{"id":12518,"date":"2018-05-02T15:00:20","date_gmt":"2018-05-02T13:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12518"},"modified":"2019-06-30T12:18:12","modified_gmt":"2019-06-30T10:18:12","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-november-2017-2-2-3-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Februar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Berlin im Februar 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>N\u00f6tigung,\u00a0Legendierte Kontrolle<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7240 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7113 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7315b StGB<\/a>, <\/a>\u00a781a StPO<\/a>, <\/a>\u00a7223 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung schilderte die Pr\u00fcferin einen Fall, der wohl aktuell in den Medien beziehungsweise der Tagespresse kursiert.
\nEine Polizeibeamtin, die in Zivil auf dem Weg nach Hause war, fuhr mit ihrem Rad auf der Stra\u00dfe, obwohl ein Radweg vorhanden war, allerdings ohne Benutzungspflicht.
\nHinter ihr fuhr eine \u00e4ltere Dame in ihrem Mercedes Benz. Ver\u00e4rgert \u00fcber das Verhalten der\u00a0Radfahrerin fuhr sie neben sie, lie\u00df das Fenster herunter und rief so etwas wie \u201eBenutz gef\u00e4lligst den Radweg!\u201c. Davon lie\u00df sich die Beamtin allerdings nicht beeindrucken und fuhr einfach weiter. Daraufhin fuhr die \u00e4ltere Dame ganz dicht an sie heran \u2013 ohne sie jedoch zu ber\u00fchren -, so dass die Beamtin spontan eine sog. Gewaltbremsung machen musste, um nicht zu st\u00fcrzen. Es ist also zu einen Beinahe-Unfall gekommen. Die Beamtin, die nun sichtlich sauer wurde, radelte wieder bis zur weiterfahrenden Dame vor, knallte ihr den Polizeiausweis auf die Scheibe und forderte die Dame auf anzuhalten. Zudem legte sie ihr Rad auch vor den Mercedes und stellte sich selbst vor das Auto. Sichtlich unbeeindruckt fuhr die Dame einfach vor, sodass sie die Beamtin mehrmals am Schienbein ber\u00fchrte, bis diese beiseite sprang. Danach bemerkte sie das Rad, stieg aus, warf das Fahrrad einfach zur Seite \u2013 wobei sie es besch\u00e4digte \u2013 stieg wieder ein und fuhr davon.<\/p>\n

L\u00f6sung:
\nWir pr\u00fcften zun\u00e4chst \u00a7 240 durch das Abdr\u00e4ngen und diskutierten relativ lange \u00fcber den Gewaltbegriff, den sie genau definiert haben wollte und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter jeder Pr\u00fcfling seinen Senf dazugibt hat. Im Ergebnis unterstellte sie das Vorliegen von Gewalt, nachdem wir noch kurz \u00fcber Drohung mit empfindlichen \u00dcbel sprachen. Sodass sagte die Pr\u00fcferin, dass eine N\u00f6tigung wohl vorliegt, ohne weitere Merkmale genauer zu pr\u00fcfen.
\nDann pr\u00fcften wir \u00a7 240 bez\u00fcglich des Anfahrens und bejahten dies auch. 303 bez\u00fcglich des Rades wurde in einem Satz festgestellt.
\nDanach pr\u00fcften wir noch \u00a7113, weil es sich bei der Polizistin ja um einen Beamten im Sinne der Vorschrift handelt. Sie erg\u00e4nzte den Fall dann noch dahin, dass sich die Dame wohl dahingehen eingelassen hat, dass sie die Polizistin nicht als solche Ernst nahm \u201eEs kann ja jeder kommen und so einen Wisch zeigen\u2026\u201c. Wie wirkt sich das aus? Sie befindet sich dann wohl in einem TB-Irrtum nach \u00a7 16, sodass der Vorsatz bzgl. 113 wegf\u00e4llt.
\nAnschlie\u00dfend pr\u00fcften wir den 315b in Hinsicht auf das Abdr\u00e4ngen und auch das Anfahren und kamen zum Verkehrsfeindlichen Inneneingriff (insb. bewusst zweckwidriger Einsatz in verkehrsfeindlicher Einstellung und Sch\u00e4digungsvorsatz)
\nZu 223 wollte sie wohl nix mehr h\u00f6ren (insb. zum Problem bei 224, da die Dame sie nicht mit dem gef\u00e4hrlichen Werkzeug \u2013 Auto \u2013 ber\u00fchrt hat \u201emittels\u201c, was ich gerne noch gesagt h\u00e4tte\u2026
\nDas nahm die Pr\u00fcferin dann zum Anlass ihren zweiten Fall zu stellen, den sie diesmal austeilte und vorlas:
\nJemand wird von der Polizei mit dem Auto angehalten. Nachdem die Beamten einen starken Alkoholgeruch wahrnahmen, wollten sie einen Atemalkoholtest durchf\u00fchren, den der Fahrer verweigerte. Sodann ordneten sie ohne Einhaltung des Richtervorbehalts eine Blutentnahme an. Diese wurde durch einen Studenten durchgef\u00fchrt, ohne dass die Beamten wussten, dass es sich bei ihm nicht um einen Arzt handelte. Der Fahrer verweigerte auch die Herausgabe des FS, der dann beschlagnahmt wurde
\nEs waren direkt 3 Fragen unter dem Fall abgedruckt, die wir sodann l\u00f6sten:
\nWar die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig?
\nJa, der neue 81a II S. 2 StPO erlaubt dies jetzt unter bestimmten Voraussetzungen, welche wir pr\u00fcften und die auch vorlagen.
\nWar die Beschlagnahme des FS rechtm\u00e4\u00dfig?
\nJa, wir sprachen \u00fcber \u00a7 94 I (freiwillig, Sicherstellung), 94 II (nicht freiwillig, Beschlagnahme) und 94 III StPO (entsprechende Anwendung auf F\u00fchrerscheine). Wieso entsprechend? Weil der FS an sich kein Beweismittel ist, der beweist, dass der Fahrer betrunken war\/eine Straftat begangen hat.
\nIn dem Zusammenhang stellte die Pr\u00fcferin mir die Frage, was der StA macht, wenn er sieht, dass ein FS in der Akte liegt. Er muss die Beschlagnahme\/Anordnung best\u00e4tigen lassen. Dieser Fall ist spezialgesetzlich in \u00a7 111a IV StPO<\/a>. Danach ersetzt der \u00a7 111a Beschluss die Best\u00e4tigung der\u00a0Beschlagnahme. (Sie wollte auch die Voraussetzungen f\u00fcr \u00a7 111a h\u00f6ren, lie\u00df sie pr\u00fcfen, sie lagen im Ergebnis auch vor. \u00e0 Anhaltspunkte f\u00fcr 69 StGB? Ja.) 3. Ist die Blutprobe im Rahmen des Verfahrens wegen \u00a7 316 StGB<\/a> verwertbar?
\nProblem: Student, die Beamten wussten aber nix davon. Also Abw\u00e4gung zw.\u00a0Verfolgungsinteresse und Rechten des Beschuldigten. Im Ergebnis verwertbar, mangels Willk\u00fcr der Beamten. (Irgendwie kamen wir noch zur Abgrenzung pr\u00e4ventiv und repressiv)
\nDann kam die Pr\u00fcferin zu ihrem letzten Fall, den sie erneut austeilte und vorlas.
\nIm diesem Fall ging es um die neuste BGH Entscheidung zu den sog. \u201elegendierten Kontrollen\u201c.
\nSie fragte ganz abstrakt, wo Durchsuchungen geregelt seien. Antwort: \u00a7 102 (Beim Beschuldigten, 103 StPO (bei Anderen). Wir kamen dann auf \u00a7 105 StPO<\/a> und den Richtervorbehalt zu sprechen. Sie wollte dann wissen, wie Gefahr im Verzug definiert wird, und ob sie vorlag? Wohl eher nein. Dann fragte sie (diese Frage habe ich nicht verstanden, aber sie wollte im Ergebnis darauf hinaus), was passiert, wenn die Polizei so lange zuwartet, bis Gefahr im Verzug eintritt. Das geht nat\u00fcrlich nicht, dann ist die AO rechtswidrig.
\nSie fragte ob die AO ohne Richter vorliegend dennoch zul\u00e4ssig ist. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass sie rechtm\u00e4\u00dfig war, wenn sie auf ASOG\/BbgPOLG gest\u00fctzt wird. So war es auch im Originalfall. Sie fragte, ob diese Normen denn keinen Richtervorbehalt vorschreiben? Nein. Wieso? Weil es pr\u00e4ventive (in Abgrenzung zu repressiven) Ma\u00dfnahmen sind, die \u201elediglich\u201c einen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und einen St\u00f6rer fordern. Danach war die Durchsuchung rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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