{"id":13105,"date":"2018-10-15T14:00:16","date_gmt":"2018-10-15T12:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13105"},"modified":"2020-03-20T15:38:40","modified_gmt":"2020-03-20T14:38:40","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-im-september-2018-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-im-september-2018-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n60<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n113<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,18<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Klagearten der VwGO und des GG, Ewigkeitsklausel GG<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a742 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7100 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn seiner Pr\u00fcfung fragte der Pr\u00fcfer, welche Klagearten im Verwaltungsprozess denn am H\u00e4ufigsten vorkommen. Am H\u00e4ufigsten kommt die Anfechtungsklage vor, dann die\u00a0Verpflichtungsklage und schlie\u00dflich die allgemeine Feststellungsklage. Hieran anschlie\u00dfend fragte er, welchen \u00fcbergeordneten Klagetypus die Klagen angeh\u00f6ren. Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungs-, die Verpflichtungsklage eine Leistungs- und die allgemeine Feststellungsklage eine Feststellungsklage.
\nDann begann der sehr abstrakte Teil seiner Pr\u00fcfung \u2013 vorab: er pr\u00fcfte mit uns keinen Fall, sondern stellte ausschlie\u00dflich abstrakte Fragen \u2013 der Pr\u00fcfer eine wollte wissen, welchem Klagetypus die Normenkontrolle nach \u00a7 47 VwGO<\/a> zuzuordnen sei. Unsere Antworten hierauf waren sehr vage und auch insgesamt waren des Pr\u00fcfers R\u00fcckfragen sehr wirr, so dass keiner von uns wirklich wusste, worauf genau er hinaus wollte. Ich denke er wollte letztlich h\u00f6ren, dass es sich bei der Normenkontrolle nach \u00a7 47 VwGO<\/a> um eine Klage sui generis handelt, da sie sowohl Elemente einer Gestaltungsklage, als auch Elemente einer Feststellungsklage aufweist.
\nAn diese Fragen schlossen sich f\u00fcr der Pr\u00fcfer, im Vergleich zu den bisherigen Protokollen, sehr atypische Fragen an. Denn nun ging es thematisch um das Verfassungsprozessrecht. Er wollte zun\u00e4chst wissen, welche Normenkontrollen die Verfassung kennt. Genannt wurden die konkrete und die abstrakte Normenkontrolle. Wir sprachen auch \u00fcber die Verfassungsbeschwerde. Diesbez\u00fcglich waren seine Fragen sehr abstrakt und mitunter schwer verst\u00e4ndlich formuliert. Es ging ihm unter anderem um die Frage, wer Verfassungsbeschwerde erheben kann \u2013 Jedermann \u2013 und, ob es die Verfassungsbeschwerde in der Verfassung schon seit der Schaffung des Grundgesetzes gibt.
\nAntwort: Nein, dies ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass die Verfassungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG<\/a> geregelt ist. In diesem Zusammenhang fragte der Pr\u00fcfer wie das Konzept\u00a0Individualverfassungsbeschwerde denn urspr\u00fcnglich entstanden sei. Antwort: Richterrecht durch das\u00a0BVerfG. Gleiches gilt f\u00fcr das Verwerfungsmonopol des EUGH. Weiterhin wollte er auch noch das Erfordernis der Rechtswegersch\u00f6pfung h\u00f6ren. Im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde sprachen wir zudem dar\u00fcber welche Arten von Normenkontrollen es grunds\u00e4tzlich gibt. Die inzidente und die Prinzipale Normenkontrolle. Zwischenzeitlich wollte der Pr\u00fcfer auch wissen in welchem Bundesland es kein Landesverfassungsgericht gibt. Antwort: Schleswig \u2013 Holstein. Er betonte aber, dass wir diese Antwort nicht kennen m\u00fcssen. Hiernach er\u00f6rterten wir die Frage, ob denn das Bundesverfassungsgericht schon vor Verk\u00fcndung einer Norm durch den Bundestag diese verwerfen k\u00f6nne. Dies w\u00e4re ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Kernkompetenzen des Parlaments und ist unter diesem Gesichtspunkt nicht mit dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar. Weiter wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob es denn m\u00f6glich ist, dass bestimmte Klagearten auch analog angewandt werden. Ja eine Analogie ist hier u.U. m\u00f6glich. Er wollte diesbez\u00fcglich auch Beispiele h\u00f6ren. Zum Schluss ging es noch um das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG<\/a>. Wir sollten uns mit der Frage befassen, ob eine Verfassungs\u00e4nderung dahingehend m\u00f6glich sei, dass das Analogieverbot aus der Verfassung gestrichen wird. Eine Verfassungs\u00e4nderung hat sich am Ma\u00dfstab des Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> zu orientieren. Bei einer Streichung des Analogieverbots aus der Verfassung w\u00fcrde man in Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> und der Menschenw\u00fcrde aus Art. 1 GG<\/a> geraten, trotz des Umstandes, dass das Analogieverbot zun\u00e4chst unmittelbar aus dem nicht von Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umfassten Art. 103 Abs. 2 GG<\/a> hergeleitet wird. Dementsprechend w\u00e4re eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung unzul\u00e4ssig.
\nAllgemein hat der Pr\u00fcfer sehr abstrakte Fragen gestellt. Ich pers\u00f6nlich hatte den Eindruck ihm geht es mehr darum, dass die Kandidaten zeigen, dass sie vertretbar juristisch argumentieren k\u00f6nnen, als dass auswendig gelerntes Wissen wiedergegeben wird. Dennoch denke ich, dass eine erneute \u00e4hnliche Pr\u00fcfung wie die unsere eher unwahrscheinlich sein wird, da wir komplett ohne jeglichen Fallbezug abstrakten \u2013 teils verfassungsrechtlichen – Fragen nachgegangen sind. In seinen bisherigen Pr\u00fcfungen hatte er laut den Protokollen immer zumindest einen konkreten Fallbezug gehabt und die Fragen waren wohl auch eher \u00fcberwiegend verwaltungsrechtlicher Art. Dementsprechend stellte unsere Pr\u00fcfung wohl ein gewisses Unikat dar. Dennoch war seine Bewertung wohlwollend.
\nViel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin im September 2018. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-13105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13105"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13105\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13863,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13105\/revisions\/13863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}