfahrensvoraussetzungen vorliegen.
\nSodann pr\u00fcfte K2 \u00a7 337<\/a> i.V.m. \u00a7 265 StPO<\/a>. Hier wurde herausgearbeitet, dass das Gericht ordnungsgem\u00e4\u00df einen Hinweis erteilt hat. Der Pr\u00fcfer gab hierzu vor, dass es sich um einen einheitlichen Lebensablauf gehandelt hat.
\nDanach pr\u00fcften wir noch \u00a7 338 Nr.5 StPO<\/a>, stellten aber fest, dass die Urteilsgr\u00fcnde kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung sind, da die Verk\u00fcndung der Urteilsgr\u00fcnde nicht auf den Urteilsgr\u00fcnden beruhen, bzw. diese beeinflussen kann.
\nAbschlie\u00dfend pr\u00fcften wir \u00a7 338 Nr.6 StPO<\/a>. Hier stellten wir gem. der \u00a7\u00a7 169 ff. GVG<\/a> fest, dass der Vorsitzende das Hausrecht aus\u00fcbt und K4 \u00e4u\u00dferte, dass in diesem Fall zwischen dem Hausrecht des\u00a0Vorsitzenden und dem Recht der \u00d6ffentlichkeit differenziert werden muss. Er kam bei seiner\u00a0Abw\u00e4gung zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der \u00d6ffentlichkeitsvorschriften nicht vorgelegen hat. Hiermit war der Pr\u00fcfer zufrieden und er beendete die Pr\u00fcfung an dieser Stelle.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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