{"id":12635,"date":"2018-05-10T14:00:30","date_gmt":"2018-05-10T12:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12635"},"modified":"2019-06-30T12:17:21","modified_gmt":"2019-06-30T10:17:21","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2017-3-2-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-mecklenburg-vorpommern-vom-februar-2017-3-2-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom M\u00e4rz 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Brandenburg vom M\u00e4rz 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,71<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Strafrecht allgemeiner und besonderer Teil, StPO<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7<\/a>242 StGB<\/a>, \u00a7244 StGB<\/a>, \u00a7243 StGB<\/a>, \u00a7258 StGB<\/a>, \u00a7274 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span><\/strong>Diskussion,\u00a0verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hat das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch damit eingeleitet, dass er einen Fall ausgegeben hat. Dieser lautet wie folgt:
\nT schl\u00e4gt nachts die Scheibe der Terassent\u00fcr des Wohnhauses des O ein, um Wertgegenst\u00e4nde zu stehlen. Als er das Schlafzimmer des O betritt, bemerkt er den schlafenden O. Um die Tat ungest\u00f6rt fortsetzen zu k\u00f6nnen, schlie\u00dft er die Schlafzimmert\u00fcr von au\u00dfen zu, nimmt dann im Wohnzimmer diverse Gegenst\u00e4nde an sich und entkommt mit der Beute. O bemerkt die Tat erst am n\u00e4chsten Morgen und erstattet Strafanzeige.
\nDie Polizei sichert Spuren und T wird durch einen Abgleich als Spurenverursacher ermittelt. Daraufhin wird gegen T ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und es wird ihm rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. \/\/ T beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Verteidigung. R beantragt bei der Staatsanwaltschaft f\u00fcr 3 Werktage Akteneinsicht, die ih gew\u00e4hrt wird. Als R die Akten nach 2 Wochen noch nicht zur\u00fcckgesandt hat, schreibt ihm Staatsanwalt S und bittet um R\u00fccksendung. Es vergehen wiederum 2 Wochen und S bittet erneut schriftlich um Akten\u00fcbersendung. Hierf\u00fcr setzt er eine Frist von 1 Monat, die Ergebnis verstreicht. R meldet sich nicht.
\nZun\u00e4chst sollte nur der erste Abschnitt des Sachverhalts also bis \/\/ gepr\u00fcft werden.
\nWir sammelten zun\u00e4chst die einschl\u00e4gigen Straftatbest\u00e4nde: \u00a7\u00a7 239, 242, 244, 243. Im Laufe der Pr\u00fcfung wurde noch \u00a7\u00a7 249, 123 und 303 genannt.
\nDann wurde nach dem Verh\u00e4ltnis des \u00a7 244 zu \u00a7 243 gefragt. \u00a7 243 = Regelbeispiel\/Strafzumessung und \u00a7 244 = Qualifikation. Diese stehen in Gesetzeskonkurrenz (Tateinheit gem. \u00a7 52 war zwar richtig, wollte er aber nicht h\u00f6ren). Arten der Gesetzeskonkurrenz? Konsumtion, Subsidiarit\u00e4t und Spezialit\u00e4t. Sodann wurde erst \u00a7 242 und \u00a7 244 I Nr. 3 getrennt und kurz durch subsumiert.
\nEs folgte ein Ausflug in das GVG und die StPO: Was f\u00fcr eine Straftat stellt \u00a7 244 I Nr. 3 dar? Vergehen oder Verbrechen? Vergehen gem. \u00a7 12 I StGB<\/a>. Wo landet wohl dieses Verfahren? Vor dem Strafrichter gem. \u00a7 25 GVG<\/a> und nicht Sch\u00f6ffengericht gem. \u00a7 28 GVG<\/a>. (Hier war es dem Pr\u00fcfer sehr wichtig, dass man die unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale herausarbeitet: Vergehen und\u00a0Privatklagedelikt oder erwartete Freiheitsstrafe unter 2 Jahren.)
\nIst ein Privatklagedelikt gegeben? Nein, da \u00a7 244 nicht im Katalog des \u00a7 374 StPO<\/a> genannt ist. Wie ist der Fall, wenn man noch \u00a7 244 IV bejaht? Dann liegt kein Vergehen mehr vor und \u00a7 25 GVG<\/a> ist nicht mehr einschl\u00e4gig. Das Verfahren landet also bei dem Sch\u00f6ffengericht.
\nWir pr\u00fcften \u00a7 239 und besprachen die Problematik, das O zum Tatzeitpunkt schlief (aktueller oder genereller Fortbewegungwille). Es wurden auch \u00a7\u00a7 249 und 123 angesprochen. Diese wurden aber kurz abgelehnt, da zum einen keine Gewalt i.S.v. \u00a7 249 vorlag und \u00a7 123 im Wege der Gesetzeskonkurrenz wegf\u00e4llt.
\nDer Pr\u00fcfer leitete uns dann zu \u00a7 303. Er wollte wissen, dass das f\u00fcr ein Delikt ist: Erfolgsdelikt in Abgrenzung zum T\u00e4tigkeitsdelikt. Dabei wurde auch das (abstrakte und konkrete) Gef\u00e4hrdungsdelikt kurz angesprochen. Es wurde auch die Antragsdelikte kurz besprochen (absolut und relativ). Dann wurden die Kausalit\u00e4t und die objektive Zurechnung mit einer genauen Definition durchgepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer wollte dabei wissen, welche Ausnahmef\u00e4lle es zu der objektiven Zurechnung gibt (F\u00fcr die rechtlich relevante Gefahr: Risikoverminderung, Sozial Ad\u00e4quanz, menschlich beherrschbar und f\u00fcr den Risikozusammenhang: Schutzzweck der Norm, In Ad\u00e4quanz und Dazwischentreten Dritter). Zus\u00e4tzlich wollte er auch Beispielsf\u00e4lle h\u00f6ren. Dabei wurden die F\u00e4lle des zu schnellen Fahrens genannt (Geschwindigkeitsbegrenzungen sind daf\u00fcr da die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs zu gew\u00e4hrleisten und nicht, um zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an einem Ort zu sein) und die F\u00e4lle des „Wegschubsens“ genannt (A sieht, dass B gleich vom Auto \u00fcberfahren wird und st\u00f6\u00dft diesen daher weg. Dabei zieht sich B eine Prellung zu, er w\u00e4re aber bei einer Kollision mit dem Auto wahrscheinlich verstorben oder h\u00e4tte sich zumindest schwerwiegend verletzt). Beide F\u00e4lle schienen dem Pr\u00fcfer nicht ganz zuzusagen.
\nDaraufhin begannen wir mit der Pr\u00fcfung des zweiten Abschnitts.
\nWir begannen wieder damit die einschl\u00e4gigen Delikte zu sammeln. Also \u00a7\u00a7 133, 242, 246, 258, 274. Der Pr\u00fcfer fragte nach dem Schutzzweck des \u00a7 242. Eigentum Als die Antwort „Verm\u00f6gen“ fiel, lie\u00df er den \u00a7 242 mit dem \u00a7 263 vergleichen. Sodann fragte er, was das f\u00fcr ein Verhalten ist, wenn der Anwalt die Akte f\u00fcr eine so lange Zeit einbeh\u00e4lt: Unterlassen der Herausgabe. Was bedarf es dann f\u00fcr eine Strafbarkeit? Einer Rechtspflicht zum Handeln gem. \u00a7 13 (der Pr\u00fcfer wollte dabei das Schlagwort „Garant“ h\u00f6ren).
\nEs wurde auch \u00a7 133 und \u00a7 258 durchsubsumiert. Der Pr\u00fcfer war dabei erfreut, dass der \u00a7 133 gesehen wurde.
\nDann wurden wir gefragt, wie wohl der Staatsanwalt an die Akte kommen k\u00f6nnte. Es wurde die Aufforderung zur Herausgabe, die Klage auf Herausgabe und eine Durchsuchung gem. \u00a7\u00a7 103 ff.\u00a0StPO<\/a> genannt. Der Pr\u00fcfer fragte sodann, ob der Staatsanwalt die Durchsuchung veranlassen kann.
\nNur bei Gefahr im Verzug, ansonsten der Ermittlungsrichter gem. \u00a7 105 StPO<\/a>. Als der Pr\u00fcfling die\u00a0Norm nicht gleich nannte, fragte der Pr\u00fcfer: „was pr\u00fcfen Sie denn gerade?“ Die\u00a0Tatbestandsvoraussetzungen „Wo stehen diese?“ In der Norm. Der Pr\u00fcfer schien bei diesen Antworten nicht ver\u00e4rgert, sondern verst\u00e4ndnisvoll, da der \u00a7 105 StPO<\/a> nicht sofort abrufbar war.
\nAnschlie\u00dfend wurde gefragt, ob der Richter die Durchsuchung des R im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den T anordnen kann. Nein, es muss ein neues Ermittlungsverfahren gegen den R er\u00f6ffnet werden, da dies getrennte Handlungen darstellen. Was muss daf\u00fcr vorliegen? Tatverdacht gem. \u00a7 152 II StPO<\/a>. Zuletzt fragte der Pr\u00fcfer was in der Handlung zu sehen ist, dass der R sagt: „Diese Akten sind jetzt meins“. \u00a7 246. Und eine weitere Strafbarkeit? \u00a7 274. Damit endete die Pr\u00fcfung.
\nInsgesamt ist der Pr\u00fcfer ein sehr einf\u00fchlsamer Pr\u00fcfer. Er pr\u00fcft aber eher Stichwort lastig. Bei Teilen der Pr\u00fcfung haben die Pr\u00fcflinge nur mit einem Wort geantwortet.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Brandenburg vom M\u00e4rz 2018. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,2010,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-12635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12635"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14130,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12635\/revisions\/14130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}