{"id":12340,"date":"2018-04-07T15:00:51","date_gmt":"2018-04-07T13:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12340"},"modified":"2019-07-01T10:32:47","modified_gmt":"2019-07-01T08:32:47","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Februar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im Februar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,71<\/td>\n4,71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10,33<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,9<\/td>\n7,04<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,09<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Thema einstweiliger\u00a0Rechtsschutz gegen liturgisches bzw. normales Glockengel\u00e4ut<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a780a VwGO<\/a>, <\/a>\u00a734 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a735 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a740 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7123 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der arbeitslose A ist \u00fcberzeugender Atheist und seit Anfang 2013 Mieter eines mit einem\u00a0Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks in der brandenburgischen Gemeinde G. Das Grundst\u00fcck liegt im unbeplanten Innenbereich in einem faktischen Dorfgebiet. In einer Entfernung von 100 zum Grundst\u00fcck befindet sich die Kirche der katholischen Kirchengemeinde K nebst Glockenturm.
\nVon diesem erschallt einmal wochentags um 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 10 Uhr ein ca. 5-min\u00fctiges Glockengel\u00e4ut, mit dem zum Gottesdienst gerufen wird. Ferner werden die Glocken zum Zeitschlagen eingesetzt. Der Stundenschlag erfolgt jeweils zur Viertelstunde ein-, zwei- oder dreimal. Die volle Stunde wird zun\u00e4chst mit vier Glockenschl\u00e4gen angek\u00fcndigt, darauf folgen die\u00a0Stundenschl\u00e4ge. Das Glockengel\u00e4ut \u00fcberschreitet die Werte der – unterstellt – grds. Anwendbaren TA-L\u00e4rm f\u00fcr die Tageszeit um etwa 1 dB(A). Das Zeitschlagen \u00fcberschreitet die Werte der TAL\u00e4rm f\u00fcr die\u00a0Nachtzeit um 3 dB(A) liegt aber tags\u00fcber unter den f\u00fcr die Tagzeit vorgesehenen Werten. Der Glockenturm wurde bereits 1890 errichtet. Seitdem wurden die Glocken in der geschilderten Weise bis zum Jahre 1953 und dann wieder seit 1991 eingesetzt.
\nA f\u00fchlt sich durch das Glockengel\u00e4ut und das Zeitschlagen unzumutbar in seiner Wohn- und Nachtruhe gest\u00f6rt. Die Nachtzeit Ende seiner Auffassung erst, wenn er aufstehe, in der Regel also nicht vor 8 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Werte der TA-L\u00e4rm f\u00fcr die Nachtzeit zugrunde zu legen, die – auch durch das Glockengel\u00e4ut – erst recht \u00fcberschritten w\u00fcrden. Auch werde er durch das Glockengel\u00e4ut und Zeitschlagen in seiner Religionsfreiheit beeintr\u00e4chtigt, dieses versto\u00dfe auch gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, da es in seine Privatsph\u00e4re eindringe. Er werde ferner ungleich behandelt, da andere Kirchengemeinden auf Glockengel\u00e4ut und Zeitschlagen verzichtet h\u00e4tten.
\nA beauftragt sein Rechtsanwalt R Mitte 2017, seine Rechte unmittelbar gegen\u00fcber der Kirchengemeinde durchzusetzen. Diese lehnt ein Unterlassen sowohl des Glockengel\u00e4uts als auch des Zeitschlagens mit Schreiben vom Oktober 2017 zum einen unter Hinweis auf die hohe Bedeutung sowohl des Glockengel\u00e4uts als auch des die Verg\u00e4nglichkeit des Menschen dokumentierenden Zeitschlagens f\u00fcr ihr religi\u00f6ses Selbstverst\u00e4ndnis und zum anderen mit Blick auf die jahrelange Unt\u00e4tigkeit des A und darauf, dass er nur Mieter sei, ab. A will, dass R nunmehr schnellstens bei \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen VG das Einstellen des Glockengel\u00e4uts und Zeitschlagen erreicht.
\nVariante: K\u00f6nnte der A sich \u00fcber Rechtsanwalt R auch gegen die Immissionsschutzbeh\u00f6rde mit einem Antrag wenden, der Kirchengemeinde das Zeitschlagen und Glockengel\u00e4ut zu untersagen.
\nWie k\u00f6nnte er ein Einschreiten der Beh\u00f6rde ggf. gerichtlich durchsetzen?
\nFragen:
\nDer Pr\u00fcfer fragt zun\u00e4chst, was R nun tun soll. Er m\u00f6chte schnellstens das Einstellen des Glockengel\u00e4uts erreichen. Daher sei der Eilrechtsschutz einschl\u00e4gig.
\nDann haben wir die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr\u00fcft, insbesondere ob eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Streitigkeit k\u00f6nnte aufgrund des Sachzusammenhangs \u00f6ffentlich-rechtlichen sein. Dabei muss zwischen Glockengel\u00e4ut und Zeitschlagen unterschiede werden. Hinsichtlich Zeitschlagen. Bzgl. Glockengel\u00e4ut besteht \u00f6ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang, da Ausdruck von Art. 4 GG<\/a>. Bzgl. Zeitschlagen fehlt \u00f6ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang, d.h. In diesem Fall ist Verwaltungsrechtsweg nicht er\u00f6ffnet.
\nPr\u00fcfer: Was tut Gericht dann? Verweis an zust\u00e4ndiges Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 17a GVG<\/a>.
\nPr\u00fcfer: K ist Kirchengemeinde kann sich auf Art. 4 GG<\/a> berufen? Besondere Stellung von\u00a0Religionsgemeinschaften? Religionsgemeinschaften besondere Stellung nach WRV in Art. 137WRV
\nPr\u00fcfer: Warum gilt Weimarer Reichsverfassung? Durch Verweis in Art. 140 GG<\/a>
\nPr\u00fcfer: Was sind Glocken? \u00d6ffentlich-rechtliche Sachen
\nPr\u00fcfer: Wie \u00f6ffentlich-rechtlich? Durch Widmung
\nPr\u00fcfer: Anspruch A weiter pr\u00fcfen.
\nStatthafte Antragsart, Sicherungsanordnung \u00a7 123 Abs. 1 1 VwGO<\/a>, da A Unterlassen begehrt und in Hauptsache keine Anfechtungsklage statthaft Antragsbefugnis, \u00a7 42 Abs. 2 VwGO<\/a> analog
\nAbgrenzung Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch \u2192 hier: Unterlassungsanspruch
\nPr\u00fcfer: Woraus folgt Unterlassungsanspruch? Grundrechte, \u00a7 1004 BGB<\/a>, Rechtsstaatsprinzip
\nPr\u00fcfer: Was sagt das BVerwG? Gewohnheitsrechtlich anerkannt
\nPr\u00fcfer: Pr\u00fcfen wir Begr\u00fcndetheit. Was setzte Begr\u00fcndetheit voraus? Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund. Pr\u00fcfer gibt vor Anordnungsgrund erst zu pr\u00fcfen. Hier wohl (-), da keine Dringlichkeit. A wohnt bereits seit 4 Jahren dort und hat keine rechtlichen Schritte unternommen
\nPr\u00fcfer: Das hei\u00dft Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Was kann R dann tun?
\nKlage; allgemeine Leistungsklage
\nPr\u00fcfer: im \u00fcbrigen kann man auf einstweiligen Rechtsschutz verweisen. Pr\u00fcfen wir nun Begr\u00fcndetheit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs \u00f6ffentlich-rechtliche Handlung (+), haben wir ja schon festgestellt im Rahmen Er\u00f6ffnung Verwaltungsrechtsweg
\nPr\u00fcfer: weiteren Voraussetzungen? Eingriff in subjektive Rechte; 22 BimSchG i.V.m. \u00a7 3
\nBimSchG; \u00a7 3 legt Ma\u00dfstab f\u00fcr subjektive Rechte fest
\nPr\u00fcfer: keine Duldungspflicht? Dann ist Eingriff rechtswidrig. Was legt Ma\u00dfstab fest? TA-L\u00e4rm
\nPr\u00fcfer: Was ist TA- L\u00e4rm? Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
\nPr\u00fcfer: Was sind normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften genau und wie wirken sie?
\nNormkonkretisierende Verwaltungsvorschriften sind Verwaltungsvorschriften, die im Bereich Technik etc. dem Gericht Fachkunde vermitteln und wirken bindend
\nPr\u00fcfer: Wenn Werte TA- L\u00e4rm \u00fcberschritten hei\u00dft das sofort, dass sch\u00e4dliche Umwelteinwirkung vorliegt? Weitere Abw\u00e4gung n\u00f6tig
\nPr\u00fcfer: Wann sind Tag- und Nachzeiten? Tagzeit 6- 22 Uhr; Nachtzeit 22- 6 Uhr
\nPr\u00fcfer: Wie zu werten, dass Kirche schon dort stand als A hingezogen? Der Pr\u00fcfer wollte hier den Begriff Vorbelastung h\u00f6ren und wissen welche Auswirkungen das auf Abw\u00e4gung hat.
\nPr\u00fcfer: Verwirkung des A, weil er schon 4 Jahre dort wohnt? Was ist Verwirkung? Besteht aus Zeit und Umstandsmoment. Zeitmoment ja, aber kein Umstandsmoment, da nur Unterlassen kein Umstandsmoment; kein Umst\u00e4nde die Vertrauen schaffen, dass A sich nicht zur Wehr setzt der Pr\u00fcfer: Grundrechtseingriffe? A macht neg. Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG<\/a> geltend. Was ist das? Eingriff? Gab er dann zur Diskussion frei, Rechtfertigung? Schranken? Wie kann Art. 4 GG<\/a> denn eingeschr\u00e4nkt werden? Keine ausdr\u00fccklichen Schranken, daher verfassungsimmanente Schranken; hier: Art. 4 GG<\/a> der K; praktische Konkordanz zwischen beiden Grundrechten; was ist das?
\nPr\u00fcfer: weitere Grundrechte? Art. 13 GG<\/a>, aber Schutzbereich schon nicht er\u00f6ffnet, da kein Eindringen in Wohnung
\nPr\u00fcfer: weiteres Grundrecht? Art. 3 GG<\/a>; was verlangt Art. 3 GG<\/a>? Gleiches gleich behandeln; nur gegen\u00fcber gleichem Hoheitstr\u00e4ger, dies hier schon problematisch<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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