{"id":13112,"date":"2018-10-20T15:00:53","date_gmt":"2018-10-20T13:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=13112"},"modified":"2020-03-20T15:38:12","modified_gmt":"2020-03-20T14:38:12","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-im-september-2018\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im September 2018"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Niedersachsen im September 2018<\/strong>. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,25<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12,5<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,33<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,55<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> JGG, Anstiftung\/Beihilfe\/Mitt\u00e4terschaft, K\u00f6rperverletzungsdelikte<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong> \u00a7171 StPO<\/a>, \u00a7172 StPO<\/a>, \u00a7224 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst lie\u00df der Pr\u00fcfer uns reihum die Prozessmaximen des Strafprozesses aufz\u00e4hlen. Jeder sollte kurz eine Maxime erl\u00e4utern und auch den \u00a7 bzw. Art. nennen, aus dem diese Maxime hergeleitet wird. Dieses Spiel lief so lange, bis keiner mehr eine Maxime nennen konnte. Besonders gefallen hat ihm der Hinweis auf das Fair-Trial-Prinzip aus Art. 6 Abs. 1 EMRK<\/a>. Au\u00dferdem h\u00e4tte er wohl noch gerne das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 EMRK<\/a> geh\u00f6rt, was wohl in der aktuellen Praxis eine gro\u00dfe Rolle spielen soll. Dies hat zwar keiner von uns gewusst, es schien f\u00fcr ihn jedoch auch \u00fcber das verwertbare Wissen hinauszugehen.
\nDer Pr\u00fcfer schilderte danach folgenden Fall, den er vor kurzem so oder so \u00e4hnlich verhandelt hat:
\nA, der im Mai 1998 geboren wurde und sein Bruder H, der 1989 in der T\u00fcrkei geboren wurde begehen am 9. August 2017 folgende Tat in Hannover:
\nGemeinsam schlugen sie auf die Opfer Tomek und Tobias ein. Der A hatte dabei einen nicht n\u00e4her definierbaren metallischen Gegenstand in der geballten Faust. Als Tobias am Boden lag, trat ihm der H drei Mal gegen den Kopf, wodurch dieser einen Bruch des Unterkiefers erlitt, der operativ gerichtet werden musste.
\nWir sprachen in der Falll\u00f6sung zun\u00e4chst \u00fcber die Nr. 1, 2 und 5 von \u00a7 224 StGB<\/a>. Anschlie\u00dfend wurde von den Pr\u00fcflingen erwartet, dass sie die Straferwartung begr\u00fcndet. Der Pr\u00fcfer warf noch ein, dass der H schon mehrfach vorbestraft sei, auch einschl\u00e4gig, der A bisher jedoch strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist. Es galt hierbei zu erkennen, dass A noch Heranwachsender gem. \u00a7 105 JGG<\/a> ist, so dass die Verhandlung vor dem Jugendrichter oder dem Jugendsch\u00f6ffengericht statt zu finden hat. Da es sich hier um eine prozessuale Tat handelt, macht es Sinn beide T\u00e4ter gemeinsam anzuklagen. Aufgrund der hohen Straferwartung f\u00fcr den vorbestraften H hat dies dann aufgrund der Strafgewalt vor dem Jugendsch\u00f6ffengericht zu erfolgen.
\nDer Pr\u00fcfer fragte anschlie\u00dfend nach den besonderen Erziehungsmitteln im Jugendstrafrecht und warum dieses \u00fcberhaupt gesondert gilt (Erziehungscharakter, noch gr\u00f6\u00dfere Einwirkungsm\u00f6glichkeiten als bei Erwachsenen, Pr\u00e4ventionsgedanke)
\nAnschlie\u00dfend schilderte der Pr\u00fcfer noch einen weiteren Fall:
\nDie drei Beteiligten (A, B und C) verabreden sich, eine Bank zu \u00fcberfallen. A ist Student und macht sein Sommerpraktikum in einer Filiale der Commerzbank. \u00dcber eine Hintert\u00fcr l\u00e4sst sich in dieser Filiale der Geldbombenraum erreichen. A hat im Rahmen seines Praktikums den Code f\u00fcr die elektrische Schlie\u00dfanlage der Hintert\u00fcr ausgesp\u00e4ht.
\nDie drei verabreden, dass A das Fluchtauto fahren soll und drau\u00dfen vor der Bank warten soll, w\u00e4hrend B und C drinnen – nach dem Betreten der Bank durch die Hintert\u00fcr – die dortigen Bankmitarbeiter mit einem Teleskopschlagstock \u00fcberw\u00e4ltigen wollen und das Geld an sich nehmen sollen, bevor der Alarm ert\u00f6nt.
\nEine Woche nach der gemeinsamen Besprechung zwischen A, B und C f\u00e4hrt der A f\u00fcr einen dreiw\u00f6chigen Urlaub in die T\u00fcrkei.
\nW\u00e4hrenddessen beschlie\u00dfen A und B gemeinsam mit dem Dritten D (der nun den Fluchtwagen fahren soll), den Plan in die Tat umzusetzen. Es geschieht wie vereinbart, jedoch verletzt der B den Bankmitarbeiter M so schwer, dass dieser bleibende Hirnsch\u00e4den davon tr\u00e4gt und dauerhaft Arbeitsunf\u00e4hig ist.
\nAls A aus dem T\u00fcrkeiurlaub zur\u00fcckkehrt wird er noch am Flughafen Hannover von der Polizei festgenommen.
\nStrafbarkeit der Beteiligten?
\nZun\u00e4chst wurde standardm\u00e4\u00dfig die gemeinschaftliche Begehung einer K\u00f6rperverletzung durch B und C als Tatn\u00e4chsten besprochen. Dabei wurde dann auch auf die m\u00f6glicherweise verwirklichten\u00a0Nummer aus \u00a7 224 (gef. KV) und die schwere K\u00f6rperverletzung eingegangen. Hier wurde nur absolutes Basiswissen verlangt. Vor allem waren die Definitionen von Mitt\u00e4terschaft und des gef\u00e4hrlichen Werkzeugs gefragt.
\nIm Rahmen der Festnahme des A wurde dann besprochen, auf welcher Grundlage diese erfolgte (dringender Tatverdacht, Haftgrund, keine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit). Dabei machten wir auch einen kleinen Abstecher ins Prozessrecht und erl\u00e4uterten die unterschiedlichen Verdachtsgerade und wof\u00fcr diese n\u00f6tig w\u00e4ren.
\nDer Pr\u00fcfer wollte bei diesem Fall vor allem diskutiert wissen, ob A als Mitt\u00e4ter bestraft werden sollte oder nicht und welche Argumente daf\u00fcr und welche dagegen spr\u00e4chen (gemeinsame Planung, Aussp\u00e4hen des Codes als Argumente f\u00fcr die Mitt\u00e4terschaft, keine Anwesenheit am Tatort und kein Wissen der konkreten Tatausf\u00fchrung sprechen gegen die Mitt\u00e4terschaft) Hier wurde von allen Pr\u00fcflingen eine Argumentation erwartet, das Ergebnis war ihm dabei gar nicht so wichtig, da er meinte, es sei beides vertretbar.
\nWir haben uns in der Pr\u00fcfung dann au\u00dferdem noch mit dem Vorschaltbeschwerdeverfahren und dem Klageerzwingungsverfahren, \u00a7\u00a7 170 ff. StPO<\/a> besch\u00e4ftigt. Dabei ging es in allen Einzelheiten immer wieder darum, wer wann eine Einstellungsnachricht oder einen Einstellungsbescheid bekommt, wann eine Rechtsmittelbelehrung erteilt werden muss und welche Folgen das Ausbleiben einer RMB hat (Frist l\u00e4uft nicht). Au\u00dferdem ging es in diesem Rahmen um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, \u00a7 44 StPO<\/a>.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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