{"id":12259,"date":"2018-03-12T14:00:27","date_gmt":"2018-03-12T13:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12259"},"modified":"2019-07-02T11:56:00","modified_gmt":"2019-07-02T09:56:00","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-oktober-2017-2-2-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-oktober-2017-2-2-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Januar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n23<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n46<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,11<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungststoff:<\/strong>\u00a0protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>BGB AT,\u00a0insbesondere Formvorschriften und Vertragsschluss sowie Anfechtung und Stellvertretung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7433 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7311a BGB<\/a>, <\/a>\u00a7167 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung teilte der Pr\u00fcfer einen Sachverhalt von ca. einer dreiviertel Seite aus. Dieser war in mehrere Abschnitte unterteil, sodass man beim Lesen bereits die thematischen Schwerpunkte erkennen konnte.
\nK m\u00f6chte in der Galerie des V gerne das Bild \u201eder R\u00e4cher\u201c erwerben. Da er selber keine Zeit hat, die Galerie zu besuchen, bittet er seinen Freund D das Bild f\u00fcr ihn zu erwerben, sofern es auch D gef\u00e4llt und dieser den Preis als angemessen betrachtet.
\nDaraufhin begibt sich D in die Galerie des V. Leider ist das Bild \u201eder R\u00e4cher\u201c bereits ver\u00e4u\u00dferst. V bietet jedoch das Bild \u201eder Trinker\u201c zu einem Preis von 250 \u20ac an. D findet dieses Bild sch\u00f6n und den Preis angemessen, sodass er im Namen des K dieses Bild erwerben m\u00f6chte.
\nD setzt K \u00fcber den Kauf in Kenntnis. Dieser ist jedoch mit der Entscheidung des D nicht einverstanden und schickt D daher um 22:30 eine E-Mail in der zum Ausdruck bringt, dass er das Bild doch nicht kaufen wolle.
\nErst sp\u00e4ter informiert sich K \u00fcber das Bild und stellt fest, dass es sich um ein sehr altes Bild handelt, das weitaus mehr als 250 \u20ac wert ist. Daraufhin ruft K den D um 23:00 Uhr an und sagt, dass der Kaufvertrag doch zustande kommen soll.
\nAuch V informiert sich erst sp\u00e4ter \u00fcber das Bild und wird sich dem wahren Wert des Bildes bewusst. V ist der Meinung, dass er unter den Umst\u00e4nden nat\u00fcrlich nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden ist und informiert daraufhin D.
\nDer Pr\u00fcfer fragte sodann nach den Anspr\u00fcchen des K.
\nWir begannen mit dem Anspruch auf \u00dcbereignung aus \u00a7 433 I BGB<\/a>. In diesem Zusammenhang sollte genau festgestellt werden zwischen wem ein Kaufvertrag zustande gekommen sein k\u00f6nnte. Zun\u00e4chst wurde das Angebot des V definiert. Da K nicht selbst handelte, gingen wir bez\u00fcglich des
\nZugangs des Angebots und der Annahme auf eine m\u00f6gliche Stellvertretung nach \u00a7 164 ff. BGB<\/a> durch D ein. Sowohl Zugang, Annahme als auch Stellvertretung wurden definiert. Dabei wollte der Pr\u00fcfer auch den Unterschied zwischen einem Stellvertreter und Boten erkl\u00e4rt bekommen. Einzugehen war diesbez\u00fcglich auf den fehlenden Handlungsspielraum auf Seiten des Boten, sowie die unterschiedlichen Zeitpunkte des Zugangs von Willenserkl\u00e4rungen. Der Pr\u00fcfer schweifte pl\u00f6tzlich ab und ging nun auf die \u00dcbereignung von Grundst\u00fccken ein. Es sollte nun aufgezeigt werden, dass zur \u00dcbereignung von Grundst\u00fccken gem. \u00a7 873 I BGB<\/a> eine Einigung in der Form des \u00a7 925 BGB<\/a> erforderlich ist. Diesbez\u00fcglich fragte der Pr\u00fcfer, ob hinsichtlich des \u00a7 925 BGB<\/a> eine Stellvertretung zul\u00e4ssig ist. Zun\u00e4chst sollten jedoch der Sinn und Zweck von Formvorschriften erkl\u00e4rt werden. Zu nennen waren die Beweisfunktion, Warnfunktion, sowie im Zusammenhang mit Notaren die Beratungsfunktion. Im Verlauf diskutierten wir \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Stellvertretung und bejahten diese im Ergebnis.
\nDaraufhin kehrten wir zur\u00fcck zum Sachverhalt und stellten fest, dass D nur einen Handlungsspielraum bez\u00fcglich des Preises (und der Sch\u00f6nheit des Bildes) besa\u00df und mit der Annahme des Angebots bez\u00fcglich des Bildes \u201eder Trinker\u201c seine Vertretungsmacht \u00fcberschritten hatte. Demnach ist der Kaufvertrag als schwebend unwirksam zu betrachten und gem. \u00a7 177 I BGB<\/a> genehmigungsbed\u00fcrftig. Gem. \u00a7 182 I BGB<\/a> besteht f\u00fcr K die M\u00f6glichkeit die Ablehnung oder Genehmigung auch gegen\u00fcber D zu erkl\u00e4ren.
\nAls Ablehnung kam zun\u00e4chst die E-Mail von K an D um 22:30 Uhr in Betracht. Der Pr\u00fcfer wollte nun genau wissen, wann eine E-Mail als zugegangen gilt. Im Ergebnis stellten wir fest, dass diese erst am n\u00e4chsten Tag als zugegangen gilt, da er erst zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Folglich kann in dem Telefonat zwischen K und D um 23:00 Uhr eine Widerruf der Ablehnung gem. \u00a7 130 I 2 BGB<\/a> und somit eine Genehmigung des Vertrages iSd. \u00a7 182 BGB<\/a> gesehen werden.
\nDer Kaufvertrag zwischen K und V konnte demnach bejaht werden. K besitzt zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf \u00dcbereignung des Bildes \u201eder Trinker\u201c.
\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Pr\u00fcfung an diesem Punkt beendet. Der restliche Sachverhalt wurde nicht mehr behandelt.
\nDer Pr\u00fcfer war w\u00e4hrend der gesamten Pr\u00fcfung ein sehr netter Pr\u00fcfer. Er legte Wert auf genaue Definitionen des allgemeinen Teils des BGB und pr\u00e4zise Antworten. Kam ein Pr\u00fcfling ins Stocken, so half er mit Hilfestellung und Nachfragen. Die Notenvergabe war angemessen bis wohlwollend.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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