{"id":13086,"date":"2018-10-04T14:00:01","date_gmt":"2018-10-04T12:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13086"},"modified":"2020-03-20T15:39:36","modified_gmt":"2020-03-20T14:39:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2018-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2018-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n35,5<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n4<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n60,5<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,78<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>BauR: \u00dcberpr\u00fcfung eines B-Plans<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a710 BauGB<\/a>, <\/a>\u00a747 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a71 BauGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Als wir in den Raum kamen, lag auf unserem Tisch bereits der Sachverhalt. Wir hatten alle kurz Zeit diesen Sachverhalt zu erfassen. Theoretisch war die Zeit die uns zur Verf\u00fcgung stand lang genug, allerdings war der Sachverhalt eine gute \u00be Seite lang und es sollte ein B-Plan anhand einer Normenkontrolle \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Sachverhalt enthielt also dementsprechend sehr viele Angaben, vor allem zu Umweltberichten und zu eventuellen Auslagen in der \u00d6ffentlichkeit. Ich pers\u00f6nlich fand den Sachverhalt etwas un\u00fcbersichtlich und f\u00fcr eine m\u00fcndliche Pr\u00fcfung daher eher ungeeignet, aber ich versuche ihn im Folgenden einmal kurz darzustellen:
\nEs ging darum, dass Stadt S ein neues Gewerbegebiet auf einer landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che errichten wollte. Ein entsprechender Fl\u00e4chennutzungsplan existierte bereits und auch gesch\u00fctzte Fl\u00e4chen oder Tierarten existierten laut Sachverhalt auf diesem Gebiet nicht. Der B-Plan wurde auch mit Stellungnahmen etc. \u00f6ffentlich ausgelegt, wobei dar\u00fcber informiert wurde, dass Informationen \u00fcber gesch\u00fctzte Tierarten (?) vorliegen w\u00fcrden. Informationen \u00fcber Untersuchungen bzgl. der Flora und Fauna, sch\u00fctzenswerter anderer Tiere oder \u00e4hnlichem wurden nicht bekannt gegeben bzw. mitgeteilt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass solche Infos vorhanden sind. Der Kl\u00e4ger, welcher ein Wohngrundst\u00fcck an der neuen Hauptzufahrtsstra\u00dfe des Gewerbegebietes besitzt, beschwerte sich dar\u00fcber, dass der L\u00e4rm zu hoch werden w\u00fcrde. Er reichte ebenfalls eine Stellungnahme ein r\u00fcgte unter anderem auch, dass der \u00d6ffentlichkeit nicht ausreichend\u00a0M\u00f6glichkeiten zur Kenntnisnahme gegeben wurden und dass eine fehlerhafte Abw\u00e4gung zugunsten der neu entstehenden Arbeitspl\u00e4tze stattgefunden habe. Der Naturschutz sei deutlich h\u00f6her zu\u00a0gewichten. K wendete sich daher an seinen Rechtsanwalt mit der Frage noch Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen diesen B-Plan.
\nIch hoffe, dass ich alle wesentlichen Aspekte des Sachverhalts wiedergegeben habe. Allerdings gab es zu den Umweltberichten und der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit mehrere Angaben im Sachverhalt, die ich schon in der Pr\u00fcfung nicht richtig zuordnen konnte…
\nDie Pr\u00fcfung hat zun\u00e4chst damit angefangen, dass das Vorgehen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet sein muss. Nachdem der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet wurde (Schritt f\u00fcr Schritt mit kurzen Erl\u00e4uterungen z.B. zur modifizierten Subjekts Theorie) wurde anschlie\u00dfend im Rahmen der statthaften Klageart angesprochen, ob der B-Plan ein Verwaltungsakt war. Diese \u00dcberlegung hat der Pr\u00fcfer sofort aufgegriffen, sodass der Pr\u00fcfling den B-Plan anhand der einzelnen Verwaltungsakt Merkmale \u00fcberpr\u00fcft hat. Problematisch war das Merkmal des Einzelfalls, ich wei\u00df nicht ob der Pr\u00fcfer hier eventuell auch auf die M\u00f6glichkeiten von Allgemeinverf\u00fcgungen etc. hinaus wollte, da ich leider nicht mehr genau wei\u00df wie ausf\u00fchrlich dieses Problem dann besprochen wurde. Letztlich wurde das Vorliegen eines VA jedoch abgelehnt. \u00dcberlegt werden sollte nun welche Klagearten dem K noch zur Verf\u00fcgung standen. Im Ergebnis kam man schlie\u00dflich dazu, dass die Normenkontrolle nach \u00a747 VwGO<\/a> die statthafte Antragsart ist und wir sind mit der weiteren Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung fortgefahren.
\nDie einzelnen Punkte waren weitestgehend unproblematisch. Allerdings hat der Pr\u00fcfer eine kurze Zwischenfrage gestellt, ob man denn wenn man im Rahmen seines Referendariats auch vor das OVG zur Vertretung treten k\u00f6nne. Die Antwort lautete ziemlich schnell, dass das nicht ginge, allerdings wollte der Pr\u00fcfer eine genaue Normangabe dazu haben. Nach langem Suchen in \u00a7 67 VwGO<\/a> wurde schlie\u00dflich die entscheidende Stelle gefunden und der Pr\u00fcfer schien zufrieden. Da der \u00a7 aber ziemlich lang ist, hat dies schon eine Weile gedauert, da mehrere S\u00e4tze bzw. Abs\u00e4tze herangezogen wurden um die Antwort zu begr\u00fcnden. Au\u00dferdem sollte auch noch beantwortet werden, wo sich denn das OVG befindet (L\u00fcneburg) und wo man diese Angabe im Gesetz findet (vgl. \u00a7 73 NJG).
\nNachdem die Zul\u00e4ssigkeit schlie\u00dflich abgehakt wurde, kamen wir zur Begr\u00fcndetheit. Nach dem Aufsuchen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage (\u00a7\u00a7 9<\/a>, 10 BauGB<\/a> wurde vorgeschlagen) kamen wir auf die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Nachdem auch die Organ- und die Verbandszust\u00e4ndigkeit entsprechend festgestellt wurden (vgl. \u00a710 BauGB<\/a>, \u00a7 58 NKomVG) fing die Pr\u00fcfung der formellen Verfahrensfehler an. Als Erstes wurde gem. \u00a7 3 BauGB<\/a> die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit angesprochen. Auch hier kam es der Pr\u00fcfer wieder auf eine genaue Angabe der zu pr\u00fcfenden Abs\u00e4tze und S\u00e4tze an und auch die Arbeit mit dem Sachverhalt durfte nicht zu kurz kommen. Nach einem kurzen Hinweis von Seiten des Pr\u00fcfers auf welche S\u00e4tze wir uns beziehen sollten wurden diese nach und nach mit Hilfe der Angaben im Sachverhalt gepr\u00fcft. Wie gesagt, der Sachverhalt war eher un\u00fcbersichtlich sodass man schnell die \u00dcbersicht verloren hat, was die Gemeinde tats\u00e4chlich gemacht hat, was sie wusste aber nicht ver\u00f6ffentlichte und zu welchen Tatsachen man sonst noch Angaben hatte. So zog sich die Pr\u00fcfung bzgl. der Umweltberichte eher in die L\u00e4nge. Nachdem schlie\u00dflich festgestellt wurde, dass die Gemeinde gem. \u00a7 3 II BauGB<\/a> einen formellen Verfahrensfehler begangen hat, kamen wir auf den \u00a7214 BauGB<\/a> zu sprechen um zu pr\u00fcfen ob der Fehler beachtlich oder unbeachtlich war. Letztlich wurde er als beachtlich angesehen. Anschlie\u00dfend kamen auch schon zu der Pr\u00fcfung der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Auch hier lief der Einstieg nicht ganz glatt, sodass die einzelnen Punkte mehr oder weniger durcheinander angesprochen wurden. Zu sprechen kamen wir so z.B. auf die Erforderlichkeit eines B-Plans nach \u00a7 1 BauGB<\/a>, wobei Beispiele gebildet werden sollten wann denn eine solche Erforderlichkeit problematisch sein k\u00f6nnte. Au\u00dferdem wurde auf die Abw\u00e4gungsfehler eingegangen sodass wir im Folgenden die Normen rausarbeiten sollten woraus sich das Erfordernis einer Abw\u00e4gung ergibt und zwischen welchen Belangen im Folgenden abgewogen werden sollte (vgl. \u00a7 1<\/a> VII, II Nr. 7, 8, 2 BauGB). Auch wir sollten schlie\u00dflich eine solche Abw\u00e4gung vornehmen und argumentieren welche Interessen unserer Meinung nach h\u00f6her wiegen. Der Pr\u00fcfer wollte ganz entscheidend darauf hinaus, dass im Sachverhalt angegeben war, dass die L\u00e4rmschutzwerte nicht \u00fcberschritten werden w\u00fcrden, sodass die Abw\u00e4gung zugunsten der Stadt ausgefallen ist. Leider hat auch diese Erkenntnis etwas auf sich warten lassen, da die Angabe im Sachverhalt bei uns allen einfach nicht mehr ganz pr\u00e4sent war. Damit war die Pr\u00fcfung dann auch schon vorbei.
\nInsgesamt l\u00e4sst sich sagen, dass die Pr\u00fcfung bei diesem Pr\u00fcfer trotz ein paar Unklarheiten angenehm war. Wenn man mal nicht weiter kommt, gibt er Hilfestellungen, Fragen wurden eher nicht in die Runde freigegeben. Insgesamt waren wir eher langsam, da der Pr\u00fcfer uns noch mitteilte, dass er eigentlich noch ein paar Fragen zum neuen NPOG stellen wollte. Solche Fragen hatten wir eher am Anfang der Pr\u00fcfung erwartet. Ich kann also nur empfehlen aktuelle Themen im \u00d6ffentlichen Recht im Auge zu behalten, auch bzgl. Gesetzes\u00e4nderungen etc. der Pr\u00fcfer ist seinem Themenbereich (Verwaltungsrecht BT) treu geblieben. Problematisch war nur, dass wir angesichts aktueller Geschehnisse und auch aufgrund des neuen POG eher mit Polizeirecht gerechnet haben. Au\u00dferdem habe ich die \u00dcberpr\u00fcfung eines B-Plans (auch wenn es in Baurecht Standardwissen ist) f\u00fcr eine m\u00fcndliche Pr\u00fcfung aufgrund der Un\u00fcbersichtlichkeit der Pr\u00fcfung und des Sachverhalts eher als ungeeignet empfunden.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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