{"id":12772,"date":"2018-06-30T15:00:20","date_gmt":"2018-06-30T13:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12772"},"modified":"2019-06-30T12:10:04","modified_gmt":"2019-06-30T10:10:04","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2-2-2-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2-2-2-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Mai 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,12<\/td>\n3,x<\/td>\n7,x<\/td>\n7,x<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n5<\/td>\n4<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,27<\/td>\n4,05<\/td>\n9,41<\/td>\n9,1<\/td>\n6,x<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10,19<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Sozialrecht, Europarecht<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7288 AEUV<\/a>, <\/a>\u00a71 SGB X<\/a>, <\/a>\u00a71 SGG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stieg \u00fcber die k\u00fcrzlich in Kraft getretene europ\u00e4ische DSGVO in die Pr\u00fcfung ein.
\nEr wollte wissen, was das ist (eine Verordnung), was es noch f\u00fcr Rechtsakte der EU gibt (Richtlinien, Beschl\u00fcsse, etc. \u2013 steht in Art. 288 AEUV<\/a>). Anschlie\u00dfend wollte er wissen, wie sich die Rechtsakte unterscheiden: Die VO gilt unmittelbar, die RL muss in nationales Recht umgesetzt werden, etc. Unter welchen Voraussetzungen wirkt die RL unmittelbar? Wenn ein Mitgliedsstaat sie nicht fristgem\u00e4\u00df in nationales Recht umwandelt und die RL hinreichend konkret ist. Auch wurde gefragt, was \u00fcberhaupt ein Gesetz ist (abstrakt-generelle Regelung). Schlie\u00dflich fragte er noch zum Verh\u00e4ltnis von BDSG und DSGVO, insbesondere ob die VO ein Mehr an Schutz bedeutet. Es fragte ebenfalls, ob es einen „Vorg\u00e4nger“ zur DSGVO gab und weshalb dieser abgel\u00f6st wurde. Auch wollte er wissen was passiert, wenn ein VA gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Dazu bildete er einen kleinen Fall:
\nLandwirte sind gesetzlich unfallversichert. Ein Niederl\u00e4nder betreibt ein Bauunternehmen in den Niederlanden und eine Jagdpacht in Deutschland. Sein Wohnsitz lag aber weiterhin in den\u00a0Niederlanden. Er bekam dann ein Schreiben von der gesetzlichen Unfallversicherung, dass er nun\u00a0Mitglied sei und die Beitr\u00e4ge zu zahlen haben. Dies geschah auch. Im Folgenden kam es zu einem Unfall und der Landwirt wollte die Versicherung in Anspruch nehmen. Der Pr\u00fcfer fragte, was man an Stelle der Versicherung erwidern k\u00f6nne. In Betracht kam hier ein Versto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit, da der Landwirt doppelt Versicherungsbeitr\u00e4ge (in den Niederlanden und in Deutschland) zahlen musste. Damit w\u00e4re der VA (das Schreiben der Versicherung) rechtswidrig, jedoch nicht nichtig.
\nErkl\u00e4rt werden musste in diesem Kontext au\u00dferdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich bekanntlich als Teil des APR aus Art. 1<\/a> I, 2<\/a> I GG ableitet. Wann wurde dieses Recht \u201eentdeckt\u201c? Mit dem Volksz\u00e4hlungs-Urteil. Aus welchem Jahr stammt das Urteil? 1983 (was niemand wusste).
\nZudem wurden wir zu den einzelnen Organen der EU befragt und etwa dazu, wie ein Gesetz auf europ\u00e4ischer Ebene entsteht (Kommission hat Initiativrecht, eigentlicher Gesetzgeber ist jedoch der Rat).
\nWeiter ging es mit den Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen Gesetze der EU (auch in Anlehnung an den Fall mit dem Landwirt). Mittlerweile wurden die Pr\u00fcflinge zusehends unsicher, weil keiner von uns mit vertieften Fragen zum Europarecht gerechnet hat. Der Pr\u00fcfer wollte letztlich auf das Verh\u00e4ltnis zwischen BVerfG und EuGH hinaus. Hier musste man die \u201eSolange II\u201c Entscheidung kennen und erkl\u00e4ren k\u00f6nnen und zudem erl\u00e4utern was es mit der ultra vires Kontrolle auf sich hat. Es wurde auch erneut der Bogen zur DSGVO geschlagen: Wieso der Gesetzgeber die DSGVO nicht einfach im BDSG \u201eabgeschrieben\u201c hat, um es f\u00fcr den Rechtsanwender zu erleichtern. Antwort: Weil dann nicht mehr ersichtlich w\u00e4re, welcher Gesetzgeber dahinter steht und was der korrekte Rechtsweg w\u00e4re.
\nAnschlie\u00dfend wechselten wir das Thema und wurden zum Sozialrecht befragt (\u201evom Regen in die Traufe\u201c). Hier wurden zun\u00e4chst einige Basics abgefragt, etwa wann und wof\u00fcr die Sozialgerichte zust\u00e4ndig sind und wo das Sozialverwaltungsverfahren geregelt ist (SGB X). Der Pr\u00fcfer wollte wissen, was Hartz IV ist und wie es sich zum Arbeitslosengeld I unterscheidet; was wird wie finanziert? Zudem wollte er das Schlagwort des Subsidiarit\u00e4tsprinzips h\u00f6ren (dass Sozialhilfeempf\u00e4nger also zun\u00e4chst ihr eigenes Verm\u00f6gen aufwenden m\u00fcssen). Bei der Gelegenheit fragte er uns dann zum Unterschied zwischen Steuern, Beitr\u00e4gen und Geb\u00fchren sowie zu den juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (Anstalt, Stiftung, K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts). Etwas abgefahren wurde es dann als er wissen wollte inwieweit sich ausl\u00e4ndische Sozialversicherungssysteme von dem deutschen unterscheiden und wollte irgendwas zu Frankreich h\u00f6ren. Dort ist es scheinbar so, dass das Sozialrecht nicht ausschlie\u00dflich Teil des \u00f6ffentlichen Rechts ist. In dem Zusammenhang kam es auch irgendwie aufs Arbeitsrecht an. Auf diesen Fragen hatte jedoch keiner der Pr\u00fcflinge eine korrekte Antwort aus dem Stegreif parat. Auch auf seine Frage, was das BSG in letzter Zeit spannendes entschieden hat, konnten wir ihm keine Antwort geben (ich wei\u00df die Antwort nicht mehr, es war aber nichts was einen vom Stuhl gehauen h\u00e4tte).
\nTrotz der eher exotischen und unerwarteten Themengebiete schien der Pr\u00fcfer am Ende nicht unzufrieden mit dem Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch gewesen zu sein. Seine Benotung war fair bis wohlwollend.
\nInsgesamt m\u00fcsst ihr vor diesem Pr\u00fcfer keine Angst haben, ihr k\u00f6nnt eher froh sein ihn zu haben. Wie bereits in anderen Protokollen erw\u00e4hnt ist es jedoch sehr wichtig, sich vor der Pr\u00fcfung noch mal mit Grundrechten\/Staatsorgan zu befassen. Ich w\u00fcrde ihn aber nicht als protokollfest bezeichnen, da wir zumindest nicht mit Europarecht gerechnet haben. Auch sollte man sich zumindest in die Grundstrukturen des Sozialrechts einlesen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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