{"id":12809,"date":"2018-07-04T15:00:30","date_gmt":"2018-07-04T13:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12809"},"modified":"2019-06-29T13:05:56","modified_gmt":"2019-06-29T11:05:56","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-november-2017-3-2-2-2-2-3-3-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-november-2017-3-2-2-2-2-3-3-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen &#8211; NRW im Juni 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text]\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0<strong>M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Juni 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0<a href=\"http:\/\/www.juridicus.de\/pruefungsprotokolle\">Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;]<a href=\"http:\/\/juridicus.de\" target=\"_blank\" class=\"\"><img decoding=\"async\" class=\"img-with-animation \" data-delay=\"0\" height=\"100%\" width=\"100%\" data-animation=\"fade-in\" src=\"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/juridicus-examensrelevant.jpg\" alt=\"\" \/><\/a>[vc_column_text]\n<h2>Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]<div  class=\"divider\"><\/div>[vc_column_text]\n<h2>Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]<div  class=\"divider\"><\/div>[vc_column_text]\n<table width=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"189\">Kandidat<\/td>\n<td width=\"76\">1<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"189\">Vorpunkte<\/td>\n<td width=\"76\">3,52<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"189\">Aktenvortrag<\/td>\n<td width=\"76\">4<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"189\">Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n<td width=\"76\">9<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"189\">Endnote<\/td>\n<td width=\"76\">6,62<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"189\">Endnote (1. Examen)<\/td>\n<td width=\"76\">6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]<div  class=\"divider\"><\/div>[vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: justify;\">Zur Sache:<\/h2>\n<p><strong>Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0StPO<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Paragraphen:\u00a0<\/strong> <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\">\u00a7212 StGB<\/a><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/211.html\">, <\/a><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/136.html\">\u00a7136 StPO<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"line-height: 1.5;\">Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: justify;\">Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus wird eine Frauenleiche gefunden. Es wirkt als sei sie aus dem Fenster gesprungen oder hinausgest\u00fcrzt worden.<br \/>\nDie Nachbarn alarmieren die Polizei. Es wird festgestellt dass es sich um die Ehefrau des Herrn A handelt, die im 12. Stock lebten.<br \/>\nAm Abend vorher sei es zu lautstarken Streitigkeiten gekommen, um 2 Uhr morgens sei Ruhe gewesen.<br \/>\nDie Polizei l\u00e4utet daraufhin bei A. Dieser \u00f6ffnet und sagt sofort &#8222;Ja ich wars&#8220;.<br \/>\nEr kommt dann mit Einverst\u00e4ndnis mit. Auf der Fahrt zur Polizei berichtet er Einzelheiten zur Tat. Es handele sich um Eifersucht und er habe seine Frau \u00fcber den Balkon gest\u00fcrzt.<br \/>\nAuf der Wache wird ihm gesagt er habe das Recht zu Schweigen und auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Daraufhin sagt A er habe doch schon alles gesagt.<br \/>\nDie Polizisten werden als Zeugen in der Anklage genannt. Der Verteidiger des A sagt, er werde in der HV schweigen.<br \/>\nWir sollten dann erl\u00e4utern, ob das Hauptverfahren er\u00f6ffnet werden darf\/durfte.<br \/>\nZuerst wurden Tatbest\u00e4nde gesammelt, hier 211 und 212.<br \/>\nEs ging dann im Wesentlichen um die erste Vernehmung, also an der Haust\u00fcr, und ob ein Versto\u00df gegen 136 StPO vorliegt.<br \/>\nDann h\u00e4tte eine Vernehmung vorliegen m\u00fcssen.<br \/>\nEs ging dann sehr lange darum wann jemand Beschuldigter ist und wie die Polizei das \u00fcberhaupt entscheidet. Muss A dazu etwas gesagt haben oder reicht auch eine Handlung um sich als Beschuldigter zu qualifizieren. Die Pr\u00fcfung war hier etwas tr\u00e4ge da wir alle nicht genau wussten worauf der Pr\u00fcfer hinauswollte.<br \/>\nIdeen wir Anfangsverdacht usw. lehnte er alle ab. Da er mit all unseren Antworten nicht zufrieden war gab er dann selber das Stichwort &#8222;Inkulpationsakt&#8220; als L\u00f6sung.<br \/>\nWir kamen zu der L\u00f6sung, dass die \u00c4u\u00dferung an der T\u00fcr eine Spontan\u00e4u\u00dferung war, daher kein Versto\u00df 136 StPO.<br \/>\nDann ging es weiter mit der Aussage im Auto w\u00e4hren der Fahrt zu Polizei.<br \/>\nDer Pr\u00fcfer wollte dann wissen wo die Verwertungsverbote im Gesetz stehen.<br \/>\nBis auf die absoluten z.B. 136 a StPO stehen sie nicht. Hier wurden dann die absoluten\/relativen Verbote und die Kriterien zur Abw\u00e4gung (Strafverfolgungsinteresse) genannt sowie die Widerspruchsl\u00f6sung.<br \/>\nEs ging dann sehr lange darum bis wann der Widerspruch erkl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Das war wieder sehr verwirrend da der Pr\u00fcfer von uns eine definitive Entscheidung wollte, die wir aber nicht gegen konnte, er brach dann irgendwann mit dem Verweis auf 257 StPO ab.<br \/>\nEin Mitpr\u00fcfling sollte dann anhand der vorher genannten Abw\u00e4gungskriterien im konkreten Fall die Abw\u00e4gung vornehmen. Damit gelangten wir zum Ergebnis Beweisverwertungsverbot (+)<br \/>\nWir gingen dann auf die Belehrung bei der Polizei ein. Reicht die? Nein, nur wenn qualifizierte Belehrung. Der Pr\u00fcfer wollte hier von 2 Kandidaten den genauen Wortlaut wie so eine qualifizierte Belehrung klingen k\u00f6nnte.<br \/>\nWelcher Wortlaut jetzt iE genau richtig ist, hat der Pr\u00fcfer nicht wirklich gesagt aber inhaltlich muss der BES daraufhin gewiesen werden, dass die erste Aussage nicht verwertbar ist und er nicht daran festhalten muss.<br \/>\nDer Pr\u00fcfer wandelte den Fall dann noch ab, die Frau wurde nun im Wald gefunden.<br \/>\nGegen A wurde auch ermittelt, er wurde aber freigesprochen.<br \/>\n1 Jahr sp\u00e4ter: A hat Geliebte, er erz\u00e4hlt ihr von der Tat. Sie geht zur Polizei.<br \/>\nA wird angeklagt und das HV wird er\u00f6ffnet.<br \/>\nWir sollten uns in die Rolle des Verteidigers versetzen.<br \/>\nWir diskutierten hier sehr lange dar\u00fcber ob man irgendetwas gegen den Er\u00f6ffnungsbeschluss tun k\u00f6nnte. Hier wussten wir alle nicht wirklich weiter. Zur Ansprache kam die Beschwerde nach 304 StPO aber die schlossen wir aus wegen 210 I StPO.<br \/>\nDieser Teil war extrem verwirrend und wir tappten alle im Dunkeln.<br \/>\nIm Endeffekt ging es dann aber um <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" title=\"Art. 103 GG\">Art 103 III GG<\/a>, d.h. keine doppelte Bestrafung.<br \/>\nEr ging dann hier sehr in die Tiefe. Der A wurde damals ja freigesprochen und daher bestraft.<br \/>\nKann daher dann trotzdem erneut verhandelt werden.<br \/>\nHier war es dann wieder sehr schleppend. Der Pr\u00fcfer gab dann aber an dass der Art. gegen doppelte Strafverfolgung sch\u00fctzt.<br \/>\nWir kamen dann noch auf die prozessuale Tat\/mat. Tatbegriff und wo man etwas dazu im Gesetz findet (52,53 StGB)<br \/>\nDann gab\u2019s noch kurz einen Schlenker zu 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des BES.<br \/>\nDer ganze letzte Teil ist leider nicht mehr so genau rekonstruierbar, da wir alle sehr verwirrt waren und der Pr\u00fcfer einfach sehr unklare Fragen gestellt hat und auch nicht wirklich auf die Antworten eingegangen ist wenn sie falsch waren.<br \/>\nAls letzter Teil:<br \/>\nA ist wegen BTM Handel und Drogensucht unter Bew\u00e4hrung.<br \/>\nPolizei hat Hinweise dass A Kontakt zu D (Crystalmeth H\u00e4ndler) und einem H\u00e4ndlerring hat. Sie setzen einen verdeckten Ermittler (V)ein. Hierdurch wollen sie den Handel mit Hilfe von A aufdecken.<br \/>\nV baut Kontakt zu A auf. Der lehnt aber ab Drogen zu beschaffen V erz\u00e4hlt im wahrheitswidrig: seine Tochter (also des V) soll entf\u00fchrt werden, wenn keine Drogen beschafft werden.<br \/>\nA willigt daraufhin ein und bittet den D um Lieferung einer gro\u00dfen Menge. Dieser liefert<br \/>\nA+D werden festgenommen.<br \/>\nWir sollten in die Rolle des Staatsanwalts schl\u00fcpfen.<br \/>\nLeider kann ich auch hier aus meinen Notizen nicht mehr die L\u00f6sung rekonstruieren.<br \/>\nEs wurde aber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/6.html\" target=\"_blank\" title=\"Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren\">Art 6 EMRK<\/a> und das fair trial Prinzip + die Figur des agent provocateur angesprochen.<br \/>\nDieser letzte Fall f\u00fcllte auch nur noch die letzten paar Minuten, weshalb wir da nicht mehr wirklich viel zu sagten.<br \/>\nEine relativ durchmischte Pr\u00fcfung. Inhaltlich war das meiste sicherlich machbar, jedoch waren die Fragen einfach sehr unklar gestellt und er wirkte auch relativ genervt wenn Antworten nicht sofort perfekt kamen.<br \/>\nHaltet durch! Bald ist es vorbei!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8220;in_container&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243;][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Juni 2018. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. 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