{"id":12759,"date":"2018-06-14T14:00:48","date_gmt":"2018-06-14T12:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12759"},"modified":"2019-06-30T12:11:41","modified_gmt":"2019-06-30T10:11:41","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im April 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im April 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n42,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9,5<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest,\u00a0, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Verbraucherrecht, Verbraucherrecht ohne Verbraucher, Begriffe Unternehmer\/ Verbraucher, Schadensersatz nach \u00a7\u00a7 280<\/a>, 437<\/a>, 377 HGB<\/a>, AGB Kontrolle,\u00a0VW- Abgasskandal<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7305 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7377 HGB<\/a>, <\/a>\u00a7434 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit der Frage, was ein Verbraucher ist und anschlie\u00dfend wurde die n\u00e4chste Kandidatin gefragt, worum es sich bei einem Unternehmer handelt. Es wurde des Weiteren gefragt, was man sich unter einem Verbraucherrecht ohne Verbraucher vorstellen k\u00f6nne. Ich empfehle somit den Aufsatz mit dem Titel \u201eVerbraucherrecht ohne Verbraucher\u201c zu lesen.
\nDes Weiteren ist es m\u00f6glicherweise hilfreich, \u00fcber das Standardwissen zum Verbraucherrecht aktuelle Informationen parat zu haben, an geeigneter Stelle k\u00f6nnte diese ggf. eingebracht werden.
\nAnschlie\u00dfend teile der Pr\u00fcfer uns einen Fall aus und la\u00df diesen auch vor.
\nEs handelte sich um einen aktuellen Fall (BGH Urt. v. 06.12.2017 – VIII ZR 246\/16<\/a>, BeckRS 2017, 136793<\/a> oder in der R\u00dc 3\/18 S. 140 ff.). Es lohnt sich somit auf jeden Fall aktuelle, zivilrechtliche Urteile durchzuarbeiten. Gl\u00fccklicherweise war mir der Fall bekannt, und auch wenn ich mich nicht mehr an jedes Detail erinnern konnte, so gab mir dies jedoch eine gewisse Sicherheit und ich wusste sofort, was der \u201eKnackpunkt\u201c des Falles war.
\nEs handelte sich um zwei Handelsgesellschaften. Die eine Gesellschaft betreibt ein Futtermittelwerk, in dem Futter mit Fetten hergestellt wird. Die andere Gesellschaft belieferte diese mit Fetten. Die gelieferten Fette gaben keinen Grund zur Beanstandung.
\nDer Vertrag zwischen den Handelsgesellschaften enthielt AGB, in welchen sinngem\u00e4\u00df folgendes stand:
\nDer K\u00e4ufer muss bei M\u00e4ngeln, die bei einer Pr\u00fcfung nicht festzustellen sind, binnen von ein paar Tagen einem neutralen Sachverst\u00e4ndigen zum Zwecke der Untersuchung \u00fcbermitteln.
\n(Es waren noch weitere AGB abgedruckt, diese waren jedoch ohne Bedeutung.)
\nDer K\u00e4ufer lies aufgrund eines Verdachtes Proben untersuchen, hierbei wurden zu hohe Dioxinwerte festgestellt. Der K\u00e4ufer informierte die zust\u00e4ndige Lebensmittelbeh\u00f6rde und auch den Verk\u00e4ufer. Die Beh\u00f6rde gab dem K\u00e4ufer auf, die Verarbeitung der Fette einzustellen. Den Verk\u00e4ufer trifft kein Verschulden.<\/p>\n

Frage:
\nHat der K\u00e4ufer gegen den Verk\u00e4ufer einen Anspruch auf Ersatz der Sch\u00e4den aufgrund der beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgung?
\nEiner von uns musste den Fall zun\u00e4chst zusammenfassen, anschlie\u00dfend wurde mit der L\u00f6sung begonnen.
\nWir fingen mit der Pr\u00fcfung des Anspruchs des K\u00e4ufers (K) gegen den Verk\u00e4ufer (V) aus \u00a7\u00a7 280 Abs. 1<\/a>, 437 Nr. 3<\/a>, 434 BGB<\/a>.
\nSchuldverh\u00e4ltnis (+)
\nIn Form des Kaufvertrages.
\nSachmangel bei Gefahr\u00fcbergang (+)
\nVerschulden
\nGrunds\u00e4tzlich trifft den V laut Sachverhaltsangaben kein Verschulden, allerdings gibt es ein\u00a0Lebensmittelgesetz (dieses las der Pr\u00fcfer vor, wir mussten es also nicht kennen), wonach eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer besteht).
\n377 HGB
\nAnschlie\u00dfend pr\u00fcften wir den \u00a7 377 HGB<\/a>.
\nSomit musste gepr\u00fcft werden, ob die Fette als genehmigt gelten. Hierf\u00fcr mussten die AGBs gepr\u00fcft werden.
\nProblematisch war, dass die Klausel dem K\u00e4ufer auch ohne Verdachtsmomente eine Untersuchungs und Mitteilungspflicht als Erfordernis einer sp\u00e4teren M\u00e4ngelr\u00fcge auferlegt.
\nIm Ergebnis ist die Klausel nach \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 unwirksam, da sie vom wesentlichen Grundgedanken des \u00a7 377 HGB<\/a> abweicht.
\nAls wir mit dem Fall zu Ende waren sprach der Pr\u00fcfer den VW-Abgasskandal an. Wir kamen auf die Prozessstandschaft zu sprechen und auf die Musterfeststellungsklage.
\nAnschlie\u00dfend war die Pr\u00fcfung beendet.
\nIch w\u00fcrde mir an eurer Stelle aktuelle Urteile anschauen, den VW-Abgasskandal (hier kann es auch nicht schaden, den aktuellen \u201eTrend\u201c der Gerichte zu kennen). Insgesamt ist der Pr\u00fcfer ein sehr fairer und wohlwollender Pr\u00fcfer. Zeigt Interesse an der Materie und bringt ruhig an passender Stelle Wissen \u201e\u00fcber den Tellerrand\u201c in die Pr\u00fcfung ein, dies kann sicherlich nicht schaden und kam in unserer Pr\u00fcfung gut an.
\nDer Pr\u00fcfer gab Fragen bei uns nicht einfach weiter sondern lie\u00df uns versuchen, die richtige Antwort zu geben. Der Pr\u00fcfer gibt ein positives Feedback bei richtigen Antworten, dies gibt viel Sicherheit.
\nIch w\u00fcnsche euch ganz viel Gl\u00fcck und gute Nerven f\u00fcr eure Pr\u00fcfung, bald habt ihr es hinter euch!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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