{"id":12301,"date":"2018-03-22T14:00:26","date_gmt":"2018-03-22T13:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12301"},"modified":"2019-07-02T11:53:51","modified_gmt":"2019-07-02T09:53:51","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-oktober-2017-2-2-3-2-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-oktober-2017-2-2-3-2-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom Februar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n39<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungststoff:<\/strong>\u00a0protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Schmerzensgeld, Vertragsschluss im SB Laden<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7249 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7133 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7157 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/strong>Frage-Antwort Diskussion<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer kn\u00fcpfte an unsere vorherige Strafrechtspr\u00fcfung an und fragte, was man als Anwalt denn jetzt machen k\u00f6nnte, wenn einen jemand am Kopf verletzt hat oder erschreckt hat. Dabei ging es allerdings nicht um ZPO Geltendmachung i.R.e. Klage o.\u00c4., sondern nur um die Schadensposition. Der erste Pr\u00fcfling pr\u00fcfte 823, wobei der Pr\u00fcfer schon nach den ersten paar S\u00e4tzen darauf dr\u00e4ngte, dass der Tatbestand gegeben sei. Dann ging es um den Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Pr\u00fcfer pr\u00fcfte hier sehr(!) undogmatisch, d.h. es kam nicht auf eine Subsumtion unter 249ff an, sondern er fragte einfach pauschal, was so daf\u00fcr bekommen w\u00fcrde, nach welchen Kriterien sich das Schmerzensgeld bemisst usw. Im Rahmen etwaiger Heilbehandlungskosten wurde gefragt, ob i.S.e. normativen Schadensbegriffs dies den Sch\u00e4diger entlassen soll, wobei der Pr\u00fcfer einhakte und einen darauf hinf\u00fchrte, dass die Krankenkasse ja zahlt, aber sie den Anspruch dann bekommt. Es war erfreut das Wort cessio legis zu h\u00f6ren, wobei das VVG o.\u00c4. nicht mit einem Wort erw\u00e4hnt wurde.
\nDann erz\u00e4hlte er, dass er manchmal M\u00e4xchen in der Kneipe spielt bzw. nutzte dies als Einstieg daf\u00fcr, was denn Ehrenschulden sind. Es ging dann um 762 BGB, wobei hier absolut gar keine Kenntnisse vorausgesetzt wurden. Man sollte einfach nur den Wortlaut lesen und dann sagen, was da steht (keine Leistungspflicht, aber R\u00fcckforderungsausschluss). Mit Verweis auf die \u00dcberschrift fragte der Pr\u00fcfer dann, ob man noch weitere unvollkommene Verbindlichkeit kenne (Heiratsvermittlung).
\nDann kam er tats\u00e4chlich auf die schon in sehr vielen Protokollen beschriebene Frage nach dem Kranzgeld und ob einer w\u00fcsste, was dies sei; er r\u00fcckte dies auch in die N\u00e4he der unvollkommenen Verbindlichkeiten, weil ein Anspruch auf Eheeingehung nicht bestand, nur Schadensersatz (Ausnahme vom Grundsatz des Verm\u00f6gensschadens), dann wurde noch kurz aufs Verl\u00f6bnis eingegangen und festgestellt, dass dies heute grds. auch noch so ist. Hier werden aber absolut keine Kenntnisse erwartet, der Pr\u00fcfer formuliert einfach so lange um, bis jeder auf die Antwort kommt.
\nAnschlie\u00dfend bildete er den Fall aus der Netto Werbung: K kauft ein und an der Kasse ist es ihm zu teuer und sagt, dass es bei Netto billiger ist, l\u00e4sst die Sachen liegen und geht, woraufhin die Kassiererin sagt „dann geh doch zu Netto!“.
\nDann wurde gefragt, wann der Vertragsschluss im Supermarkt zustande kam, wobei man chronologisch vorgehen sollte (Ausstellen der Ware, Nehmen auf Regal, Legen in Einkaufswagen, Legen auf Kasse, Scannen der Kassiererin, Entgegennahme des Kunden). Der Fall bereitet keinerlei Probleme, man muss nur kurz die Invitation erw\u00e4hnen und nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont auslegen, das kriegt jeder hin. Vertragsschlusszeitpunkt ist daher mit dem Scannen der Kassiererin, die nach 56 HGB erm\u00e4chtigt ist. Es war der Pr\u00fcfer egal, ob man die Norm kannte, er fragte einfach, ob es au\u00dferhalb vom BGB irgendwas gibt „so mit Gewerblichen, kennen Sie da was?“, man kann es eigentlich nicht falsch machen. Eigentum geht nicht mit dem Scannen \u00fcber, weil der Supermarkt sich das Eigentum bis zur Zahlung vorbeh\u00e4lt. W\u00e4hrend dem Fall ging der Pr\u00fcfer auf das ebenfalls schon in den Protokollen erw\u00e4hnte Problem ein, dass bei Frischwaren immer st\u00fcnde „Entnehmen verpflichtet zum Verkauf“, worauf man dies dann ablehnen musste, weil es die Verkehrsanschauung nicht so s\u00e4he (m.E. zw.), ggf. noch die AGB Kontrolle erw\u00e4hnen. Dann sollte man herausarbeiten, dass das Kaufhaus nur Schadensersatz i.H.d. Einkaufspreis und ggf. Vorhaltekosten verlangen kann, nicht aber den Kaufpreis; auf eine AGL (wahrscheinlich cic) wurde nicht eingegangen.
\nAnschlie\u00dfend fragte er dann noch, ob der Kaufvertrag wieder weggefallen sein k\u00f6nnte am Ende.
\nDann wurde kurz Anfechtung pauschal abgelehnt (ohne dogmatische Pr\u00fcfung von 119ff oder Subsumtion unter 119 II), es reichte der Hinweis dass ein Motivirrtum vorlag, R\u00fccktritt kam auch nicht in Frage mangels Pflichtverletzung. Punkten kann dann, wer den Aufhebungsvertrag erkennt und dann noch sieht, dass durch das Weggehen des Kunden das Angebot angenommen worden sein kann durch konkludentes Verhalten, wobei der Zugang entbehrlich war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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