{"id":13006,"date":"2018-09-03T14:00:08","date_gmt":"2018-09-03T12:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13006"},"modified":"2019-06-28T12:49:26","modified_gmt":"2019-06-28T10:49:26","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2017-2-3-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-2-2-2-2-2-3-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Juli 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Juli 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,16<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n10,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,78<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Allgemeines Verwaltungsrecht und Kommunalrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a737 GemO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte keine Fragen zu aktuellen Themen. Er schilderte direkt folgenden Fall:
\nIn einer kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde in Bayern wohnt Herr M\u00fcller, der gerade sein Haus renoviert und unter anderem auch sein Bad erneuert. Dabei schl\u00e4gt er die Fliesen aus seinem Bad und lagert diese in seinem Garten neben dem Haus. Unter dem Bauschutt sind viele farbige Fliesen. Die Nachbarn st\u00f6rt dies und sie f\u00fchlen sich bel\u00e4stigt. Es war davon auszugehen, dass er durch dieses Verhalten eine Ordnungswidrigkeit begeht. Aus diesem Grund kommt am 18.04.2018 der 1. B\u00fcrgermeister zu M und teilt ihm m\u00fcndlich mit, dass er eine Ordnungswidrigkeit begehe und dass er deshalb bis zum 22.05.18 den Schutt fachgerecht an der M\u00fcllschuttdeponie entsorgen soll.
\nM will dies nicht akzeptieren und verlangt eine schriftliche Best\u00e4tigung. Daraufhin geht ihm am 21.04. eine schriftliche Best\u00e4tigung des m\u00fcndlich Gesagten zu. Am 22.05. erhebt A Klage beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht.
\nDer Pr\u00fcfer begann mit dem 1. Pr\u00fcfling und fragte, wann die Klage des A Aussicht auf Erfolg haben wird.
\nSodann begann der 1. Pr\u00fcfling mit der Zul\u00e4ssigkeit.
\n40VwGO war unproblematisch zu bejahen, da Normen aus dem LstVG und der GO einschl\u00e4gig sind.
\nDie statthafte Klageart war die Anfechtungsklage. Hierbei war vor allem zu ber\u00fccksichtigen, dass ein VA m\u00fcndlich ergehen kann, Art. 37 II BayVwVfG. Die schriftliche Best\u00e4tigung stellt keinen VA dar, da es an einem Regelungsgehalt fehlt. Daher ist gegen den m\u00fcndlichen VA vorzugehen. Dies kann auch durch die Richter empfohlen werden wegen \u00a7 86 III VwGO<\/a>.
\nDie Klagebefugnis wurde unproblematisch bejaht, da M Adressat eines schriftlichen VAs ist und daher nach Art. 2 I GG<\/a> klagebefugt ist.
\nZu pr\u00fcfen war die Frist gem. \u00a7 74<\/a> II, 58 VwGO<\/a>, 222 ZPO<\/a>, 187f BGB<\/a>. Die Monatsfrist war aber abgelaufen, da nach Bekanntgabe des m\u00fcndlichen VAs mehr als ein Monat verstrichen ist. Es fehlte aber an einer Rechtsbehelf Belehrung, so dass \u00a7 58 II VwGO<\/a> greift und somit die Jahresfrist gilt. Daher war die Klage auch noch nicht verfristet.
\nDie Klage war also zul\u00e4ssig. Zu der Beteiligten- und Prozessf\u00e4higkeit und dem zust\u00e4ndigen Gericht wollte der Pr\u00fcfer nichts h\u00f6ren.
\nDanach musste die Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft werden.
\nDie Klage ist begr\u00fcndet, wenn sie gegen den richtigen Beklagten gerichtet ist, der VA rechtswidrig ist und M dadurch in seinen Rechten verletzt wird, \u00a7113 I S.1 VwGO<\/a>.
\nPassivlegitimation
\nDie Stadt ist ihr eigener Rechtstr\u00e4ger und daher die richtige Beklagte -> Rechtstr\u00e4gerprinzip
\nRechtswidriger VA
\nRechtsgrundlage
\nBei der Rechtsgrundlage wollte der Pr\u00fcfer darauf hinaus, dass Art. 7 II Nr. 2 LStVG die richtige Rechtsgrundlage ist, nicht Nr.3!
\nFormelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit
\nIm Rahmen der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit war zun\u00e4chst auf die Zust\u00e4ndigkeit einzugehen. Die Verbandskompetenz liegt bei der Gemeinde wegen Art. 6 LStVG. Hier wollte der Pr\u00fcfer wissen, warum von allen genannten Beh\u00f6rden die Gemeinde zust\u00e4ndig ist. Die Antwort ist, dass Art. 44 LStVG als allgemeiner Rechtsgedanke analog anzuwenden ist, so dass die unterste Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist und damit die Gemeinde.
\nDanach wollte er die Organzust\u00e4ndigkeit h\u00f6ren. Hierbei ist, wie in den anderen Protokollen auch immer erkennbar, Art. 37 I Nr. 1 GO genau zu subsumieren. Es entstand eine l\u00e4ngere Diskussion, ob es sich in diesem Fall um eine laufende Angelegenheit handelt.
\nWir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine laufende Angelegenheit vorliegt. Dabei nannte der Pr\u00fcfer das Argument, dass daf\u00fcr nicht extra ein Gemeinderatsbeschluss einberufen werden muss. Allerdings meinte er es ist alles vertretbar. Danach wollte er noch wissen, wann eine dringende Anordnung i.S.d. Art. 37 III LStVG vorliegt und dass eine solche hier nicht vorliegt.
\nDer B\u00fcrgermeister war also zust\u00e4ndig.
\nEine Anh\u00f6rung nach Art. 28 BayVwVfG lag nicht vor; dazu musste man nur erw\u00e4hnen, dass die M\u00f6glichkeit der Heilung nach Art. 45 BayVwVfG besteht.
\nMaterielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit
\nIm Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit war Art. 7 II Nr. 2 LStVG unproblematisch erf\u00fcllt.
\nDer Pr\u00fcfer wollte wissen, wer St\u00f6rer ist gem. Art. 9 LStVG. Da M den Bauschutt auf sein Grundst\u00fcck gelegt hat, ist er Handlungsst\u00f6rer gem. Art. 9 I LStVG.
\nDanach fragte der Pr\u00fcfer, wie es w\u00e4re, wenn M nun behauptet, dass der Bauschutt nachts gestohlen worden ist und von dem Dieb D am Waldrand abgelegt worden ist.
\nDann w\u00e4re M kein St\u00f6rer i.S.d. Art. 9 LStVG mehr. Er ist auch nicht mehr Zustandsst\u00f6rer wegen Art. 9 II S.2 Hs.2 LStVG.
\nDann wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob der Richter dies im Verfahren glauben muss. Grunds\u00e4tzlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach Art. 86 I VwGO<\/a>. Dies gilt aber nicht bei Schutzbehauptungen, die so abwegig sind, dass sie nicht mehr der allgemeinen Lebenserfahrung unterfallen. Dies war hier der Fall, da es \u00fcberhaupt keinen Sinn macht, dass ein Dieb Bauschutt stiehlt und diesen dann auch noch am Waldrand ablegt.
\nZudem besteht der Verdacht, dass M sich die Kosten f\u00fcr die Entsorgung sparen wollte.
\nDer VA war auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil es keine andere M\u00f6glichkeit gab.
\nDie Klage ist deshalb zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.
\nZuletzt wollte der Pr\u00fcfer noch ein paar generelle Grunds\u00e4tze wissen: er fragte, was der Unterschied vom Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren und im Zivilverfahren ist. Und er wollte wissen, wie es mit der jeweiligen Beweislast ist.
\nDanach war die Pr\u00fcfung zu Ende.
\nDieser Pr\u00fcfer ist ein Gl\u00fccksgriff, da braucht man wirklich keine Angst zu haben!
\nViel Erfolg !<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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