{"id":12731,"date":"2018-06-22T09:00:17","date_gmt":"2018-06-22T07:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12731"},"modified":"2019-06-30T12:03:12","modified_gmt":"2019-06-30T10:03:12","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2017-4-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-august-2017-4-2\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2018 im ersten Staatsexamen in Hessen.<\/strong> Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chnisprotokoll:<\/h2>\n
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F geht zum Fu\u00dfballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fu\u00dfballverein X und Y aufeinander.
\nNach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fu\u00dfballvereins X und Y. Dabei kommt es zu Ges\u00e4ngen gegen den verfeindeten Verein Y. Unter anderem wird laut gerufen \u201cihr k\u00f6nnt nach Hause gehen\u201d und \u201cAlle aus Y sind Schweine \u201d . Die Anh\u00e4nger von Y reagieren emp\u00f6rt und schimpfen zur\u00fcck. Es kommt zu w\u00fcsten gegenseitigen Beschimpfungen.
\nF kann sich nicht mehr halten und begibt sich mitten ins Geschehen. Dabei holt F einen Gegenstand aus seiner Jackentasche heraus und\u00a0schwenkt diesen vor den Augen der Y-Anh\u00e4nger hin und her.\u00a0Der Polizeihundef\u00fchrer P sieht den F mit dem Gegenstand und kann in der Dunkelheit aber nicht genau erkennen, welchen Gegenstand der F in der Hand h\u00e4lt. Er geht jedoch zu dieser Situation wegen seines Blickwinkels und der Lichtverh\u00e4ltnisse vertretbar davon aus, dass der F ein Messer in der Hand h\u00e4lt und damit auf die Anh\u00e4nger von Y los gehen will. Ein durchschnittlicher Polizist h\u00e4tte dies ebenfalls angenommen. Aus diesem Grund befiehlt der P seinem Hund den F zu fassen. Der Hund bei\u00dft den F zu Boden. Es stellt sich jedoch heraus, dass es blo\u00df ein harmloses F\u00e4hnchen des Fu\u00dfballvereins ist. F erleidet allerdings eine Verletzung am Bein und die Heilbehandlungskosten betragen 1.500\u20ac, die nicht von seiner Versicherung \u00fcbernommen werden.
\nF fragt sich, ob das Vorgehen des P rechtm\u00e4\u00dfig war und ob man dies mit einer Klage feststellen kann. Der Rechtsanwalt R des F h\u00e4lt den Einsatz des Hundes f\u00fcr ersichtlich rechtswidrig. Er ist der Ansicht, dass schon keine Gefahr bestand und die Polizei sich aufgrund der spontanen Versammlung nicht auf das HSOG st\u00fctzen k\u00f6nne. Im \u00dcbrigen sei die Ma\u00dfnahme v\u00f6llig \u00fcberzogen und daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Daher erhebt R im Namen des F Klage vorm zul\u00e4ssigen Gericht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Frage 1:\u00a0Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
\nFrage 2:\u00a0Unterstellen Sie, dass das Verhalten des P rechtswidrig war. Hat F einen Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten aus Amtshaftung gem. \u00a7 839 I BGB<\/a> i.V.m. Art 34 GG<\/a> wegen der Handlung von P gegen\u00fcber dem Land Hessen?
\nFrage 3: Welches Gericht ist f\u00fcr Amtshaftungsanspr\u00fcche zust\u00e4ndig?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wenige Tage sp\u00e4ter geht F zur Veranstaltung von dem Verein \u201cFrieden f\u00fcr Europa\u201d. Hier soll gegen die Terroranschl\u00e4ge von Paris und f\u00fcr Frieden demonstriert werden. Allerdings gibt es auch eine Gegendemo. Der Ableger der NRA will die Veranstaltung von dem Verein \u201cFrieden f\u00fcr Europa\u201d st\u00f6ren. So platzieren sich die Anh\u00e4nger der NRA an verschieden Stellen der Veranstaltung und provozieren die Friedensaktivisten mit Beleidigungen.
\nWieder ist der Polizeihundef\u00fchrer P bei der Veranstaltung anwesend. Er will und soll die Gruppen voneinander fernhalten. Dabei bemerkt er jedoch nicht, dass der zuvor ordnungsgem\u00e4\u00df angebrachte Maulkorb des Hundes verrutscht ist. Als es alsbald zu einem Gedr\u00e4nge kommt, wird der Hund\u00a0hierbei\u00a0von einem Demonstranten getreten. Dies konnte P weder voraussehen noch verhindern. Wegen der Schnelligkeit des Verlaufs konnte der Maulkorb auch nicht wieder richtig angebracht oder der Hund zur\u00fcckhalten werden. Ferner war es P auch nicht zumutbar zu erkennen, dass der Maulkorb des Hundes verrutscht ist.
\nDer Hund bei\u00dft aufgrund des Tritts den unbeteiligten F,\u00a0der in dem Gedr\u00e4nge stand, aber gerade dabei war zwei aufgebrachte\u00a0Anh\u00e4nger zu beruhigen und auseinander zu halten. Dem F entstehen dadurch Heilbehandlungskosten in H\u00f6he von 1.300\u20ac und Schmerzensgeld in H\u00f6he von 700 \u20ac. F verklagt das Land Hessen auf Schadensersatz. R meint, F habe der Polizei helfen wollen und nur aufgrund dessen sei ihm ein Sonderopfer entstanden. Das Land Hessen h\u00e4lt den Amtshaftungsanspruch wegen 833 BGB f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Eine Aufopferung und landesrechtliche Anspr\u00fcche, wenn sie gegebenen seien, w\u00fcrden kein Schmerzensgeld umfassen.<\/p>\n<\/div>\n

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Frage 4:\u00a0Besteht ein Schadensersatzanspruch? Unterstellen Sie dabei, dass der Einsatz des Hundes entweder durch das VersammlungsG oder durch HSOG rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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