{"id":13029,"date":"2018-09-12T15:00:25","date_gmt":"2018-09-12T13:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13029"},"modified":"2019-06-28T13:35:13","modified_gmt":"2019-06-28T11:35:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-november-2017-3-2-2-2-2-3-3-3-3-2-2-3-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-november-2017-3-2-2-2-2-3-3-3-3-2-2-3-2-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bandenburg im Mai 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bandenburg im Mai 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest, aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Beamtenstreikrecht,\u00a0Europarecht und europ\u00e4ische Grundrechte \u00f6ffentlich-rechtliche GoA<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a733 GG<\/a>, <\/a>\u00a79 GG<\/a>, <\/a>\u00a760 BBG<\/a>, <\/a>\u00a745 AEUV<\/a>, <\/a>\u00a7677 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort , verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Vor unserer Pr\u00fcfung hatten wir im Aktenvortrag einen Sachverhalt der sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage richtete.
\nUnsere Pr\u00fcfung bestand aus einem Mix an aktuellen Themen, Standardproblemen und einem eher ungew\u00f6hnlichen alten Fall aus einer vergangenen Pr\u00fcfung (19.02.2013).
\nDie Pr\u00fcfung begann mit der Frage, welches Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Juni 2018 erwartet wird: Urteil zum Streikrecht von Beamten. Daraufhin wollte er grunds\u00e4tzlich wissen, wo der Unterschied zwischen Beamten und \u00f6ffentlichen Angestellten liegt und woraus sich ein Streikrecht ergibt. Wir gingen dabei auf die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> sowie den Grundpflichten der Beamten aus \u00a7\u00a7 60 BundesbeamtenG, 33 BeamtenStG ein. Womit wird letztendlich ein Streikverbot bisher begr\u00fcndet? Die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates muss gew\u00e4hrleistet sein. Er wollte im Verlauf dieses Themenbereichs h\u00f6ren, woher sich ein Streikrecht ergibt. Wir kamen letztendlich auf Art. 9 Abs. 3 GG<\/a> und das dort verankerte Recht Gewerkschaften zu bilden und zur Durchsetzung von einer besseren Bezahlung zu streiken. Wir sprachen auch Art. 8<\/a>, 12 GG<\/a> an, worauf er aber nicht hinauswollte. Es wurde auch festgehalten, dass Angestellte im Rahmen eines ausgehandelten Tarifvertrages bezahlt werden w\u00e4hrend die Beamtenbesoldung vom Parlament beschlossen wird. Er kommentierte dann noch, dass die Beamten das Parlament ja nicht bestreiken k\u00f6nnten.
\nDabei gab es auch einen Ausflug Richtung Europarecht. Er fragt danach, ob sich auch aus der EMRK bzw. den EU-Grundrechten ein Streikrecht ergibt und wir kamen dabei auf Art. 12<\/a> und Art. 28 der EU-Grundrechtecharta<\/a> zu sprechen. Daraufhin fragte er wie es sich verh\u00e4lt, wenn zum Beispiel ein franz\u00f6sischer Staatsb\u00fcrger in Deutschland ins Beamtenverh\u00e4ltnis aufgenommen w\u00fcrde und ob er sich eventuell aus Gr\u00fcnden der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit aus Art. 45 AEUV<\/a> auf ein Streikrecht berufen k\u00f6nnte. Wir lehnten dies wegen einer m\u00f6glichen Rechtfertigung aus \u201eGr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c nach Art. 45 Abs. 3 AEUV<\/a> ab. Er fragt nach, ob es eine noch ausdr\u00fccklichere Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit g\u00e4be und wir gingen auf Art. 45 Abs. 4 AEUV<\/a> ein, wobei er nachfragte, ob der EuGH diesen Tatbestand weit oder restriktiv auslegen w\u00fcrde. Die richtige Antwort lautete, dass der EuGH diesen Begriff restriktiv auslegt.
\nAnschlie\u00dfend stellte der Pr\u00fcfer m\u00fcndlich folgenden Fall, den wir alle aufgrund des Protokolls vom 19.02.2013 kannten. Dies f\u00fchrte zu einer generell recht fl\u00fcssig verlaufenden Pr\u00fcfung, auch wenn es durch den zivilrechtlichen Einschlag nicht so leicht war. Der Fall: Ein Tierarzt gelangt an eine Katze, bei der es sich nicht um ein wildes Tier handelte und versorgt diese wobei Kosten iHv 1000 Euro entstehen. Er wendet sich an die Gemeinde, damit diese die ihm entstandenen Kosten \u00fcbernimmt. Die Gemeinde beruft sich jedoch darauf f\u00fcr eine solche Versorgung von gefundenen Tieren einen Vertrag mit einem Tierheim geschlossen zu haben. Darin verpflichtet sich das Tierheim gegen eine monatliche Zahlung sich um gefundene Tiere im Auftrag der Gemeinde zu k\u00fcmmern. Der Tierarzt h\u00e4tte also nicht t\u00e4tig werden m\u00fcssen aus Sicht der Gemeinde. Er will jetzt auf dem Klageweg die entstandenen Kosten geltend machen.
\nEs wurde die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage diskutiert, wobei recht zielstrebig auf die Leistungsklage eingegangen wurde, da hier eine \u00f6ffentlich-rechtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag vorliegen k\u00f6nnte. Danach diskutierten wir die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag und kamen auf die \u00a7\u00a7 677 ff. BGB<\/a> zu sprechen. Wir diskutierten das fremde Gesch\u00e4ft.
\nZun\u00e4chst fragte er auch ob es sich bei dem Tier \u00fcberhaupt um eine Sache handeln w\u00fcrde (\u00a7 90a BGB<\/a>) und ob es sich um ein wildes Tier handeln w\u00fcrde (dann w\u00e4re es herrenlos gewesen). Wir kamen auf die Pflicht zu sprechen, dass die Gemeinde ein Fundb\u00fcro einrichten muss, welches sich aus \u00a7 967 BGB<\/a> ergibt. Dabei fragte er auch was Beliehene und Verwaltungshelfer sind. Wir diskutierten dann, ob die GoA im Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn erfolgt sei. Dies erfolgte nicht, da die Gemeinde die Kosten nicht \u00fcbernehmen wollte. Danach kamen wir auf \u00a7 679 BGB<\/a> zu sprechen und sprachen dar\u00fcber, ob die Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse gelegen h\u00e4tte. Wir sprachen kurz an, dass der Staat nicht unbegrenzt will, dass B\u00fcrger sich zur Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben berufen f\u00fchlen. Durch den Vertrag mit dem Tierheim ist die Gemeinde im Ergebnis ihrer Verpflichtung ausreichend nachgekommen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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