{"id":13080,"date":"2018-10-01T14:00:51","date_gmt":"2018-10-01T12:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13080"},"modified":"2020-03-20T15:39:54","modified_gmt":"2020-03-20T14:39:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-im-juli-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-im-juli-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Juli 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen im Juli 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>Werkunternehmerpfandrecht, GoA, EBV, Dinglicher Arrest<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7647 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7916 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7985 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Reihenfolge ein, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin hatte 3 F\u00e4lle dabei – wir haben zeitlich nur 2 davon geschafft und mussten uns diese selbst notieren (ich kann die F\u00e4lle hier leider nur grob schildern und nicht alle Details wiedergeben).
\nIm ersten Fall kam eine Mandantin zu uns als Rechtsanwalt. Ihr Ehemann hat ohne ihr Wissen einen Oldtimer (im Eigentum der Mandantin) in eine Werkstatt gebracht um dort Roststellen entfernen zu lassen.
\nDabei sei allerdings das Auto teilweise verkratzt worden und zudem sei eine minderwertige Lackierung verwendet worden sein.
\nDie Mandantin hat darauf die Werkstatt zur sofortigen Herausgabe aufgefordert. Die Werkstatt verlangt dagegen Zahlung f\u00fcr die durchgef\u00fchrten Arbeiten.
\nWir \u00fcberlegten nun ob der Anspruch der Mandantin besteht. Hier dachten wir \u00fcber \u00a7 985 BGB<\/a> nach und diskutierten \u00fcber ein Recht zum Besitz der Werkstatt (Werkunternehmerpfandrecht aus \u00a7 647 BGB<\/a>?). Hier war problematisch, dass das Auto im Eigentum der Mandantin steht und der Werkvertrag zwischen der Werkstatt und dem Ehemann der Mandantin geschlossen wurde. Hier wurde dann ein abgeleitetes Besitzrecht aus dem Familienrecht diskutiert.
\nEbenfalls ging es um Anspr\u00fcche der Werkstatt gegen die Mandantin.
\nHier pr\u00fcften wir eine GoA. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, dass hier der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille fehlt, da die Werkstatt einen Werkvertrag mit dem Ehemann abgeschlossen hatte und eben wegen ihrer vertraglichen Verpflichtung t\u00e4tig geworden ist (Vorrang des Vertragsverh\u00e4ltnisses).
\nDanach pr\u00fcften wir m\u00f6gliche Zur\u00fcckbehaltungsrechte der Werkstatt (\u00a7\u00a7 273<\/a>, 1000 BGB<\/a>).
\nHier schauten wir uns \u00a7\u00a7 1000 i.V.m 994 BGB<\/a> an und \u00fcberlegten, ob die Entfernung der Roststellen notwendige Verwendungen sind, was wir ablehnten.
\nOb die Arbeiten n\u00fctzliche Verwendungen sein k\u00f6nnten war unerheblich, da im Zeitpunkt der Vorname kein EBV vorlag.
\nIm zweiten Fall kam wiederum ein Mandant zu uns als Rechtsanwalt. Dieser betreibt einen Handwerksbetrieb und gegen ihn wurde ein Arrestbefehl sowie ein Pf\u00e4ndungsbeschluss erlassen.
\nDer Mandant war mit seinem Betrieb als Subunternehmer f\u00fcr eine weitere Firma t\u00e4tig und arbeitete in diesem Zusammenhang am Haus eines Ehepaares. Die Eheleute erheben\u00a0Schadensersatzforderungen gegen den Mandanten und f\u00fchren an, dass dieser Schulden bei mehreren Gl\u00e4ubigern in H\u00f6he von 5000\u20ac habe, was auch zutrifft.
\nDer Mandant gibt an, dass die fehlerhaften Arbeiten am Haus der Eheleute durch die andere Firma verursacht worden seien, welche nun allerdings insolvent ist. Er ist zudem selbst aktuell in Finanziellen Schwierigkeiten wegen mehrerer Forderungsausf\u00e4lle, beabsichtigt allerdings die Schulden zu begleichen.
\nDie Pr\u00fcferin wollte wissen, wie wir als Rechtsanwalt nun vorgehen und was wir den Mandanten noch Fragen sollten (Mandant tats\u00e4chlich verschuldet? etc.)
\nAls weitere Vorgehensweise nannten wir die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs nach \u00a7 924 ZPO<\/a>.
\nDann pr\u00fcften wir m\u00f6gliche vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche und kamen zu \u00a7 634 Nr. 4 BGB<\/a>. Hier wurde allerdings kein Vertrag zwischen den Eheleuten und dem Mandanten geschlossen (lediglich als Subunternehmer t\u00e4tig gewesen).
\nDanach diskutierten wir kurz \u00fcber die Drittschadensliquidation und der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Hier wurde festgestellt, dass die Eheleute einen gleichwertigen Anspruch bereits gegen die insolvente Firma haben (unerheblich, ob dieser nicht, oder nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzt werden kann).
\nSchlie\u00dflich diskutierten wir ob ein Arrestanspruch und Arrestgrund vorliegend angenommen werden kann. Die Voraussetzungen wurden verneint.
\nAbschlie\u00dfende Frage war, ob dem Mandanten bereits durch Einlegung des Widerspruchs geholfen sei. Hier war \u00a7 924 III ZPO<\/a> zu finden, wonach noch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen war.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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