{"id":12910,"date":"2018-08-29T15:00:22","date_gmt":"2018-08-29T13:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=12910"},"modified":"2019-06-28T13:35:47","modified_gmt":"2019-06-28T11:35:47","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2-2-2-2-2-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-november-2017-2-2-2-3-2-2-2-2-2-2-2-2-2-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Juni 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juni 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Mietm\u00e4ngel (Stra\u00dfenl\u00e4rm),\u00a0Mietvertrag nach Tod des Mieters,\u00a0Widerklage,\u00a0Vers\u00e4umnisurteil<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7535 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7536 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7563a BGB<\/a>, <\/a>\u00a733 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7331 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung wies die Pr\u00fcferin darauf hin, dass sie keine Meldungen w\u00fcnsche. Wenn sie der Meinung sei, eine Frage k\u00f6nne freigegeben werden, dann werde sie das tun. In wenigen F\u00e4llen war es dann m\u00f6glich, die Pr\u00fcferin durch blo\u00dfe Blickaufnahme zu signalisieren, dass man die Antwort wei\u00df und zu antworten bereit ist.
\nZu Beginn der Pr\u00fcfung teilte die Pr\u00fcferin einen Fall aus und las diesen dann vor. Dieser Fall hatte etwa folgenden Inhalt:
\nSie sind Rechtsanwalt \/ Rechtsanw\u00e4ltin und zu Ihnen kommt eine Mandantin, Frau H.. Frau H. schildert, dass sie Eigent\u00fcmerin einer Wohnung in M\u00fcnchen ist. Diese Wohnung ist seit 10 Jahren an Frau U. vermietet. Normalerweise liegt die Wohnung in einem ruhigen Wohngebiet. Nun aber wird aufgrund einer Baustelle der Verkehr an der besagten Wohnung vorbeigeleitet. Frau U. hat deshalb die Mietzahlung gek\u00fcrzt. Was ist Frau H. nun zu raten?
\nZuerst wurde festgestellt, dass ein Mietvertrag vorliegt, \u00a7 535 BGB<\/a>. Zutreffend wies die gepr\u00fcfte Kandidatin darauf hin, dass es sich um einen Wohnraummietvertrag nach \u00a7 549 BGB<\/a> handelt, f\u00fcr den nach \u00a7 549 I BGB<\/a> jedoch die \u00a7\u00a7 535<\/a> bis 548 BGB<\/a> gelten. Im Grundsatz besteht ein Anspruch auf Bezahlung der vereinbarten Miete aus \u00a7 535 II BGB<\/a>.
\nWeiter wurde entwickelt, dass Frau U. m\u00f6glicherweise die Miete nach \u00a7 536 BGB<\/a> gemindert haben k\u00f6nnte. Die Pr\u00fcferin wollte dazu wissen, was denn ein Mangel sei. Ein Mangel ist jede f\u00fcr den Mieter nachteilige Abweichung des tats\u00e4chlichen Zustands der Mietsache (Ist-Zustand) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (Soll-Zustand). Dabei kam es die Pr\u00fcferin insbesondere darauf an, dass im Mietrecht der Soll-Zustand durch den vertraglich vorausgesetzten Zustand bestimmt wird. Dazu wollte sie das Schlagwort \u201esubjektiver Mangelbegriff\u201c h\u00f6ren, das eine Kandidatin auch beizutragen wusste.
\nDanach wurden alle Pr\u00fcflinge befragt, ob sie hier einen Mangel annehmen w\u00fcrden und was sie f\u00fcr Argumente f\u00fcr ihre jeweilige Ansicht h\u00e4tten. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Parteien des Mietvertrags die \u201eruhige Lage\u201c als Grundlage ihres Vertrages gesehen h\u00e4tten. W\u00e4hrend die Mieterin dies sicherlich schon so sehe und sich die Wohnung vielleicht gerade deshalb ausgew\u00e4hlt habe, werde die Vermieterin sagen, dass sie dies nicht so sehe. Es sei lediglich der Wohnraum vermietet worden und dieser k\u00f6nne nach wie vor gebraucht werden, vgl. \u00a7 535 I 1 BGB<\/a>. Man k\u00f6nne aber auch sagen, dass die \u201eruhige Lage\u201c objektiv wahrnehmbar sei und deshalb von beiden Parteien sozusagen zur Grundlage des Vertrages gemacht worden sei.
\nAls weiteres Kriterium f\u00fcr oder gegen das Vorliegen eines Mangels wurde genannt, ob der Vermieter Einfluss auf die Beeintr\u00e4chtigung nehmen k\u00f6nne. Eine Kandidatin meinte, dass dies bei\u00a0Beeintr\u00e4chtigungen aus der Nachbarschaft sehr wohl der Fall sei, da sich der Eigent\u00fcmer nach \u00a7 1004 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7 906 BGB<\/a> wehren k\u00f6nne. Dem widersprach der n\u00e4chste Pr\u00fcfling im konkreten Fall, da es sich hier um Verkehrsl\u00e4rm auf einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe handeln w\u00fcrde, wof\u00fcr die Normen des \u00f6ffentlichen Rechts vorrangig seien.
\nJedenfalls \u2013 so wurde noch einmal geschlossen \u2013 m\u00fcsse der Mietvertrag nach \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> ausgelegt werden, ob hier eine \u00dcberlassung ohne den Verkehrsl\u00e4rm geschuldet sei oder lediglich die \u00dcberlassung des Wohnraumes unabh\u00e4ngig vom Verkehrsl\u00e4rm.
\nEine Kandidatin pr\u00fcfte weiter an, ob es sich um eine zugesicherte Eigenschaft nach \u00a7 536 II BGB<\/a> handeln k\u00f6nnte. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall.
\nDem Fall lag ein BGH-Fall zugrunde, bei dem das Gericht entgegen den Vorinstanzen keine entsprechende vertragliche Vereinbarung und dementsprechend keinen Grund zur Mietminderung gesehen hat.<\/p>\n

Danach teilte die Pr\u00fcferin einen weiteren Fall aus:
\nFrau H. hat noch eine weitere Wohnung. Diese ist an das Ehepaar M. vermietet. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert jedoch nicht. Herr M. ist am 15.04.2018 verstorben. Noch auf der Beerdigung sagt Frau M. zu Frau H., dass sie an dem Mietvertrag nicht mehr festhalten wolle. Seitdem ist keine Mietzahlung mehr eingegangen. Am 15.05.2018 erreicht Frau H. ein Schreiben der Frau M., indem diese \u00e4u\u00dfert, sie sehe den Mietvertrag nun nach dem Tod ihres Mannes als nichtig an, ben\u00f6tige die Wohnung nicht mehr und werde keine Mietzahlungen mehr leisten. Was ist Frau H. zu raten?
\nFrau H. hat einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses nach \u00a7 535 II BGB<\/a>, sofern das Mietverh\u00e4ltnis nicht beendet worden ist. Es wurde festgestellt, dass das Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 550 BGB<\/a> auf unbestimmte Zeit gilt. Danach kamen wir auf die Spezialvorschriften der \u00a7\u00a7 563 ff. BGB<\/a>. Wir stellten fest, dass \u00a7 563 BGB<\/a> dann gilt, wenn nur der verstorbene Ehegatte Mieter ist. Hier aber waren beide Ehegatten Mieter. Hier gilt daher \u00a7 563a BGB<\/a>. Danach wird das Mietverh\u00e4ltnis mit den \u00fcberlebenden Mietern, also mit Frau H., fortgesetzt, \u00a7 563a BGB<\/a>. Diese k\u00f6nnen das Mietverh\u00e4ltnis aber nach \u00a7 563a II BGB<\/a> au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen.
\nIm m\u00fcndlichen Erkl\u00e4ren auf der Beerdigung kann jedenfalls keine K\u00fcndigung gesehen werden, da diese beim Wohnraummietvertrag nach \u00a7 568 BGB<\/a> schriftlich erfolgen muss.
\nDas Schreiben der Frau M. ist allerdings unter Ber\u00fccksichtigung der Laienperspektive der Frau als K\u00fcndigung auszulegen nach \u00a7 133 BGB<\/a>. Dabei wollte die Pr\u00fcferin wissen, was die\u00a0Rechtsnatur einer K\u00fcndigung ist: einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung. Wichtig war es ihr, dass die K\u00fcndigung daher nur nach \u00a7 133 BGB<\/a> und nicht etwa auch nach \u00a7 157 BGB<\/a> ausgelegt wird.
\nDie Pr\u00fcferin wollte dann eine Fristpr\u00fcfung des \u00a7 563a BGB<\/a>. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Frist, binnen derer gek\u00fcndigt werden muss (1 Monat) und der Frist, nach der dann das Mietverh\u00e4ltnis endet.
\nDie Frist, binnen derer gek\u00fcndigt werden muss, begann als Ereignisfrist nach \u00a7 187 I BGB<\/a> am 16.04.2018 und endete nach \u00a7 188 II 1. Alt. BGB<\/a> am 15.05.2018. Die K\u00fcndigung wurde also fristgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt.
\nDie K\u00fcndigung erfolgt dann au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist. Diese bestimmt sich bei Mietverh\u00e4ltnissen \u00fcber Wohnraum nach \u00a7 573d BGB<\/a>. Die K\u00fcndigung ist nach \u00a7 573d II 1 BGB<\/a> sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig.
\nDer dritte Werktag eines Kalendermonats ist f\u00fcr den Mai schon vor\u00fcber. Es z\u00e4hlt also der dritte Werktag des Juni. Das Mietverh\u00e4ltnis dauert somit bis 31. August 2018. Solange kann auch noch Mietzahlung verlangt werden.
\nDie Pr\u00fcferin teilte nun einen dritten Zettel mit folgenden Informationen aus: Frau M. hat Frau H. auf die Feststellung verklagt, dass das Mietverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens zum 15.05.2018 erloschen sei. Was ist Frau H. zu raten?
\nEine Kandidatin kam auf die Idee, Widerklage zu erheben, \u00a7 33 ZPO<\/a>. Dabei wollte die Pr\u00fcferin wissen, welche Vorteile eine Widerklage mit sich bringt (zus\u00e4tzlicher Gerichtsstand nach \u00a7 33 ZPO<\/a>, vor allem aber auch, dass nach \u00a7 12 II GKG<\/a> kein Gerichtskostenvorschuss geleistet werden muss).
\nEin Kandidat nannte als weiteres notwendiges Vorgehen eine Klageerwiderung. Die Pr\u00fcferin wollte wissen, welche zwei M\u00f6glichkeiten es gebe, wenn eine Klage eingereicht worden sei (Fr\u00fcher erster Termin, \u00a7 275 ZPO<\/a>, und schriftliches Vorverfahren, \u00a7 276 ZPO<\/a>). Im schriftlichen Vorverfahren muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift eine Verteidigungsanzeige erfolgen. Ansonsten ergeht gegen den Beklagten ein Vers\u00e4umnisurteil nach \u00a7 331 III ZPO<\/a>.
\nWeiter wollte die Pr\u00fcferin wissen, was durch die Erhebung der Widerklage mit der urspr\u00fcnglichen Klage passiert. Bei der urspr\u00fcnglichen Klage handelt es sich um eine Feststellungsklage. Deren Feststellungsinteresse entf\u00e4llt, da die Klage auf Mietzahlung das Bestehen eines Mietverh\u00e4ltnisses voraussetzt und somit \u00fcber die Feststellungsklage hinausgeht. Die urspr\u00fcngliche Klage wird dadurch unzul\u00e4ssig.
\nWas w\u00e4re der Frau M. also zu raten? Erledigt-Erkl\u00e4rung der Klage.
\nDie ausgeteilten F\u00e4lle wurden nach der Pr\u00fcfung wieder eingesammelt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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