{"id":12401,"date":"2018-06-08T12:00:35","date_gmt":"2018-06-08T10:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12401"},"modified":"2018-12-12T19:55:03","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:03","slug":"repetitorium-zum-baurecht-fall-2-baunachbarrecht-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-baurecht-fall-2-baunachbarrecht-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Immer \u00c4rger mit den Nachbarn – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (\u00a7 80a VwGO<\/a>)<\/strong> und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet<\/strong>\u00a0(\u00a7 30 BauGB<\/a>)<\/strong> sowie Ausnahmen\u00a0<\/b>und Befreiungen (\u00a7 31 BauGB<\/a>).<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a014.06.2018<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!<\/span><\/p>\n

Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Architekt A und der Rentner R sind Eigent\u00fcmer benachbarter Hausgrundst\u00fccke in der kleinen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde G des Kreises K. Die Grundst\u00fccke liegen in einem Baugebiet, dass in dem g\u00fcltigen Bebauungsplan der Gemeinde G als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Verkehrsfl\u00e4chen und Grundfl\u00e4chenzahlen\/Geschossfl\u00e4chenzahlen sind ausgewiesen. Diese sowie die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen sind eingehalten, aber ausgesch\u00f6pft. Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Abweichung von den festgelegten Grundfl\u00e4chenzahlen\/Geschossfl\u00e4chenzahlen sowie den Baugrenzen wurden nicht getroffen. Die H\u00e4user stehen in einer Flucht. Hinter den H\u00e4usern befinden sich G\u00e4rten in einer Tiefe von 20m.
\nA nutzt sein Haus nicht nur zu Wohnzwecken, sondern betreibt dort auch sein Architekturb\u00fcro mit ca. 15 Angestellten. Aufgrund guter Auftragslage m\u00f6chte er neue technische Zeichner einstellen, jedoch sind die r\u00e4umlichen Kapazit\u00e4ten ausgesch\u00f6pft, so dass die Aufstellung neuer Zeichentische in den vorhandenen R\u00e4umlichkeiten nicht m\u00f6glich ist. A beantragt daraufhin beim Kreis K eine Baugenehmigung f\u00fcr einen 3 m hohen Anbau, der sich 3 m von der Grundst\u00fccksgrenze entfernt 15 m in den Garten erstreckt. Da er Schwierigkeiten mit seinem Nachbarn bef\u00fcrchtet, beantragt er die Durchf\u00fchrung eines Genehmigungsverfahrens, auch wenn dieses nicht erforderlich sein sollte. Der Bauantrag wird der Gemeinde vorgelegt, die sich jedoch hierzu nicht \u00e4u\u00dfert. Nach Ablauf von 2 Monaten werden die Eigent\u00fcmer der angrenzenden Nachbargrundst\u00fccke ebenfalls geh\u00f6rt. R wendet sich gegen das Bauvorhaben mit der Begr\u00fcndung, durch die grundst\u00fccksseitige Bebauung auf dem Nachbargrundst\u00fcck werde der Wert seines Gartens erheblich herabgesetzt. Diese Baugenehmigung wird dem A dennoch schriftlich erteilt, ohne dass diese \u00fcberhaupt oder jedenfalls im Hinblick auf die Einw\u00e4nde des R begr\u00fcndet wird. Eine Zustellung der Entscheidung an R erfolgt ebenfalls. Dort wird darauf hingewiesen, dass dem A hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen ein Dispens erteilt wird.
\nDer daraufhin von R fristgerecht eingelegte Widerspruch wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Beh\u00f6rde an, dass A schlie\u00dflich keine hinreichenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Expansion seines Betriebes h\u00e4tte und daher der Anbau erforderlich sei. Hiergegen erhebt R fristgerecht Klage. R m\u00f6chte aber auch verhindern, dass A bereits mit der Errichtung des Hauses beginnt und beantragt daher bei der Beh\u00f6rde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Dies lehnt die Beh\u00f6rde ab.
\nWelche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten hat R und welche Erfolgsaussichten bestehen?
\nErg\u00e4nzungsfrage:<\/strong>
\nKann R auch gerichtlich gegen A vorgehen, wenn er nicht Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks, sondern P\u00e4chter ist?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (\u00a7 80a VwGO) und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet\u00a0(\u00a7 30 BauGB) sowie Ausnahmen\u00a0und Befreiungen (\u00a7 31 BauGB). Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a014.06.2018\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0 Der Architekt A und der Rentner R…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2064,2065,1711,55,1777],"tags":[],"class_list":["post-12401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","category-baurecht-aufgaben","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","category-repetitorium"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12401"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12628,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12401\/revisions\/12628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}