{"id":12623,"date":"2018-05-17T14:00:03","date_gmt":"2018-05-17T12:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12623"},"modified":"2019-06-30T12:16:42","modified_gmt":"2019-06-30T10:16:42","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2017-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2017-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom M\u00e4rz 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom M\u00e4rz 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n28<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n50<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: e<\/strong>instweiliger Rechtsschutz,\u00a0POR<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7123 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a714 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong> F<\/span>rage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Unser Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch im \u00d6ffentlichen Recht er\u00f6ffnete er mit den Worten, dass wir uns vorstellen sollen, wir seien eine Kammer am Verwaltungsgericht Berlin und h\u00e4tten folgenden Fall zu entscheiden: A ist Eigent\u00fcmer einer Bau-GbR, welche die Errichtung eines Geb\u00e4udes auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fcck plant. Jenes Grundst\u00fcck grenzt jedoch an die von Fl\u00fcchtlingen besetze Gerhard-Hauptmann-Schule. Aufgrund von Platzknappheit haben die Fl\u00fcchtlinge mittlerweile auch das im Bau stehende Geb\u00e4ude der Bau-GbR besetzt. Dadurch kommt es zu einem Baustopp, Vertr\u00e4ge mit den Baufirmen k\u00f6nnen nicht eingehalten werden, Kosten entstehen. Der A verlangt deshalb von der Polizei die R\u00e4umung seines Grundst\u00fccks. A stellt jedoch keinen Strafantrag. Die Polizei wendet gegen sein Vorbringen ein, dass sich A an die ordentlichen Gerichte wenden m\u00fcsse und ein Eingreifen derzeit aus politischen Gr\u00fcnden nicht gewollt sei.
\nDass es sich um ein Verfahren im Eilrechtsschutz handele, gab der Pr\u00fcfer vor. Er wollte direkt in der Begr\u00fcndetheit einsteigen und bat den ersten Pr\u00fcfling einen passenden Obersatz zu formulieren. Dieser entschied sich die Begr\u00fcndetheit des Verfahrens nach \u00a7 123 I VwGO<\/a> zu er\u00f6ffnen \u2013 was auch richtig war. Im Rahmen des Anordnungsanspruches wollte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst die 2 verschiedenen Arten, also Sicherungs- und Regelungsanspruch, dargelegt bekommen und wissen, was im vorliegenden Fall gegeben sei. Danach wich er etwas vom Pr\u00fcfungsschema ab bzw. machte einen kleinen Ausflug in die statthafte Antragsart. Es sollte gekl\u00e4rt werden, welche Rechtsnatur die R\u00e4umung des Grundst\u00fccks habe. Es sollte ausgelegt werden, ob es sich hierbei um einen blo\u00dfen Realakt handele oder ob der Erlass eines VAs erforderlich war. Wir entschieden uns f\u00fcr Letzteres, sodass in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage statthaft w\u00e4re. Ich hatte jedoch das Gef\u00fchl, dass mit entsprechender Argumentation beide Wege vertretbar gewesen w\u00e4ren.
\nSodann kamen wir zum Aufsuchen der Anspruchsgrundlage. Wir nannten zun\u00e4chst \u00a7 29 Abs. 2 ASOG, jedoch wollte der Pr\u00fcfer direkt auf die Generalklausel gem\u00e4\u00df \u00a7 17 ASOG hinaus. Er fragte, ob es sich bei \u00a7 17 ASOG um eine taugliche Anspruchsgrundlage handele und wollte zun\u00e4chst abstrakt die Merkmale einer Anspruchsgrundlage genannt bekommen. Wichtig war es der Pr\u00fcfer, dass man nicht nur das Merkmal des Individualschutzes erw\u00e4hnte, sondern auch sagte, dass die Norm gerade dazu bestimmt sein muss, Individualinteressen zu sch\u00fctzen und es sich nicht um einen blo\u00dfen Reflex handelt \u2013 dies wussten wir alle und gingen auch davon aus, dass die entsprechende Antwort bereits gegeben war, doch der Pr\u00fcfer schien an manchen Stellen \u00e4u\u00dfert genau, fast pingelig, auf jedes einzelne gesagte Wort zu achten. Anschlie\u00dfend subsumierten wir, dass \u00a7 17 ASOG die \u00f6ffentliche Sicherheit (Begriff musste wiederum sauber definiert werden) sch\u00fctze, welche als Teilschutzgut den Schutz von Individualrechtsg\u00fcter umfasse und somit taugliche Anspruchsgrundlage f\u00fcr das Begehren des A sein k\u00f6nne. Da als gef\u00e4hrdetes Individualrechtsgut das Eigentum der Bau-GbR in Betracht kam, sollte nun der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> n\u00e4her untersucht werden. Im Rahmen des pers\u00f6nlichen Schutzbereichs musste Art. 19 Abs. 3 GG<\/a> herangezogen werden. Der Pr\u00fcfer wollte einerseits wissen, wie denn der Begriff der juristischen Person auszulegen sei und ob die GbR darunterfalle und andererseits, was \u201edem Wesen nach anwendbar\u201c bedeute und welche Theorien dazu vertreten werden. Auch hier wollte er sehr genaue und detailreiche Antworten h\u00f6ren.
\nNachdem wir Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> als Teilrechtsschutzgut abgearbeitet hatten, wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob noch ein weiteres Teilrechtsschutzgut in Betracht k\u00e4me. Wir nannten den Schutz der Rechtsordnung, dadurch das m\u00f6glicherweise ein Hausfriedensbruch gem. \u00a7 123 Abs. 1 StGB<\/a> vorlag. Der Pr\u00fcfer wollte nun erl\u00e4utert wissen, wie sich der fehlende Strafantrag auswirke. Hierzu sollten ein wenig argumentiert werden.
\nDanach kamen wir zum zweiten Tatbestandsmerkmal der polizeilichen Generalklausel: der konkreten Gefahr. Diese musste definiert und zur abstrakten Gefahr abgegrenzt werden. Ferner sollten weitere Gefahrenbegriffe, wie Anscheins- und Putativgefahr und der Gefahrenverdacht, definiert werden.
\nAbschlie\u00dfend kamen wir zur Polizeipflichtigkeit und den verschiedenen St\u00f6rerarten. Der Pr\u00fcfer w\u00e4hlt aufgrund des Gesetzeswortlaut lieber den Begriff des \u201eVerantwortlichen\u201c. Im Rahmen dessen sollte n\u00e4her auf das Kausalit\u00e4tserfordernis, also die Theorie der unmittelbaren Gefahrverursachung und deren Ausnahmen (insbes. Zweckveranlasser) eingegangen werden. Damit endete die Pr\u00fcfung recht abrupt. Wir waren nur 4 Pr\u00fcflinge und hatten somit nur eine Pr\u00fcfungszeit von 40 min.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass sich der Pr\u00fcfer protokollfeste Vorliebe f\u00fcrs POR, das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und genaue Definitionen hat. Darauf kann man sich gut vorbereiten, sodass die Pr\u00fcfung gut zu meistern ist.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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