{"id":12845,"date":"2018-07-26T14:00:41","date_gmt":"2018-07-26T12:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12845"},"modified":"2019-06-29T13:03:33","modified_gmt":"2019-06-29T11:03:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Juni 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Juni 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n11,5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n12,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n11,56<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>\u00a7 32<\/a>, 34<\/a>, 123 StGB<\/a>; Art. 20a GG<\/a>; \u00a7\u00a7 1<\/a>, 17 TierSchG<\/a>,\u00a0LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017 \u2013 28 Ns 182 Js 32201\/14<\/a> (74\/17)<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7123 StGB<\/a>, <\/a>\u00a732 StGB<\/a>, <\/a>\u00a734 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7152 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7170 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort\u00a0Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung schilderte der Pr\u00fcfer folgenden Fall:
\nT, der sich seit Jahren in einer Tierschutzorganisation f\u00fcr das Wohl der Tiere engagiert, erf\u00e4hrt vom Mitarbeiter eines Schweinemastbetriebs glaubhaft, dass es in den Stallungen permanent zu massiven Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutztierhaltungsverordnung kommt. Unter diesen Missst\u00e4nden leiden zahleiche Tiere erheblich. Weil T schon oft die Erfahrung gemacht hat, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf das Anzeigen solcher Missst\u00e4nde nur dann mit Kontrollen reagiert, wenn zugleich Beweise vorgelegt werden, handelt er wie folgt: Eines Nachts \u00fcbersteigt er die Umz\u00e4unung des Stallgel\u00e4ndes und betritt die unverschlossenen Stallungen. Dort filmt er die erheblichen Missst\u00e4nde. Das Filmmaterial legt er, wie von vorneherein beabsichtig, mehreren Beh\u00f6rden vor. Eine Folge seines Tuns ist, dass der Betreiber der Stallungen (B) wegen \u201eTierqu\u00e4lerei\u201c (\u00a7 17 Nr. 2 TierSchG<\/a>) verfolgt wird. Staatsanwalt S liegt aber auch ein Strafantrag des B vor, er verlangt die Bestrafung des T nach \u00a7 123 I StGB<\/a>.
\nWelche \u00dcberlegungen hat S anzustellen? Legen Sie zugrunde, dass B den \u00a7 17 Nr. 2 TierSchG<\/a> verwirklicht hat.
\nZun\u00e4chst sollte die prozessuale Seite des Falls betrachtet werden. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, was der Staatsanwalt jetzt tun k\u00f6nnte. Wir sprachen die verschiedenen Verfahren von Ermittlungsverfahren bis Hauptverfahren durch und gingen dabei auch auf die verschiedenen Verdachtsformen ein, die f\u00fcr die jeweiligen Verfahren von Bedeutung sind. Unter anderem wurde dabei auch auf die Offizialmaxime und den Legalit\u00e4tsgrundsatz eingegangen. Letzten Endes zielte die Frage vor allem darauf ab, dass der Staatsanwalt Anklage gem. \u00a7\u00a7 170<\/a>, 203 StPO<\/a> erheben k\u00f6nne. Ein Mitpr\u00fcfling sollte au\u00dferdem erkl\u00e4ren, was der Nicht-Er\u00f6ffnungsbeschluss und der Er\u00f6ffnungsbeschluss des Gerichts sein.
\nDanach gingen wir \u00fcber zur materiell-rechtlichen Pr\u00fcfung des Falls. Zun\u00e4chst sollten die Tatbestandsvoraussetzungen des Hausfriedensbruchs nach \u00a7 123 StGB<\/a> sowie dessen Normzweck genannt werden. Hierbei konnte das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen problemlos festgestellt werden. Im Rahmen der Rechtfertigung spielten sich die Hauptprobleme des Falles ab. Zun\u00e4chst stand die \u00dcberlegung im Raum, T k\u00f6nnte nach \u00a7 32 StGB<\/a> gerechtfertigt sein. Dazu m\u00fcsste er den Tieren Nothilfe geleistet haben oder zur Verteidigung der des eigenen Mitgef\u00fchls gehandelt haben. Streitig war hier vor allem, ob Tiere \u201eandere\u201c i.S.d. \u00a7 32 StGB<\/a> sein k\u00f6nnen und was f\u00fcr ein Art von Angriff vorliege. Dabei wurde vor allem auch auf den Schutzzweck des \u00a7 32 StGB<\/a> eingegangen: das Schutzprinzip sowie andererseits das Rechtsbew\u00e4hrungsprinzip, welches die Verteidigung im Falle eines Angriffes rechtfertigen. Festgehalten wurde, dass \u00a7 32 StGB<\/a> ein \u201ezu scharfes Schwert\u201c sei, um den Hausfriedensbruch des T zu rechtfertigen.
\nWeiter ging die Pr\u00fcfung dann mit \u00a7 34 StGB<\/a>. Hier wurde vor allem auf das zu sch\u00fctzende Rechtsgut eingegangen. Herausgearbeitet wurde, dass gem. Art. 20a GG<\/a>, der eine Staatszielbestimmung darstellt, das Tier Wohl auch im Rahmen des Allgemeinwohls betrachtet werden k\u00f6nne. Es wurde im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung den Hausfrieden des B als Ausfluss des Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> gegen das Tier Wohl abgewogen und eine Rechtfertigung des T gem. \u00a7 34 StGB<\/a> am Ende angenommen. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Angemessenheitspr\u00fcfung gelegt.
\nIm Anschluss daran schilderte der Pr\u00fcfer einen weiteren kurzen Fall:
\nF f\u00e4hrt den K zum Flughafen. Er touchiert in einer engen Stra\u00dfe ein parkendes Fahrzeug an dem ein Schaden von ca. 2000,- entsteht. Er bittet den K auszusteigen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Schaden entstanden ist. Dieser erkennt den gro\u00dfen Schaden, steigt jedoch wieder in das Auto ein und behauptet gegen\u00fcber F es sei nichts geschehen. Dieser f\u00e4hrt weiter.
\nHier ging es vor allem um die Frage, ob K und F sich gem. \u00a7 142 StGB<\/a> strafbar gemacht haben. Bei F scheiterte die Strafbarkeit am fehlenden Vorsatz. Auf das Problem des unvors\u00e4tzlichen Entfernens vom Unfallort wurde zwar eingegangen, aber vom Pr\u00fcfer schnell ausgeschlossen. Es sollten im \u00dcbrigen die einzelnen Tatbestandsmerkmale aufgez\u00e4hlt sowie (an-)gepr\u00fcft werden. K selbst hat \u00a7 142 StGB<\/a> nicht verwirklicht, da er nur Beifahrer war und somit kein Unfallbeteiligter i.S.d. \u00a7 142 V StGB<\/a>. Eine mittelbare T\u00e4terschaft scheitert an der Eigenh\u00e4ndigkeit des Delikts.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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