{"id":12407,"date":"2018-06-15T12:00:20","date_gmt":"2018-06-15T10:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12407"},"modified":"2018-12-12T19:55:03","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:03","slug":"repetitorium-zum-baurecht-fall-3-verfahren-gegen-bebauungsplan-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-baurecht-fall-3-verfahren-gegen-bebauungsplan-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall befasst sich\u00a0 mit dem Normenkontrollverfahren nach \u00a7 47 VwGO<\/a><\/strong> sowie den Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bebauungsplanes.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a025.06.2018<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!<\/span><\/p>\n

Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

E ist Eigent\u00fcmer und Bewohner eines Hauses in der Innenstadt von G in NRW. Sein Grundst\u00fcck grenzt unmittelbar an einen kleinen Park an. Diese stadteigene Gr\u00fcnfl\u00e4che ist in verschiedener Hinsicht f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t und das Erscheinungsbild dieses Wohngebietes pr\u00e4gend. Zum einen bietet sein alter Baumbestand den Anwohnern die Gelegenheit f\u00fcr Spazierg\u00e4nge. Zum anderen verleiht er dem ihn umgebenden halbkreisf\u00f6rmigen Platz durch die ebenfalls halbkreisf\u00f6rmige Anordnung der Laubb\u00e4ume ein charakteristisches und optisch ansprechendes Aussehen. Dieser Kleinstadtidylle droht nun ein j\u00e4hes Ende. Die kreisfreie Stadt G beschloss n\u00e4mlich einen mittlerweile rechtskr\u00e4ftig gewordenen Bebauungsplan, der auf dem Gel\u00e4nde dieser Gr\u00fcnfl\u00e4che die Errichtung einer Tiefgarage vorsieht, ohne dass zuvor ein Fl\u00e4chennutzungsplan erlassen wurde. Dessen Aufstellung wurde zwar gleichzeitig beschlossen, jedoch ist der Plan noch nicht fertiggestellt, da \u00fcber die Neufestlegung von Nutzungsarten in einem anderen Stadtgebiet noch Uneinigkeit besteht.
\nVor dem Planentwurf wurde ein den Anforderungen entsprechender Umweltbericht unter Durchf\u00fchrung der erforderlichen Beteiligungen erstellt.
\nDer Planentwurf wurde nach orts\u00fcblicher Bekanntmachung und Hinweis auf die Stellungnahmefrist sowie die Folgen ihrer Nichteinhaltung 6 Wochen ausgelegt. Nach 8 Wochen erhebt E Einw\u00e4nde, die die Stadt G jedoch bei Planerlass nicht mehr ber\u00fccksichtigt.
\nDie Umweltbeh\u00f6rden und andere betroffene Stellen wurden informiert. Nachdem nach 6 Wochen keine Stellungnahmen vorlagen, wurde der Bebauungsplan im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren beschlossen. Der Bebauungsplan wurde i.S.d. \u00a7 2 a BauGB<\/a> ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet.
\nDie erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde wurde erteilt.
\nDer Bebauungsplan tr\u00e4gt den Vermerk, dass f\u00fcr die im Plangebiet befindlichen Laubb\u00e4ume keine Bestandsschutz bestehe. Der Park muss vollst\u00e4ndig beseitigt werden, weil die Bodenbeschaffenheit eine Verwendung der Vortriebstechnik nicht zul\u00e4sst. Zum Ausgleich beinhaltet der Bebauungsplan die Begr\u00fcnung einer angrenzenden Durchgangsstra\u00dfe mit der im Vergleich zum derzeitigen Baumbestand des Parks dreifachen Menge an Laubb\u00e4umen. E h\u00e4lt den beschlossenen Bebauungsplan f\u00fcr unvereinbar mit den einschl\u00e4gigen Regelungen des Baurechts und will deshalb 9 Monate nach dessen Bekanntmachung hiergegen gerichtlich vorgehen. Hat dies Aussicht auf Erfolg?
\nHinweis: Einfachgesetzliche Regelungen zum Umweltrecht, zum Bundesnaturschutzgesetz oder zur Landschaftspflege sind nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Fall befasst sich\u00a0 mit dem Normenkontrollverfahren nach \u00a7 47 VwGO sowie den Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bebauungsplanes. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a025.06.2018\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0 E ist Eigent\u00fcmer und Bewohner eines Hauses in der Innenstadt von G in NRW. Sein Grundst\u00fcck grenzt…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2064,2065,1711,55,1777],"tags":[],"class_list":["post-12407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","category-baurecht-aufgaben","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","category-repetitorium"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12407"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12629,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12407\/revisions\/12629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}