{"id":12774,"date":"2018-06-25T14:00:38","date_gmt":"2018-06-25T12:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12774"},"modified":"2019-06-30T12:10:38","modified_gmt":"2019-06-30T10:10:38","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Mai 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,58<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,05<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Deliktsrecht, Zurechnungsnormen, \u00a7 280 I BGB<\/a>, Vertag mit\u00a0Schutzwirkung zugunsten Dritter, OHG, \u00a7 128 HGB<\/a>, \u00a7 426 BGB<\/a><\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7426 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7128 HGB<\/a>, <\/a>\u00a731 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall,\u00a0 Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst teilte uns die Pr\u00fcferin einen einseitigen Sachverhalt aus, den sie danach selbst zur H\u00e4lfte vorlas. Dieser lautete in den Grundz\u00fcgen wie folgt: Rentner R wohnt in einem von der ABCOHG betriebenen Seniorenwohnheim. Zudem wird ihm dort ein Notruftelefon zur Verf\u00fcgung gestellt. Dieses wurde jedoch vom Gesellschafter B der ABC-OHG unsachgem\u00e4\u00df installiert. Eines Tages st\u00fcrzte Rentner R in seinem Zimmer im Seniorenwohnheim. Da das Notruftelefon aufgrund der unsachgem\u00e4\u00dfen Installation nicht funktionierte, konnte R keine Hilfe rufen. Sp\u00e4ter wurde er dann doch noch von seiner Tochter T gefunden und im Krankenhaus behandelt. Tochter T erlitt aufgrund dessen, dass sie ihren Vater R dort derart hat liegen sehen einen Schock und musste aufgrund schwerer Depressionen ebenfalls behandelt werden. Tochter T hatte bereits vor diesem Ereignis Depressionen.
\nZun\u00e4chst wollte die Pr\u00fcferin von einem Mitpr\u00fcfling wissen, wie man generell am strukturiertesten an eine zivilrechtliche Falll\u00f6sung herangeht. Daher wurde vom Mitpr\u00fcfling zun\u00e4chst der grunds\u00e4tzliche Pr\u00fcfungsaufbau erl\u00e4utert:<\/p>\n

1. Vertragliche Anspr\u00fcche
\n2. Quasi-Vertragliche Anspr\u00fcche
\n3. Dingliche Anspr\u00fcch
\n4. Deliktische Anspr\u00fcche
\n5. Bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche<\/p>\n

Die erste Fallfrage zielte auf die Anspr\u00fcche des R gegen die ABC-OHG auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und des Schmerzensgeldes ab. Zun\u00e4chst begannen wir mit den vertraglichen Anspr\u00fcchen und diskutierten wir \u00fcber die Einordnung des Vertrags. Wir einigten uns auf einen gemischten Vertrag, welcher dienstvertragliche sowie mietvertragliche Z\u00fcge aufwies. Zun\u00e4chst haben wir den Schadensersatzanspruch aus \u00a7 280 I BGB<\/a> gepr\u00fcft. Problematisch war hier die Zurechnung der Pflichtverletzung (falsche Installation durch B). Hier wurden \u00a7 128 HGB<\/a> und \u00a7 278\u00a0BGB<\/a> genannt und schlie\u00dflich verneint. Letztlich haben wir hierbei auf \u00a7 31 BGB<\/a> analog als\u00a0Zurechnungsnorm abgestellt. Der Anspruch aus 280 I BGB wurde schlie\u00dflich bejaht. Danach haben wir im Rahmen der deliktischen Anspr\u00fcche \u00a7 823 I BGB<\/a> gepr\u00fcft. Beim Pr\u00fcfungspunkt\u00a0\u201eVerletzungshandlung\u201d war zu nennen, dass es sich hier bei der Handlung des B um eine mittelbare Verletzungshandlung handelt. Letztlich wurde auch dieser Anspruch bejaht. Die Pr\u00fcferin fragte nach sonstigen deliktischen Anspr\u00fcchen. Es wurde kurz \u00a7 823 II BGB<\/a> i.V.m. \u00a7 229 StGB<\/a> genannt, der aber nicht konkreter durchgepr\u00fcft wurde.
\nIn der zweiten Fallfrage wurde danach gefragt, nach welcher Norm die Gesellschafter der ABC-OHG dem R gegen\u00fcber pers\u00f6nlich haften. Daher wurde recht kurz \u00fcber die pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter nach \u00a7 128 HGB<\/a> gesprochen.
\nIn der dritten Fallfrage wurde danach gefragt, ob auch die Tochter T des Rentners R einen Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten gegen die ABC-OHG hat. Es wurde festgestellt, dass zwischen T und der ABC-OHG keine vertragliche Beziehung besteht, aber quasivertragliche Anspr\u00fcche in Frage kommen. Diesbez\u00fcglich wurde der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter von einem Mitpr\u00fcfling genannt. Die Pr\u00fcferin fragte zun\u00e4chst nach den genauen Voraussetzungen (1.\u00a0Leistungsn\u00e4he, 2. Schutzinteresse des Gl\u00e4ubigers, 3. Erkennbarkeit f\u00fcr den Schuldner, 4.\u00a0Schutzbed\u00fcrftigkeit des Dritten) und den Rechtsfolgen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Der Schuldner ist dem Dritten gegen\u00fcber aus Vertrag oder vorvertraglichen Schuldverh\u00e4ltnis schadensersatzpflichtig, Haftungsausweitung: Anspruchsgrundlage wird zum Schaden gezogen). Der\u00a0Anspruch der T aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wurde sodann bereits beim Pr\u00fcfungspunkt Leistungsn\u00e4he verneint, da T mit den Gefahren der Leistung nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df genauso in Ber\u00fchrung kommen kann wie der Gl\u00e4ubiger R. Danach haben wir im\u00a0Rahmen der deliktischen Anspr\u00fcche \u00a7 823 I BGB<\/a> gepr\u00fcft und als Schwerpunkt im Rahmen des\u00a0Pr\u00fcfungspunktes \u201eErsatzf\u00e4higer und kausaler Schaden des Gl\u00e4ubigers\u201d das Problem des\u00a0Schockschadens thematisiert, welchen T durch das Auffinden des R erlitten hat. Zun\u00e4chst hat die Pr\u00fcferin\u00a0nach den Voraussetzungen des Schockschadens gefragt (Tod\/Verletzung eines nahen Angeh\u00f6rigen f\u00fchrt zu schwerer k\u00f6rperlicher Beeintr\u00e4chtigung, was auch aufgrund eines ausreichenden Anlasses nachvollziehbar ist), welche bejaht wurden. Problematisiert wurde im Rahmen der haftungsausf\u00fcllenden Kausalit\u00e4t, dass T bereits vorher hatte. Ein Mitpr\u00fcfling l\u00f6ste dies richtigerweise dahingehend, dass der Sch\u00e4diger trotzdem haftet, da kein nicht zu erwartender, atypischer Kausalverlauf vorliegt. Schlie\u00dflich wurde der Anspruch aus \u00a7 823 I BGB<\/a> bejaht.
\nDie vierte Fallfrage fragte nach der Ausgleichspflicht der Gesellschafter untereinander, wenn einer der Gesellschafter den Gl\u00e4ubiger R befriedigt hat. Daher sind wir kurz auf den Anspruch aus \u00a7 426 BGB<\/a> gegen die Mitgesellschafter eingegangen. Danach beendete die Pr\u00fcferin die Pr\u00fcfung.
\nEs gab noch eine f\u00fcnfte Fallfrage, die wir aus Zeitgr\u00fcnden nicht besprechen konnten und welche ich auch nicht gelesen habe.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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