{"id":12633,"date":"2018-05-19T15:00:19","date_gmt":"2018-05-19T13:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12633"},"modified":"2019-06-30T12:16:32","modified_gmt":"2019-06-30T10:16:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im April 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>AO:\u00a0Betriebspr\u00fcfung und Gesetzes\u00e4nderungen; zusammengefasster Steuerbescheid. EStG: Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit<\/p>\n

Paragraphen: <\/span><\/strong>\u00a7193 AO<\/a><\/span>,<\/span><\/strong> \u00a726b EStG<\/a>, \u00a718 EStG<\/a>, \u00a719 EStG<\/a><\/span><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer ist Pr\u00e4sident am Finanzgericht und pr\u00fcft daher nur Steuerrecht. Auch wenn das Steuerrecht wohl bei den meisten Referendaren unbeliebt ist: Seht es als Vorteil an, dass sich eure Pr\u00fcfungsvorbereitung f\u00fcr das \u00d6ffentliche Recht damit auf ein Rechtsgebiet beschr\u00e4nkt. Dadurch spart ihr eine Menge Zeit!
\nDie Pr\u00fcfung begann mit der aus den Vorprotokollen bekannten Frage, welche \u00c4nderungen in der AO es zuletzt gab. Jeder Pr\u00fcfling sollte auf eine Norm eingehen. Dabei hakte der Pr\u00fcfer dann aber auch nach und wollte Inhalte der neuen Norm h\u00f6ren.
\nIm Anschluss schilderte er folgenden Fall: A und B sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im VZ 2010 (Verj\u00e4hrung wollte er ausdr\u00fccklich nicht gepr\u00fcft haben und es klang so, als pr\u00fcfe er das nie) war A bei einem Konzern angestellt und B arbeitete als freiberufliche Journalistin. Er begann mit der ersten Pr\u00fcfungsteilnehmerin und fragte sie recht offen, was ihr dazu einfalle. Es wurde \u00a7 26b EStG<\/a> erw\u00e4hnt (Zusammenveranlagung). Dann verstrickte sich die Teilnehmerin aber, als der Pr\u00fcfer nachfragte, was genau Zusammenveranlagung bedeutete. Die Antwort, die Ehegatten w\u00fcrden wie ein Steuerpflichtiger behandelt, war falsch\/ungenau. Er wollte hier h\u00f6ren, dass es Besonderheiten bei der Bekanntgabe gibt \u2013 es musste das Stichwort \u201ezusammengefasster Steuerbescheid\u201c fallen. Es war ihm wichtig, dass die Ehegatten nicht ein Steuerpflichtiger sind (\u201eVerliert man seine Eigenschaft als Steuersubjekt etwa durch die Heirat? H\u00f6rt man da auf ein eigenst\u00e4ndiger Mensch zu sein?\u201c). Im Anschluss fragte er, wie die Eink\u00fcnfte bei beiden ermittelt werden (Gewinn-\/\u00dcberschusseink\u00fcnfte). Als n\u00e4chstes entwickelte er den Fall weiter: A und B wohnen in einem Reihenhaus. Im Haus nebenan haben sie eine 2-Zimmer-Wohnung gekauft.
\nIn dieser ist die B als Journalistin t\u00e4tig. Es wurde festgestellt, dass es sich nicht um ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer handelt und somit keine Abzugsbeschr\u00e4nkungen gelten. Die B kann die Kosten f\u00fcr das au\u00dferh\u00e4usliche Arbeitszimmer in vollem Umfang absetzen. Ein Kandidat wurde gefragt, welche Kosten das beispielsweise seien. Hier sollten genannt werden: Strom, Wasser, Grundabgaben, Instandhaltungskosten und nat\u00fcrlich die AfA. Da die Wohnung finanziert war, f\u00e4llt auch der Kreditzins darunter. Wir kamen sodann darauf, dass B alle diese Kosten \u00fcbernommen hatte und sie somit auch vollst\u00e4ndig abgezogen hat. Es ging darum zu erkl\u00e4ren, dass die B als h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmerin nat\u00fcrlich auch nur die H\u00e4lfte dieser Kosten schuldet und daher auch nur die H\u00e4lfte bei der\u00a0Eink\u00fcnfteermittlung abziehen darf. Sodann wurde der Fall wieder weiterentwickelt: B arbeitete im VZ 2010 an einem gro\u00dfen Projekt f\u00fcr den \u201eSpiegel\u201c. Sie bekam 300.000 \u20ac vom \u201eSpiegel\u201c gezahlt, musste aber um an die Informationen f\u00fcr ihren Artikel zu kommen 200.000 \u20ac an ihre Quellen zahlen. Bei B wird nun eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt (es war kurz zu sagen, dass dies gem. \u00a7 193 AO<\/a> zul\u00e4ssig ist). B hat bei ihrer Steuererkl\u00e4rung die 200.000 \u20ac abgezogen, weigert sich aber, Quittungen vorzulegen. Was nun? Die B trifft zun\u00e4chst die Feststellungslast, d.h. wenn sie keine Belege f\u00fcr ihre Betriebsausgaben hat, dann werden diese eben nicht anerkannt. Aufgrund der Pressefreiheit, die B berechtigt, ihre Quellen zu sch\u00fctzen, kam die Kandidatin darauf, dass ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht (\u00a7 102 AO<\/a>). Der Pr\u00fcfer wollte nun wissen, was das bedeutet und es war unklar, worauf er hinauswollte. Im Ergebnis wollte er nur h\u00f6ren, dass B ein schlechtes Gesch\u00e4ft gemacht hat, weil sie zwar die Quittungen nicht vorlegen muss, dann aber auch ihre Betriebsausgaben nicht anerkannt werden.
\nSchlie\u00dflich fragte er nochmal nach seinem Lieblingsthema \u201eArbeitszimmer\u201c, dazu verweise ich auf die Vorprotokolle, die dieses Thema ausf\u00fchrlich behandeln.
\nEin weiteres bekanntes Thema wurde aufgegriffen: A hatte Schmiergelder angenommen. Wie sind diese zu versteuern? Keine Eink\u00fcnfte gem. \u00a7 19 EStG<\/a>, da nicht im Arbeitgeber-Interesse. Aber es sind \u201esonstige Eink\u00fcnfte\u201c. A muss die Schmiergelder im n\u00e4chsten VZ zur\u00fcckzahlen. Hier waren die negativen Eink\u00fcnfte und nachtr\u00e4glichen Werbungskosten zu nennen und wie eine solche R\u00fcckzahlung zu behandeln sei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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