{"id":12342,"date":"2018-04-11T15:00:39","date_gmt":"2018-04-11T13:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12342"},"modified":"2019-07-01T10:32:30","modified_gmt":"2019-07-01T08:32:30","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Februar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n38,2<\/td>\n40,2<\/td>\n22,2<\/td>\n24<\/td>\n26<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n4<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,82<\/td>\n8,42<\/td>\n4,42<\/td>\n5,1<\/td>\n5,4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,95<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Durchsuchung beim Beschuldigten,\u00a0Verm\u00f6gensdelikte<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7102 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7242 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7246 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7263 StGB<\/a>, <\/a>\u00a716 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stieg mit einem kleinen StPO-Fall ein. Beschuldigte B k\u00e4me in unsere Kanzlei und sagte, Polizeibeamte h\u00e4tte ihre Wohnung durchsucht. Sie h\u00e4tte aber nichts gefunden.
\nRat an die Mandantin?
\nIch stieg mit der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchung nach \u00a7 102 StPO<\/a>: Anfangsverdacht f\u00fcr T\u00e4terschaft oder Teilnahme an einer Straftat.
\nIch definierte Anfangsverdacht, der Pr\u00fcfer wollte dann von einer anderen Kandidatin die weiteren Verdachtsarten und die Definitionen h\u00f6ren: dringender Tatverdacht, hinreichender Tatverdacht und die Frage nach der h\u00f6chsten Stufe: richterliche \u00dcberzeugung.
\nDann ging der Pr\u00fcfer der Reihe nach vor und fragte, was man denn alles durchsuchen d\u00fcrfe? Wohnung, R\u00e4ume, Beschuldigten Selbst und ihm geh\u00f6rende Sachen.
\nWozu dient die Durchsuchung? Auffindung von Beweismitteln.
\nIst das Recht der Durchsuchung einschr\u00e4nkbar? Was ist z.B. bei einer einfachen Beleidigung? Darf trotzdem durchsucht werden? Verfassungskonforme Auslegung, Grenze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\nKann man sich gegen Durchsuchungsbeschluss bzw. allgemein gegen solche Beschl\u00fcsse wehren? Ja, \u00a7 304 StPO<\/a> Beschwerde; ist diese befristet? Nein; woher nehmen Sie das? Grds. alle Rechtsmittel unbefristet, es sei denn es steht eine Frist im Gesetz.
\nW\u00e4re eine solche Beschwerde hier zul\u00e4ssig? Problem: Durchsuchung bereits durchgef\u00fchrt und daher erledigt. Dies ist wohl bereits hei\u00df h\u00f6chstrichterlich diskutiert worden, wir kannten den Streit aber nicht. Wir sind \u00fcber die \u00c4hnlichkeit der FFK im Verwaltungsrecht dazu gekommen, dass ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen m\u00fcsste. Dieses k\u00f6nnte hier insbesondere in der Verletzung eines Grundrechts (Unverletzlichkeit der Wohnung) liegen, Zul\u00e4ssigkeit (+)
\nAbwandlung:
\nDurchsuchung fand die Beschuldigte ok, aber die Art und Weise der Durchsuchung ging nicht. Was kann man machen?
\nBGH: \u00a7 98 II 2 StPO<\/a> analog; fr\u00fcher \u00a7 23 EGGVG<\/a>
\nDann kamen wir zu einer materiellrechtlichen Pr\u00fcfung:
\nDie B war Altenpflegerin und betreute Frau A. Diese lebte allein und hatte einen Sohn, allerdings keinen Kontakt.
\nB war die einzige Vertrauensperson der A. Als A in ihrer Wohnung verstirbt, ist B anwesend und nimmt sich hinterher eine Uhr im Wert von 5.000 Euro. A hatte auch vorher immer gesagt, die B solle sich diese nach ihrem Tod einfach nehmen als kleines Dankesch\u00f6n f\u00fcr ihre Pflege.
\nB sieht sich nunmehr mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert:
\nStrafbarkeit der B?
\n\u00a7 242 StGB<\/a>?
\nfremde bewegliche Sache? hier gab es l\u00e4ngere erbrechtliche Ausf\u00fchrungen einer Kandidatin, denn wenn die B die Uhr bereits zu Lebzeiten geschenkt bekommen h\u00e4tte, w\u00e4re es keine fremde Sache. Am Ende war aber weder eine Schenkung unter Lebenden noch von Todes wegen erfolgt, sodass der Sohn als Erbe gem. \u00a71922 BGB<\/a> Eigent\u00fcmer geworden war. Fremde bewegliche Sache also (+)
\nWegnahme? hier insbesondere der Gewahrsambruch problematisch: besteht fremdes Gewahrsam? iE (-) mangels Herrschaftswillen des Erben, denn der Sohn hat keinen Kontakt gehabt, wusste also auch nichts vom baldigen Tod der A
\nDiebstahl scheidet also aus
\n\u00a7 246 StGB<\/a>?
\nTatbestand zun\u00e4chst (+) allerdings \u00a7 16 StGB<\/a>, die B irrt \u00fcber Tatsachen, die den Tatbestand betreffen, sodass eine Strafbarkeit mangels Vorsatzes ausschlie\u00dft
\nDie B will die Uhr nicht an den Erben herausgeben m\u00fcssen und geht damit nun zum Pfandleiher. Dieser gibt ihr 3000 Euro (Wert 5000).
\nStrafbarkeit?
\n\u00a7 246 StGB<\/a> als erster Vorschlag
\nDer Pr\u00fcfer wollte auf \u00a7 263 StGB<\/a> hinaus gegen\u00fcber dem Pfandleiher
\nT\u00e4uschung, Irrtum und Verm\u00f6gensverf\u00fcgung unproblematisch.
\nProblem: Verm\u00f6gensschaden? hier k\u00f6nnte der Pfandleiher ein Pfandrecht erworben haben, sodass ihm kein Schaden entstanden w\u00e4re, da der Wert der Uhr seine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung sogar \u00fcberschreitet.
\nZu dieser Frage kamen wir allerdings nicht mehr, die Zeit war um und eine relativ angenehme Pr\u00fcfung war beendet.
\nMan muss bei diesem Pr\u00fcfer immer wach bleiben und mitdenken. Dann gibt es aber auch immer Hilfestellungen und man kommt zu vertretbaren Ergebnissen. Wenn man etwas aus seiner Sicht falsches \u00e4u\u00dfert, ist das nicht schlimm. Es kann aber sein, dass der Pr\u00fcfer dann an entsprechender Stelle weiter nachbohrt.
\nViel Erfolg f\u00fcr die Pr\u00fcfung!!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Februar 2018. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-12342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12342"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14147,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12342\/revisions\/14147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}